Bearbeitung von Privatanzeigen

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der kanadier
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Re: Bearbeitung von Privatanzeigen

Beitragvon der kanadier » Do 9. Jun 2016, 10:14

"Ich wurde überholt und musste scharf ausweichen (wir sind beide hintereinander auf eine Engstelle zugefahren und knapp vor der Engstelle konnte ich noch nach rechts ausweichen) und es war reiner Zufall, dass es keinen Unfall gab."
Wenn ein Verkehrsteilnehmer sowas sagt, muss man über den § 315 c mMn zumindest nachdenken.

Du sagst, du hast die Anzeige bei der Polizei eingereicht. Wie meinst du das ? Hast du es einem PVB geschildert oder deine Anzeige in einem Umschlag dort abgegeben mit der Bitte, diese weiterzuleiten ?
Du sagst der Fahrer steht fest, heißt du kennst ihn namentlich ?

Im Endeffekt ist es ja jedes Mal eine Privatanzeige , wenn der Bürger auf dem Revier was anzeigen will. Dies wird durch die Beamten dann geprüft.
Mir erschließt sich in deinem Fall nicht ganz, wieso du den Weg der Privatanzeige gegangen bist. (Ohne dich angreifen zu wollen, einfach nur interesshalber)
Solche Sachverhalte laufen auf den Revieren regelmäßig auf und werden dort entsprechend aufgenommen.

In wieweit in BW Privatanzeigen durch die Bußgeldstellen bearbeitet werden kann ich dir nicht sagen, weil nicht meine Behörde.

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Bones65
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Re: Bearbeitung von Privatanzeigen

Beitragvon Bones65 » Do 9. Jun 2016, 11:02

In meinem Bundesland werden in einer bestimmten Ordnungsbehörde grundsätzlich keine privaten Ordnungswidrigkeitenanzeigen bezüglich Lärmverstößen und §118 Owig bearbeitet.
Die Begründung dafür lautet, dass die gerichtliche Einstellungsquote in den letzten Jahren 100% betrug und ein Verfahren somit sinnfrei ist. Zudem hat das entsprechende AG erklärt, bei derartigen Anzeigen auch weiterhin so zu entscheiden, da es die Meinung vertritt, nur Polizeibeamte und Ordnungspersonal hätten die Kompetenz zu entscheiden, ob wirklich die Tatbestände erfüllt sind.
:snoopy:

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Re: Bearbeitung von Privatanzeigen

Beitragvon wilko » Do 9. Jun 2016, 12:58

fritzbox hat geschrieben:bist du Insider oder lediglich interessiert
Ich bin weder PVB noch sonst irgendwie "Insider".

der kanadier hat geschrieben:Wenn ein Verkehrsteilnehmer sowas sagt, muss man über den § 315 c mMn zumindest nachdenken.
ja, denke ich jetzt nachträglich auch, aber habe ich beim Schreiben der Anzeige so nicht gesehen und der PVB, wo der Brief angekommen ist, anscheinend auch nicht.
Du sagst, du hast die Anzeige bei der Polizei eingereicht. Wie meinst du das ? Hast du es einem PVB geschildert oder deine Anzeige in einem Umschlag dort abgegeben mit der Bitte, diese weiterzuleiten?
Ich habe einen Brief geschrieben "ich möchte den Fahrer des Wagens xy wegen abc anzeigen" und an das Präsidium geschickt.
Du sagst der Fahrer steht fest, heißt du kennst ihn namentlich?
Nein. In meinen Fall ist die Anzeige zunächst bearbeitet worden, d. h. der Halter/Fahrer hat einen Anhörungsbogen zugeschickt bekommen. Der Sachbearbeiter aus der Bußgeldstelle hat mir mündlich die Einlassung aus diesem Anhörungsbogen vorgetragen und daraus geht hervor, dass der Fahrer seine Fahrereigenschaft einräumt (gleichwohl den Verstoß bestreitet).
Im Endeffekt ist es ja jedes Mal eine Privatanzeige , wenn der Bürger auf dem Revier was anzeigen will. Dies wird durch die Beamten dann geprüft.
Mir erschließt sich in deinem Fall nicht ganz, wieso du den Weg der Privatanzeige gegangen bist.
Anscheinend gehen die Begrifflichkeiten etwas durcheinander oder sind mir unklar. Kann man grob zwischen folgenden drei Fallgruppen unterscheiden:
  • A Ein Bürger zeigt eine Owi bei der Bußgeldstelle an --> Privatanzeige? / der Bürger ist Zeuge
  • B Ein Bürger schildert eine Owi bei der Polizei und diese bearbeitet das und gibt das an die Bußgeldstelle weiter --> Privatanzeige? / der Bürger ist Zeuge
  • C Ein PVB sieht eine Owi und schreibt eine Anzeige --> keine Privatanzeige / der PVB ist Zeuge
Vielleicht bin ich ja komplett auf dem falschen Dampfer, aber ich habe unsere Bußgeldstelle so verstanden, dass sie in den Fällen A und B (im Fließverkehr) immer einstellt.

