Gebührenpflichtiger, beschrankter Parkplatz - ÖVR ?

Alles zum Thema Verkehrsrecht

Moderatoren: Brot, Boxerwolf

hohesC
Cadet
Cadet
Beiträge: 14
Registriert: Do 5. Aug 2010, 10:33

Gebührenpflichtiger, beschrankter Parkplatz - ÖVR ?

Beitragvon hohesC » Sa 15. Aug 2015, 14:19

Hallo,

unstrittig ist:

Ein Parkplatz, und zwar auch ein "Privatparkplatz" bzw. "Firmenparkplatz" ist regelmäßig dann als öffentlich anzusehen, wenn er entweder ausdrücklich oder mit stillschweigender Duldung des Verfügungsberechtigten für jedermann zugelassen ist und auch tatsächlich so genutzt wird. Auf die verwaltungsrechtliche Widmung oder auf die Eigentumsverhältnisse kommt es dabei nicht an (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 26.05.1982 - VRS Bd. 63 S. 289).

Wie verhält es sich jetzt wenn der Parkplatz durch Schranken begrenzt ist, welche nur das "Ziehen" eines Parktickets öffnen ?

Eine Benutzung für jedermann dürfte damit doch wegfallen, da der Verfügungsberechtigte den Parkplatz gerade nur für den Personenkreis zur Verfügung stellen will, der gewillt ist das Parkentgelt zu entrichten?!

Anderseits:

Bei einem Kundenparkplatz fehlt es an einer engeren persönlichen Beziehung zu den Kunden; der Kreis derer, die nach dem Willen des jeweiligen Verfügungsberechtigten den zur Verfügung gestellten Parkplatz benutzen dürfen, ist zu unbestimmt und wechselnd, als dass eine Nichtöffentlichkeit der Verkehrsfläche bejaht werden könnte (vgl. BGH VRS 20, 453, 454; OLG Hamm VRS 52, 369, 370; BayObLG VRS 58, 216).

Hebt sich das durch die "gebührenpflichte Beschrankung" auf ?

Ich steh auf dem Schlauch...



Gruß

Benutzeravatar
DerLima
Moderator
Moderator
Beiträge: 5356
Registriert: Di 30. Jun 2009, 00:00
Wohnort: 167**

Re: Gebührenpflichtiger, beschrankter Parkplatz - ÖVR ?

Beitragvon DerLima » Sa 15. Aug 2015, 14:23

Hausaufgabe?

Kleiner Tip: Kann jeder den Parkplatz benutzen?
******************************************************
projekt:UNVERGESSEN (Klick mich)
******************************************************

hohesC
Cadet
Cadet
Beiträge: 14
Registriert: Do 5. Aug 2010, 10:33

Re: Gebührenpflichtiger, beschrankter Parkplatz - ÖVR ?

Beitragvon hohesC » Sa 15. Aug 2015, 14:39

Danke für die schnelle Antwort und den Wink :)

Kann geschlossen werden.

Gruß

malfragen
Captain
Captain
Beiträge: 1688
Registriert: Do 9. Apr 2015, 02:11

Re: Gebührenpflichtiger, beschrankter Parkplatz - ÖVR ?

Beitragvon malfragen » Sa 15. Aug 2015, 16:02

Bei vielen Geschäften steht Schild "Parkplatz für Kunden" oder so ähnlich.
Was ist wenn nach Geschäftsschluss ein Fahrzeug dort abgestellt wird?
Parkplatz ist öffentlich zugänglich.
-----------------------------------------------------------
Kein PVB

Criss_mitchel
Lieutenant
Lieutenant
Beiträge: 1270
Registriert: Mo 19. Nov 2012, 01:42

Re: Gebührenpflichtiger, beschrankter Parkplatz - ÖVR ?

Beitragvon Criss_mitchel » Sa 15. Aug 2015, 16:10

Dann immer noch öffentlich tatsächlicher Verkehrsraum

Anderes Fall Parkhaus geschlossen und man würde nur reinkommen wenn der Besitzer dir das Tor aufmacht also nicht automatisiert und nicht mehr öffentlich zugänglich. Dann ist es kein Övr mehr und er könnte z.b. seinen 12 jährigen Sohn darin rumfahren lassen.

Benutzeravatar
Kaeptn_Chaos
Deputy Inspector
Deputy Inspector
Beiträge: 27018
Registriert: Di 22. Feb 2005, 00:00
Wohnort: Tal der Verdammnis

Re: Gebührenpflichtiger, beschrankter Parkplatz - ÖVR ?

Beitragvon Kaeptn_Chaos » Sa 15. Aug 2015, 16:11

Chriss, malfragen hat den Fred nicht verstanden und fragt in eine andere Richtung.

Malfragen: Nach Geschäftsschluss kannst du ja schlecht Kunde sein. Ergo bist du Besitzstörer.

Von zivilrechtlichen Ansprüchen bis Abschleppen ist alles drin.
:lah:

malfragen
Captain
Captain
Beiträge: 1688
Registriert: Do 9. Apr 2015, 02:11

Re: Gebührenpflichtiger, beschrankter Parkplatz - ÖVR ?

