Einsatz von Dashcams verstößt gegen Datenschutz

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zambo84
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Re: Einsatz von Dashcams verstößt gegen Datenschutz

Beitragvon zambo84 » Mo 27. Apr 2015, 19:46

Controller hat geschrieben:ich seh das schon etwas problematischer :polizei10:

einen Gegenstand zu beschlagnahmen, der laut herrschender Meinung nicht zur Beweiswürdigung herangezogen werden darf.
Würde also den STA direkt informieren und entscheiden lassen.
Vor allem, wie geht es weiter mit dem Verursacher, der ja ermittelt werden könnte, mglw.ja auch mit Suff und Widerstand.

Die Fragen muss man sich doch stellen :gruebel:

Daher auch meine obige Aussage:

Ich bin der Meinung, dass sich da zukünftig die Rechtsprechung pro Nutzung (keine Veröffentlichung) ändern wird.

An sich hast du mit deinen Bedenken schon recht. Dennoch sehe ich es momentan eher als theoretisches Problem. Praktisch sehe ich keine soo großen Probleme.

Spielen wir doch mal einen Sachverhalt fix durch. A nimmt B die Vorfahrt, es kommt zum VU, B ruft Pol. A und B widersprechen sich, keiner gibt zu den VU verursacht zu haben. Polbeamter stellt eine Dashcam im PKW des A fest. Darauf angesprochen äußert A, dass die Dashcam ja gar nicht an war oder z.B. einfach "nein, sie bekommen die Speicherkarte nicht".

Wie gehts weiter. Selbstverständlich kann man die StA anrufen, ich erkläre dieses dem A, greife zum Handy und bemerke, wie A sich in sein Auto setzt und an der Dashcam rumfummelt...

Jetzt habe ich genau zwei Möglichkeiten. Entweder sofortige Beschlagnahme aufgrund von Gefahr im Verzug (mit was für einer Begründung könnte ich sonst den A auffordern seine Handlungen einzustellen und seinen PKW zu verlassen (und dieses ggf. auch mit Zwang durchsetzten)) oder ich rufe die StA und schildere den Sachverhalt... Das kann man sich dann natürlich eigentlich auch schenken, da es wohl kaum noch Beweismaterial geben wird.

Was ich damit sagen möchte, so lange es keine eindeutigen, höhstrichterlichen Entscheidungen, Handlungsanweisungen meiner Behörde, der StA, oder vergleichbares gibt, beschlagnahme ich notfalls diese Aufzeichnungen.

Andernfalls stehe ich nämlich auch ziemlich doof da, wenn A die Daten löscht und B sich im Nachhinein (in meinen Augen zurecht) darüber beschwert, dass in Gegenwart der Pol mögliche Beweismittel vernichtet wurden.

Jedoch gebe ich dir Recht, ich gehe auch davon aus, dass die Rechtsprechung den von dir genannten Weg (pro Nutzung, keine Veröffentlichung) einschlagen wird und sich das Thema damit dann erübrigt.

Grüße

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Re: Einsatz von Dashcams verstößt gegen Datenschutz

Beitragvon malfragen » Mo 27. Apr 2015, 20:40

Genau das habe ich bereits erwähnt.
Der Nutzer der Dashcam, will von dieser nix mehr wissen, sobald er sicher weiß das er auch schuld ist.
Dann upps, war sie grad garnicht an oder die Speicherkarte nicht drin.

Eine Änderung der Rechtssprechung?
Wäre nur dann möglich, wenn der nutzer dieser cam keinen zugriff mehr auf die daten hat.
Sie selber also nicht löschen kann.
Somit unmöglich, jedes speichermedium ist mal voll.

Noch dazu müsste immer "freie" sicht der cam gewährleistet sein.
Auch nicht möglich.
Auf der scheibe kann schnee, eis, fliegendreck sein.
Die scheibe kann auch gebrochen sein oder verschmutzt von innen.
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Re: Einsatz von Dashcams verstößt gegen Datenschutz

Beitragvon Controller » Mo 27. Apr 2015, 21:08

zambo84

bei deinem Beispiel würde ich von der Cam/Speicherkarte die Finger lassen.