Bones65 hat geschrieben:In meinem Bundesland werden in einer bestimmten Ordnungsbehörde grundsätzlich keine privaten Ordnungswidrigkeitenanzeigen bezüglich Lärmverstößen und §118 Owig bearbeitet.
Danke.

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Re: Bearbeitung von Privatanzeigen

Beitragvon fritzbox » Do 9. Jun 2016, 13:43

Okay, verstanden.

Es ist natürlich für den "Normalbürger", der sich sonst regelkonform und ordentlich verhält, nicht unbedingt nachvollziehbar, warum Behörden nicht das tun, was sie tun sollen.

Dazu muss man wissen, dass z.B. allgemein im Bereich der Strafverfolgung, von Ordnungswidrigkeiten spreche ich gar nicht, sehr vieles im Sande verläuft, was eigentlich ganz klare Rechtsverstöße sind. Es ist fast die Regel, dass ich oft mit hohem Ermittlungsaufwand eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft vorlege und dann eine Einstellung mit Verweis auf den Privatklageweg kommt. Da geht es dann um Körperverletzungen, Beleidigungen, Hausfriedensbruch und auch um Eigentumsdelikte im unteren Bereich.

Die Polizei macht sich damit regelmäßig zum Affen, die Täter grinsen sich eins und fühlen sich in ihren Handlungen noch bestätigt. Die Staatsanwaltschaft darf so entscheiden, sie wird von der Politik durch entsprechende Regelungen sogar dazu gedrängt.

Anzeigen von Verkehrsteilnehmern sind die besondere Würze unseres Polizei-Alltags. In aller Regel hoch emotional, übertrieben bis schon fast nicht mehr glaubwürdig und natürlich hat der Anzeigeerstatter vorbildlich die StVO eingehalten - trotzdem die Grundregel im Hinterkopf, dass immer der erste Anzeigeerstatter recht bekommen wird .... Das ist dann fast immer ein ewiges Gelabere und Gezerfe, bis die Aussage auf Papier steht, ein Ladendiebstahl ist die halbe Arbeit.

Und dann kommt natürlich der Angezeigte zu Wort. Die Sachverhalte decken sich praktisch nie, eine Gegenanzeige ist die Regel, was soll da die Bußgeldbehörde entscheiden?

Zum praktischen Ablauf:

1. Werden Straftaten angezeigt, muss die Polizei ermitteln und eine Anzeige bei der StA vorliegen.

2. Bei Bußgeldsachen kann die Polizei was aufnehmen, muss das aber nicht unbedingt. Vor allem wenn die Anzeige schriftlich kommt, kann man das kommentarlos an die Bußgeldstelle weiter leiten. Dazu kann man den Anzeigenerstatter auch durchaus auffordern.
Die Ordnungsämter/Bußgeldbehörden sind keine reinen Schreibtischtäter. Es gibt Vollzugsbedienstete, die durchaus auch Ermittlungen führen können.