Beitragvon malfragen » Sa 15. Aug 2015, 16:17

Ok, wusste ich so nicht.
Dachte bisher nach Geschäftsschluss wäre parken ok, da ja keine Kunden mehr da sind.
Darf man dann, rein rechtlich betrachtet, sich überhaupt auf Parkplatz aufhalten?

Ne Käptn ich weiss das frage andere ist, aber ich habe sie hier mal gestellt.
-----------------------------------------------------------
Kein PVB

Benutzeravatar
Kaeptn_Chaos
Deputy Inspector
Deputy Inspector
Beiträge: 27018
Registriert: Di 22. Feb 2005, 00:00
Wohnort: Tal der Verdammnis

Re: Gebührenpflichtiger, beschrankter Parkplatz - ÖVR ?

Beitragvon Kaeptn_Chaos » Sa 15. Aug 2015, 16:23

Kommt auf die Einstellung und den Willen des Parkplatzbetreibers an.

Wenn die Wiese vor deinem Haus frei zugänglich ist, darf ich dann da mit Spader ein Pilsbiernudistencamp eröffnen, ohne dich zu fragen?
:lah:

malfragen
Captain
Captain
Beiträge: 1688
Registriert: Do 9. Apr 2015, 02:11

Re: Gebührenpflichtiger, beschrankter Parkplatz - ÖVR ?

Beitragvon malfragen » Sa 15. Aug 2015, 16:26

Ok, verstehe wie gemeint ist.
Solange der Inhaber des Parkplatzes kein Problem damit hat, kann man sich da auch aufhalten.

Klar darfst da hinstellen Käptn..xd
-----------------------------------------------------------
Kein PVB

vanymo
Corporal
Corporal
Beiträge: 553
Registriert: Mo 24. Jun 2013, 14:12

Re: Gebührenpflichtiger, beschrankter Parkplatz - ÖVR ?

Beitragvon vanymo » Sa 15. Aug 2015, 16:34

Rein rechtlich hast du außerhalb der Geschäftszeiten auf dem gesamten Aldi(privat!)grundstück nichts zu suchen.

malfragen
Captain
Captain
Beiträge: 1688
Registriert: Do 9. Apr 2015, 02:11

Re: Gebührenpflichtiger, beschrankter Parkplatz - ÖVR ?

Beitragvon malfragen » Sa 15. Aug 2015, 16:39

Ok auch gut zu wissen mal.
-----------------------------------------------------------
Kein PVB

Benutzeravatar
Kaeptn_Chaos
Deputy Inspector
Deputy Inspector
Beiträge: 27018
Registriert: Di 22. Feb 2005, 00:00
Wohnort: Tal der Verdammnis

Re: Gebührenpflichtiger, beschrankter Parkplatz - ÖVR ?

Beitragvon Kaeptn_Chaos » Sa 15. Aug 2015, 16:42

Meine elfjährige Nichte weiß das jetzt schon. Aber nun gut.
:lah:

malfragen
Captain
Captain
Beiträge: 1688
Registriert: Do 9. Apr 2015, 02:11

Re: Gebührenpflichtiger, beschrankter Parkplatz - ÖVR ?

Beitragvon malfragen » Sa 15. Aug 2015, 16:45

Äh, noch nie aufgefallen das nachts auf jeden Parkplatz fast, leute rumstehen mit ihren Autos?
Das es rein rechtlich betrachtet nicht erlaubt ist, wusste ich nicht.
Bei Parkplatz mit schranke klar, aber offener.

Ok, was ist bei Grossparkplatz mit vielen Geschäften aussen rum?
Wer vertritt da das Hausrecht sozusagen?
Zuletzt geändert von malfragen am Sa 15. Aug 2015, 16:52, insgesamt 1-mal geändert.
-----------------------------------------------------------
Kein PVB

Benutzeravatar
Kaeptn_Chaos
Deputy Inspector
Deputy Inspector
Beiträge: 27018
Registriert: Di 22. Feb 2005, 00:00
Wohnort: Tal der Verdammnis

Re: Gebührenpflichtiger, beschrankter Parkplatz - ÖVR ?

Beitragvon Kaeptn_Chaos » Sa 15. Aug 2015, 16:50

Ja. Da fahre ich immer Ruhestörungen und lege verbastelte Karren still.

Und? Weil es alle machen, wird es richtiger?
:lah:

malfragen
Captain
Captain
Beiträge: 1688
Registriert: Do 9. Apr 2015, 02:11

Re: Gebührenpflichtiger, beschrankter Parkplatz - ÖVR ?

Beitragvon malfragen » Sa 15. Aug 2015, 16:53

Nö, wird nicht richtiger dadurch.
Aber es fällt weniger auf das es falsch ist.
-----------------------------------------------------------
Kein PVB


Zurück zu „Verkehrsrecht“

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 2 Gäste



  • Neue Mitglieder

  • Top Poster

  • CopZone Spende