Stell dir aber mal vor, abends erscheint jemand in deinem Nachtdienst und erzählt dir,
dass er eben von einem anderen Autofahrer auf dem Nachhauseweg in der Strasse XY ausgebremst wurde.
Nachdem er gerade selbst noch einen Zusammenstoß vermeiden konnte und nach ausgiebigem Fluchen und Schimpfen setze er dann seine Fahrt fort.
Der vorausfahrende "Bremser" jedoch fährt nun in starken Schlangenlinien und touchiert ein rechts abgestelltes Fahrzeug.
Die Bordcam wird nun eingeschaltet und nimmt auf, wie weitere Fahrzeuge beschädigt werden. Das Verursacherkennzeichen kann er nicht ablesen.
Mit diesen Erkenntnissen übergibt der dir die Speicherkarte.

VU Flucht, Suff, Ermittlung des Fahrer nur mit den aufgenommenen Daten, 81a, FS, und Schadensansprüche der Geschädigten

So in der Art meinte ich das zuvor mit dem Passus:
Und, was macht man als PVB, wenn einem solche Aufnahmen an der Unfallstelle angeboten/zugänglich werden, bei Flucht u.a.....bzgl. z.B. Zwang/81a :polizei13:


Du hast doch Phantasie und Erfahrung genug um dir die verschiedensten Konstellation da ausdenken zu können.

Die Rechtsprechung zu dem Thema ist bestenfalls unübersichtlich :polizei10:
und keinesfalls befriedigend - weder für den Bürger, noch für uns.
Was für Bayern gut ist, kann für NRW (und den Rest des Landes) nicht schlecht sein.

Kann ich was dafür, wenn mir davon schlecht wird ?

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Re: Einsatz von Dashcams verstößt gegen Datenschutz

Beitragvon zambo84 » Mo 27. Apr 2015, 21:46

Controller hat geschrieben:zambo84

bei deinem Beispiel würde ich von der Cam/Speicherkarte die Finger lassen.

Stell dir aber mal vor, abends erscheint jemand in deinem Nachtdienst und erzählt dir,
dass er eben von einem anderen Autofahrer auf dem Nachhauseweg in der Strasse XY ausgebremst wurde.
Nachdem er gerade selbst noch einen Zusammenstoß vermeiden konnte und nach ausgiebigem Fluchen und Schimpfen setze er dann seine Fahrt fort.
Der vorausfahrende "Bremser" jedoch fährt nun in starken Schlangenlinien und touchiert ein rechts abgestelltes Fahrzeug.
Die Bordcam wird nun eingeschaltet und nimmt auf, wie weitere Fahrzeuge beschädigt werden. Das Verursacherkennzeichen kann er nicht ablesen.
Mit diesen Erkenntnissen übergibt der dir die Speicherkarte.

VU Flucht, Suff, Ermittlung des Fahrer nur mit den aufgenommenen Daten, 81a, FS, und Schadensansprüche der Geschädigten

So in der Art meinte ich das zuvor mit dem Passus:
Und, was macht man als PVB, wenn einem solche Aufnahmen an der Unfallstelle angeboten/zugänglich werden, bei Flucht u.a.....bzgl. z.B. Zwang/81a :polizei13:


Du hast doch Phantasie und Erfahrung genug um dir die verschiedensten Konstellation da ausdenken zu können.

Die Rechtsprechung zu dem Thema ist bestenfalls unübersichtlich :polizei10:
und keinesfalls befriedigend - weder für den Bürger, noch für uns.

Dem letzten Absatz kann ich voll und ganz zustimmen, bei dem Rest habe ich eine etwas andere Meiung. Wenn jemand auf die Wache kommt und eine Smartphoneaufzeichnung dieses von dir geschilderten Sachverhalts präsentiert, gäbe es doch auch kein wirkliches Problem.