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Re: Bearbeitung von Privatanzeigen

Beitragvon der kanadier » Do 9. Jun 2016, 16:46

" Anscheinend gehen die Begrifflichkeiten etwas durcheinander oder sind mir unklar. Kann man grob zwischen folgenden drei Fallgruppen unterscheiden:
A Ein Bürger zeigt eine Owi bei der Bußgeldstelle an --> Privatanzeige? / der Bürger ist Zeuge
B Ein Bürger schildert eine Owi bei der Polizei und diese bearbeitet das und gibt das an die Bußgeldstelle weiter --> Privatanzeige? / der Bürger ist Zeuge
C Ein PVB sieht eine Owi und schreibt eine Anzeige --> keine Privatanzeige / der PVB ist Zeuge
Vielleicht bin ich ja komplett auf dem falschen Dampfer, aber ich habe unsere Bußgeldstelle so verstanden, dass sie in den Fällen A und B (im Fließverkehr) immer einstellt. "

Die Begrifflichkeit Privatanzeige ist mir nicht geläufig und im Gesetz, soweit ich weiß, nicht erwähnt. Ich vermute (!), dass die Behörde mit Privatanzeige die Variante A meint.

Variante B ist Gang und Gebe, viele VT kommen nach einem Vorfall auf die Dienststelle und wollen diesen anzeigen. Dann nimmt ein Beamter die Sache auf, würdig sie rechtlich und entscheidet dann, wie es weitergeht.
Wie die Einstellungsquote bei diesen Anzeigen ist kann ich dir nicht sagen, da ich hierüber selten Rückmeldung bekomme bzw bekommen habe. Aber eine prinzipielle Einstellung solcher Anzeigen wäre mir nicht bekannt. Somit ist Variante B keine Privatanzeige. Wäre ja auch etwas unsinnig, dann bräuchten wir ja keine Anzeigen mehr schreiben.

Allerdings wurde deine Anzeige ja bearbeitet und nicht gleich eingestellt. Es wurden Ermittlungen angestellt, wenn der Betr. den Vorgang bestreitet und die Behörde der Meinung ist, dass es vor Gericht dünn wird, stellt sie ein.

Wie Fritzbvox schreibt ist es leider oft so, dass Anzeigen durch die StA oder Behörde eingestellt werden. Da ärger ich mich auch regelmäßig drüber, weil du schon beim Schreiben genau weißt, dass da der Stempel drauf kommt. Ist aber nunmal so

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Re: Bearbeitung von Privatanzeigen

Beitragvon Brot » Do 9. Jun 2016, 18:08

wilko hat geschrieben:In meinen Fall ist die Anzeige zunächst bearbeitet worden, d. h. der Halter/Fahrer hat einen Anhörungsbogen zugeschickt bekommen. Der Sachbearbeiter aus der Bußgeldstelle hat mir mündlich die Einlassung aus diesem Anhörungsbogen vorgetragen und daraus geht hervor, dass der Fahrer seine Fahrereigenschaft einräumt (gleichwohl den Verstoß bestreitet).
Das widerspricht deiner Frage aus dem Eingangsbeitrag bzw. hört sich schon ganz anders an:
wilko hat geschrieben:Wird vom Ermessensspielraum korrekt Gebrauch gemacht, wenn überhaupt keine Privatanzeigen bearbeitet werden?
Ich sehe das nun so: Polizei bzw. Behörde hat ermittelt, die Fahrereigenschaft ist sogar geklärt. Die zuständige Bußgeldstelle stellt nun ein, da augenscheinlich Aussage gegen Aussage steht. Was sollte weiter "bearbeitet" werden? Vor Gericht würde vermutlich die selbe Entscheidung fallen.

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Re: Bearbeitung von Privatanzeigen

Beitragvon wilko » Fr 10. Jun 2016, 13:22

Brot hat geschrieben:Das widerspricht deiner Frage aus dem Eingangsbeitrag bzw. hört sich schon ganz anders an:
Also da ich im Eingangsbeitrag bereits schrieb "immerhin wurde ein Verfahren eröffnet" ist dieser Widerspruch ja nicht plötzlich neu im Threadverlauf aufgetaucht... und im übrigen auch nicht auf meinem Mist gewachsen: Die Bußgeldstelle schreibt "Im Fließverkehr findet keine Bearbeitung privater Anzeigen statt." Aber meine Anzeige ist eben doch bearbeitet worden und dann eingestellt worden, weil es eine Privatanzeige sei.

