Carsharing und u.a. §§ 316, 142 StGB

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Re: Carsharing und u.a. §§ 316, 142 StGB

Beitragvon Controller » So 31. Mai 2015, 14:55

jupp, schon klar James; es ist halt nicht alltäglich/verwunderlich :polizei10:

auf der einen Seite die BE
auf der Anderen das "Nix machen" bzgl FE

mit dem gleichen SV :ja:
Regeln sind wie Donuts, sie haben Löcher.
Und darin lebt der Ermessensspielraum. :mrgreen: :zunge:

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Hessen78
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Re: Carsharing und u.a. §§ 316, 142 StGB

Beitragvon Hessen78 » So 31. Mai 2015, 18:04

Auf den § 316 StGB bezogen habe ich mal gelernt, dass für die Beschlagnahme des FS ein dringender Tatverdacht und für die BE ein einfacher Tatverdacht begründet werden muss. Das könnte in diesem Zusammenhang ja eine Rolle bei der richterlichen Entscheidung gespielt haben.

Ein einfacher Tatverdacht liegt sicherlich vor, ob er auch dringend ist mag unterschiedlich beurteilt werden.


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