Zudem wird in dem Fall wird das Beweismittel ja sogar freiwillig herausgegeben.
Zulässigkeit? Wieso nicht? Ich sehe hier bei derzeitiger Rechtslage in keinster Form die Notwendigkeit, dieses sofort durch die StA, oder wen auch immer, prüfen zu lassen. Daher sehe ich auch bei möglichen Folgemaßnahmen keine Probleme.

Aber das ist ja das "Schöne" beim Recht. 10 Leute, 12 Meinungen. :polizei2:

Grüße

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Re: Einsatz von Dashcams verstößt gegen Datenschutz

Beitragvon Controller » Mo 27. Apr 2015, 21:58

:polizei1:

hast du nun absichtlich
eine Smartphoneaufzeichnung
eingeflickt ?
Was für Bayern gut ist, kann für NRW (und den Rest des Landes) nicht schlecht sein.

Kann ich was dafür, wenn mir davon schlecht wird ?

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Re: Einsatz von Dashcams verstößt gegen Datenschutz

Beitragvon Ghostrider1 » Mo 27. Apr 2015, 23:22

@malfragen
Ganz ehrlich, wenn du mitreden willst, dann ließ dich vorher ein. Wenn jemand Beschuldigter / Betroffener ist, hat er fast keine Mitwirkungspflichten. Er muss nichts unternehmen, was ihn belastet. Also muss er auch nicht angeben, dass die Cam angeschaltet war. Außerdem ist die Aufnahme straffrei. Ein Bürger kann nicht in das GG des anderen eingreifen. Was unter Strafe steht, ist die Veröffentlichung gem. KunstUrhG

Wenn ich feststelle, dass eine Cam drin ist, würde ich die Speicherkarte als Beweismittel in Betracht ziehen. Bei so einer Geschichte den StA anrufen und Sachlage darlegen.
Eine Sicherstellung / Beschlagnahme ist keine Veröffentlichung im Sinne des KunstUrhG. Da dem Bürger dies als mögliches Beweismittel abgenommen wird.
Wie die Gerichte diese Aufnahme deuten, ist ja nun mehr als unterschiedlich.

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Re: Einsatz von Dashcams verstößt gegen Datenschutz

Beitragvon malfragen » Mo 27. Apr 2015, 23:42

Ok, hab ich verstanden so.
Danke für die Erklärung.
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Re: Einsatz von Dashcams verstößt gegen Datenschutz

Beitragvon zambo84 » Di 28. Apr 2015, 04:57

Controller hat geschrieben::polizei1:

hast du nun absichtlich
eine Smartphoneaufzeichnung
eingeflickt ?
War in der Tat Absicht. :polizei1: Videoaufzeichnung = Videoaufzeichnung, insb. da in dem von dir genannten Beispiel die Aufnahmetaste der Dashcam ja (wie beim der Kamera eines Smartphone ) anlassbezogen gedrückt wurde.

Was ich sagen wollte, beim Handyvideo (Anlass KV, Raub oder sonstige Straftat) prüft i. d. R. heute auch keiner vor Ort, ob das Video als Beweismittel zulässig ist.

Grüße

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Re: Einsatz von Dashcams verstößt gegen Datenschutz

Beitragvon hansaplast18 » Di 28. Apr 2015, 10:37

Mal unabhängig vom Aspekt "Schuldfrage" - meiner Ansicht nach taugt so eine Dashcam auch ganz simpel dafür, dass man Uhrzeit, Nummernschild und Fahrzeugtyp hat.

Wie oft kommt es vor, dass man sich obigen Daten in der Aufregung nicht merken kann oder sie schlicht vergisst!?

@ malfragen

Ich halte die Bezeichnung "Kriegsschauplatz" durchaus für angebracht, da die gegenseitige Rücksichtnahme leider stark nachgelassen hat.
Obwohl ich ein sehr schnelles Fahrzeug fahre und bei freier Strecke dessen Leistung auch nutze, versuche ich trotzdem schwächeren Verkehrsteilnehmern immer eine Überholmöglichkeit zu lassen und niemanden zu bedrängen. Leider nimmt die Anzahl derer, die sich ähnlich verhalten, immer mehr ab.