Die zuständige Bußgeldstelle stellt nun ein, da augenscheinlich Aussage gegen Aussage steht. Was sollte weiter "bearbeitet" werden? Vor Gericht würde vermutlich die selbe Entscheidung fallen.
Der Autofahrer hat in seiner Einlassung den Tatvorwurf bestritten und weiterhin geschrieben, dass ich ja dort gar nicht hätte fahren dürfen, sondern auf dem Radweg fahren müsse. Dort gibt es aber weit und breit keinen Radweg (weder benutzungspflichtig noch nicht benutzungspflichtig), sondern lediglich einen Gehweg (Z. 239), auf dem per Zusatzschild radfahren erlaubt ist.
Vielleicht ist es ja naiv, aber ich halte es für möglich, dass ein Richter einem Autofahrer, der einen Radweg nicht von einem Gehweg unterscheiden kann, auch nicht unbedingt glaubt, korrekte Überholabstände einzuhalten.

Es geht mir aber gar nicht so sehr um diesen Einzelfall (auch wenn der Aufhänger für das Anliegen ist). Mir ist klar, dass jetzt im Owi-Verfahren der Zug abgefahren ist und ich das so hinnehmen muss. Und mir ist auch klar, dass der Sachbearbeiter ohne Ortskenntnis und nur nach Aktenlage den Widerspruch in der Aussage des Autofahrers nicht erkennen kann und dass die Bußgeldstelle keine Kapazitäten für Vor-Ort-Termine hat.

Ich habe den Eindruck, dass die Abläufe in der Bußgeldstelle systematisch so sind, dass Anzeigen im Fließverkehr von Privatpersonen nicht bearbeitet oder eingestellt werden. Und das halte ich für fragwürdig. Denn Ermessensspielraum heisst doch (für mich als Laie), dass man den Einzelfall prüft und nicht pauschal jeden Fall einstellt.

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Re: Bearbeitung von Privatanzeigen

Beitragvon Controller » Fr 10. Jun 2016, 20:40

Dazu muss man wissen, dass z.B. allgemein im Bereich der Strafverfolgung, von Ordnungswidrigkeiten spreche ich gar nicht, sehr vieles im Sande verläuft, was eigentlich ganz klare Rechtsverstöße sind. Es ist fast die Regel, dass ich oft mit hohem Ermittlungsaufwand eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft vorlege und dann eine Einstellung mit Verweis auf den Privatklageweg kommt. Da geht es dann um Körperverletzungen, Beleidigungen, Hausfriedensbruch und auch um Eigentumsdelikte im unteren Bereich.

Die Polizei macht sich damit regelmäßig zum Affen, die Täter grinsen sich eins und fühlen sich in ihren Handlungen noch bestätigt. Die Staatsanwaltschaft darf so entscheiden, sie wird von der Politik durch entsprechende Regelungen sogar dazu gedrängt.

Anzeigen von Verkehrsteilnehmern sind die besondere Würze unseres Polizei-Alltags
also ok, auf ein Neues @ Brot
diese Beschreibung kommt geradewegs vom Stammtisch.

Bei den Straftaten

Hausfriedensbruch,
Beleidigung,
Verletzung des Briefgeheimnisses,
Körperverletzung,
Bedrohung,
Sachbeschädigung und
bei einer Straftat nach § 323a des Strafgesetzbuches, wenn die im Rausch begangene Tat eines der oben genannten Vergehen ist, ist vor der Erhebung der Privatklage ein Sühneversuch bei einer Schiedsfrau oder einem Schiedsmann vorgesehen.

Es sind die sog. Privatklagedelikte.

d.h.

Privatklagedelikte sind Straftaten, die nach den Bestimmungen der Strafprozessordnung grundsätzlich im Wege der Privatklage verfolgt werden können, ohne dass vorher Polizei oder Staatsanwaltschaft beteiligt werden müssen.

