Keine Rettungsgasse gebildet - Verunfallter gestorben

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Re: Keine Rettungsgasse gebildet - Verunfallter gestorben

Beitragvon DerLima » Fr 7. Aug 2015, 16:06

Schließlich muss der Blockierer erstmal von dem Unfall wissen.
Und das sehe ich anders. Die Pflicht zur Rettungsgasse besteht ja bei jeglichem Stau.
Fahrlässig handelt doch derjenige, welcher die erforderliche Sorgfalt außer acht lässt (objektive Sorgfaltspflichtverletzung) bei gleichzeitiger Erkennbarkeit derselben.
Da er nicht von dem Unfall weiß und wissen kann, hat der Gesetzgeber hier die Pflicht auferlegt die Rettungsgasse zu bilden. Dies entspricht der erforderlichen Sorgfalt. Dass er gegen diese verstößt, ist ihm bewusst und er hätte den Stau und die Pflicht zur Bildung erkennen müssen. Insbesondere dann, wenn er den Staugrund nicht erkennen kann.
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Re: Keine Rettungsgasse gebildet - Verunfallter gestorben

Beitragvon Controller » Fr 7. Aug 2015, 16:23

Gleiches beim Stau verursachenden LKW ohne entsprechende Bereifung im Winter oder Verstoß gegen Fahrverbot ? :polizei10:
Regeln sind wie Donuts, sie haben Löcher.
Und darin lebt der Ermessensspielraum. :mrgreen: :zunge:

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Re: Keine Rettungsgasse gebildet - Verunfallter gestorben

Beitragvon DerLima » Fr 7. Aug 2015, 17:15

Was meinst du mit "gleiches"?
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Re: Keine Rettungsgasse gebildet - Verunfallter gestorben

Beitragvon Controller » Fr 7. Aug 2015, 17:39

deine obige Begründung ...leicht abgewandelt
hat der Gesetzgeber hier die Pflicht auferlegt .........
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Re: Keine Rettungsgasse gebildet - Verunfallter gestorben

Beitragvon DerLima » Fr 7. Aug 2015, 17:42

stehe auf dem Schlauch...

Hinter dem Stau verursachendem LKW muss auch eine Gasse gebildet werden.
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Re: Keine Rettungsgasse gebildet - Verunfallter gestorben

Beitragvon Controller » Fr 7. Aug 2015, 17:49

ne, wenn der falsch bereifte, liegenbleibende LKW deswegen einen Stau bildet.

Entstehen deswegen dann Verantwortlichkeiten gegenüber den im Stau Stehenden ?

Denn auch hier gilt ja:


hat der Gesetzgeber hier die Pflicht auferlegt entsprechende Reifen zu montieren etc.
Dies entspricht der erforderlichen Sorgfalt.
Dass er gegen diese verstößt, ist ihm bewusst und er hätte erkennen müssen, dass sich durch sein pflichtwidriges Verhalten ein Stau bildet mit allen bekannten Problemen bei der Jahreszeit etc.
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Re: Keine Rettungsgasse gebildet - Verunfallter gestorben

Beitragvon DerLima » Fr 7. Aug 2015, 18:26

ah, ok. jetzt verstehe ich.
Da stellt sich dann ja noch die Frage der subjektiven Zurechnung.

Möglich wäre es bestimmt, zivilrechtlich einen Ausfall (wenn entstanden) geltend zu machen, insofern der LKW-Fahrer (aus deinem Beispiel) eine Sorgfaltspflichtverletzung beging.

Nur in dem hier genannten Beispiel geht es ja schon von der Vorschrift her darum, Rettungskräfte nicht zu behindern. Dies geschieht, wenn keine Rettungsgasse gebildet wird.
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Re: Keine Rettungsgasse gebildet - Verunfallter gestorben

Beitragvon Controller » Fr 7. Aug 2015, 18:40

joh und beim § 2(3a) geht es darum,
dass bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte darf ein Kraftfahrzeug nur mit Reifen gefahren werden ...... :pfeif:

Also geht es von der Vorschrift her schon darum, nicht mit anderen Pneus herumzugeigen.
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Re: Keine Rettungsgasse gebildet - Verunfallter gestorben

Beitragvon DerLima » Fr 7. Aug 2015, 22:15

Aber da stellt sich ja nicht die Frage ob es sich um einen Straftatbestand handeln kann.
Diese haben wir hier allerdings.
Denn in Folge der nicht vorhandenen Rettungsgasse, kam der Rettungswagen nicht durch und ein Mensch verstarb.