Viele Grüße
Frank

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Re: Einsatz von Dashcams verstößt gegen Datenschutz

Beitragvon malfragen » Di 28. Apr 2015, 11:20

Das die gegenteilige Rücksichtnahme teils zu wünschen übrig lässt, ist vollkommen richtig.
Nun aber mal nicht vergessen, jeder macht mal fehler im Straßenverkehr.
Vieles ist zum teil nur eine kleine Unachtsamkeit, ohne jeden Vorsatz.
Wenn es aber zu weit geht dann hat Nachsicht auch mal ein ende, ganz klar.
Nur solange nicht absolut geklärt ist, wie solche Aufzeichnungen vor Gericht anerkannt oder bewertet werden, ist eine dashcam nicht das nonplus ultra.

Beobachte doch mal hier.:
Jetzt wird schon darüber diskutiert, ob eine aufnahme vom handy besser ist als das einer dashcam
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Re: Einsatz von Dashcams verstößt gegen Datenschutz

Beitragvon Ghostrider1 » Di 28. Apr 2015, 13:00

malfragen hat geschrieben:Vieles ist zum teil nur eine kleine Unachtsamkeit, ohne jeden Vorsatz.
Das stellt keiner in Frage. Aber, wenn beim nach Spurwechsel links der Vordermann vergißt zu blinken und zu schauen (oder es ihm schlicht egal ist, was der Hintermann macht) und du hinten rein knallst, darfst du 3x raten wer das Ding an die Backe bekommt. :pfeif:
Du bist aufgefahren und hast kaum eine Chance den Sachverhalt objektiv zu beweisen.

Und dann kommt das Arguement: "Gegenseitige Rücksichtnahme". Klar, dazu muß man aber erstmal die Chance haben zu reagieren.

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Re: Einsatz von Dashcams verstößt gegen Datenschutz

Beitragvon malfragen » Di 28. Apr 2015, 13:19

Alles richtig. :zustimm:
Kann ich garnix dagegen sagen.
Ich kann jeden verstehen, der sich aus solchen gründen so cam zulegt.
Ich für mein teil will und brauche keine.
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Re: Einsatz von Dashcams verstößt gegen Datenschutz

Beitragvon Eisscrat » Di 28. Apr 2015, 14:10

Mal eine andere Frage abseits der polizeilichen Schiene.

Wenn es die Aufnahmen gibt die belegen wer den Unfall verursacht hat darf dann die Versicherung diese als Beleg für die Schuldfrage hernehmen?
„Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit, aber bei dem Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher.“ Albert Einstein

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Re: Einsatz von Dashcams verstößt gegen Datenschutz

Beitragvon zambo84 » Di 28. Apr 2015, 14:15

malfragen hat geschrieben: Beobachte doch mal hier.:
Jetzt wird schon darüber diskutiert, ob eine aufnahme vom handy besser ist als das einer dashcam
:polizei13:
Wie oben schon dargelegt wollte ich nur festhalten, dass es relativ egal ist, ob eine Videoaufzeichnung mit dem Smartphone, der Dashcam, einem Camcorder oder was auch immer erfolgt. Videoaufzeichnung = Videoaufzeichnung. Bei Smartphones macht man sich ja auch keinen Kopf mehr, es gehört mittlerweile einfach zum normalen Straßenbild, dass damit auch Aufnahmen getätigt werden.
Zuletzt geändert von zambo84 am Di 28. Apr 2015, 17:16, insgesamt 1-mal geändert.

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Re: Einsatz von Dashcams verstößt gegen Datenschutz

Beitragvon Controller » Di 28. Apr 2015, 15:35

zambo84 hat geschrieben:War in der Tat Absicht
:polizei3: :zustimm: dachte ich mir doch :polizei1:

und genau da kommt der schmale Grat zum Vorschein.

Man kann nur hoffen, dass sich das Gezanke um diese Cams bald erledigt.
Was für Bayern gut ist, kann für NRW (und den Rest des Landes) nicht schlecht sein.

Kann ich was dafür, wenn mir davon schlecht wird ?


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