Und so denke ich, dass man (wie bereits erwähnt) durchaus einen LKW-Fahrer zivilrechtlich haftbar machen kann, wenn man aufgrund dessen Fehlverhalten zu Schaden kommt.
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Re: Keine Rettungsgasse gebildet - Verunfallter gestorben

Beitragvon Controller » Fr 7. Aug 2015, 22:30

Ah :polizei1: :zustimm:



und man könnte also nicht annehmen....(um der Diskussion willen)

a.) dass da jemand eben durch die falschen Pneus zu Schaden kam

b.)dann keine Rettungsgasse gebildet wurde ??

Möglichkeiten je im Fall a und b alleine und für den Fall des Zusammentreffens von Fall a und b :polizei10:


Oder verwirrt das ? :gruebel:


Die Garantenstellung da ist interessant - und, was das noch nach sich zieht
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Re: Keine Rettungsgasse gebildet - Verunfallter gestorben

Beitragvon 1-14-20-9 » Fr 7. Aug 2015, 23:02

DerLima hat geschrieben:
§ 13 Abs. 1 StGB hat geschrieben:(1)
"rechtlich einzustehen, dass der Erfolg nicht eintritt..." -> Verpflichtung zur Bildung der Rettungsgasse?
in dem Fall dann das "Unterlassen" mit der fahrlässigen KV-Handlung mit Todesfolge gleichsetzen?

Sprich: eine fahrlässige Körperverletzung mit Todesfolge durch Unterlassen.

Nur mal so als Denkansatz. Das im Normalfall eine Garantenstellung verlangt ist, weiß ich. Aber möglicherweise könnte man hier von diesem Grundsatz abweichen.
(rein Rechtstheoretisch)
Da könnte man wahrscheinlich bei sehr vielen Paragraphen abweichen, der Fahrer wurde wohl von seiner eigenen Ladung verletzt, da fängt doch da Übel bereits an.

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Re: Keine Rettungsgasse gebildet - Verunfallter gestorben

Beitragvon DerLima » Sa 8. Aug 2015, 11:10

Wurde er Steinmetz. Aber nicht durch fehlerhafte Ladungssicherung, sondern weil der nachfolgende LKW ihm die Ladung durch die Fahrerkabine geschubst hat.

@Controller:

a) unmittelbar zu Schaden kam -> Reifenteile oder, wie oben schon gesagt im zivilrechtlichen Teil.

b) Für den Stau kann ich den verantwortlich machen. Aber nicht für die fehlende Rettungsgasse. Denn diese hat ja nicht der Stauverursacher "nicht gebildet". Hier fehlt es an der Zurechenbarkeit.
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Re: Keine Rettungsgasse gebildet - Verunfallter gestorben

Beitragvon krisjugo » Sa 8. Aug 2015, 22:25

zur Strafbarkeit wegen Fahrlässigkeit ist eine Sorgfaltspflichtverletzung erforderlich. Eine solche liegt vor, wenn ein besonnener Mensch durch gründliches Nachdenken zu dem Schluss hätte kommen können, dass (im konkreten Fall) eine nach einem Verkehrsunfall verletzte Person durch Rettungskräfte nicht rechtzeitig erreich werden kann, wenn keine Rettungsgasse gebildet wird.

Eine Prüfung der Strafbarkeit halte ich dementsprechend für sinnvoll

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Re: Keine Rettungsgasse gebildet - Verunfallter gestorben

Beitragvon vanymo » Sa 8. Aug 2015, 23:09

Und gegen wen ermittelst du? Und viel interessanter: Wie willst du die Kausalität bei den einzelnen Fahrern nachweisen? Fahrer Nr. 117 sagt nämlich: "Wenn der Retungswagen nicht schon bei Nr. 572 stecken geblieben wäre, wäre ich auf jeden Fall zur Seite gefahren, wenn ich ihn im Rückspiegel gesehen hätte." Fahrer Nr. 346 sagt: "Ich hab den Rettungswagen zwar gesehen, aber da war es doch schon längst zu spät." Und Nr. 708 sagt: "Ich bin sofort zur Seite gefahren, als der Rettungswagen kam. Selbst wenn er dadurch 5 Sekunden länger gebraucht hat, wäre er eh nicht weiter durchgekommen, weil vor mir Hundert andere standen."
Beweis jedem von denen mal das Gegenteil. :lupe:

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Re: Keine Rettungsgasse gebildet - Verunfallter gestorben

Beitragvon DerLima » Sa 8. Aug 2015, 23:15

Naja vanymo, schlussendlich haben alle die Pflicht sofort eine Rettungsgasse zu bilden und nicht erst, wenn der RTW im Rückspiegel erscheint.
Aber das wäre ein wahnsinniger Aufwand. Die Frage der Kausalität für den Einzelnen ist schwierig. Da erst die Gesamtheit der Fahrer zu dem tragischen Erfolg geführt hat.
Die Frage wäre ja vielmehr:
Wie sehr will man den Einzelnen dafür strafen...
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