Die Ristbv sagt dazu:

http://www.verwaltungsvorschriften-im-i ... 902002.htm

Ziff. 15

Die Polizei ist gesetzlich verpflichtet, die Strafanzeige aufzunehmen und der zuständigen Staatsanwaltschaft zur Kenntnis zu bringen.

Man kann nun sagen, durch diese komplette "uralte" Regelung wird die STA von der Politik dazu gedrängt ..... :pfeif:

Daher Stammtisch !

Ob man sich zum Affen macht, wenn man die gesetzliche Verfahrenweise anwendet,

nun ja .....
Was für Bayern gut ist, kann für NRW (und den Rest des Landes) nicht schlecht sein.

Kann ich was dafür, wenn mir davon schlecht wird ?

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Re: Bearbeitung von Privatanzeigen

Beitragvon Buford T. Justice » Fr 10. Jun 2016, 21:00

Und das wichtigste hat Controller noch unterschlagen :polizei2:

Ziff. 87 RiStBV:
(1) Die Entscheidung über die Verweisung auf den Privatklageweg trifft der Staatsanwalt. Besteht nach Ansicht der Behörden oder der Beamten des Polizeidienstes kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung, so legen sie die Anzeige ohne weitere Ermittlungen dem Staatsanwalt vor.

Wenn also regelmäßig hoher Ermittlungsaufwand betrieben wird bei Privatklagedelikten, bei denen offensichtlich kein öffentliches Interesse vorliegt, versagt entweder die Fachaufsicht oder die Dienststelle hat massiv zuviel Personal.

"Polizei macht sich zum Affen..." gehört eh in die Reihe "vor Gericht verloren"... :polizei10:
Wenn mal wieder der "gesunde Menschenverstand" als Beurteilungsgrundlage herangezogen wird:
3Sat Scobel - Was ist normal?

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Re: Bearbeitung von Privatanzeigen

Beitragvon Controller » Fr 10. Jun 2016, 21:29

:bia: @ B.T. Justice ;D
Was für Bayern gut ist, kann für NRW (und den Rest des Landes) nicht schlecht sein.

Kann ich was dafür, wenn mir davon schlecht wird ?

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Re: Bearbeitung von Privatanzeigen

Beitragvon Buford T. Justice » Fr 10. Jun 2016, 21:37

:wein: !
Wenn mal wieder der "gesunde Menschenverstand" als Beurteilungsgrundlage herangezogen wird:
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Re: Bearbeitung von Privatanzeigen

Beitragvon wilko » Do 26. Jan 2017, 22:44

Wilkos Beschwerde vom 1. Aug. 2016 an den Innensenator hat geschrieben:[...] ich habe Zweifel, dass die Bußgeldstelle ihren Ermessenspielraum korrekt anwendet, wenn sie Privatanzeigen im Fließverkehr unabhängig vom Einzelfall pauschal nicht bearbeitet. Wie sehen Sie das? [...]
Antwort vom 13. Jan. 2017 hat geschrieben: [...] Die Entscheidung der Bußgeldstelle, Privatanzeigen im Fließverkehr wegen der dort anders als im ruhenen Verkehr nicht geltenden Halterhaftung und wegen der regelmäßig schwierigen Beweislage, nicht zu verfolgen, ist [...] nicht zu beanstanden. [...]

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Bearbeitung von Privatanzeigen

Beitragvon slugbuster » Mo 30. Jan 2017, 22:29

Privatanzeigen sind meist sinnlos, weil beide Seiten zu emotionsgeladen sind. Da kommt nix bei herum und die Polizei hat nur Verwaltungsarbeit damit. Wenn man morgens nur 20 Km zur Arbeit z.B. über die A3 fährt könnte man jeden Tag so 2-3 Anzeigen machen. Meist würde eh nur Aussage gegen Aussage stehen. Beim verkehrswidrigen rechts-Überholen werden doch bestimmt nur max.1% oder weniger von der Polizei erwischt, die dann ab und zu mal ein Exempel statuiert. Aber eigentlich ist das so gang und gäbe. Viele schlängeln sich durch, auch wenn es die Situation nicht erlaubt. Man muss pünktlich zur Arbeit etc... So ist das halt, es gibt Vorschriften und es gibt die Realität in der alles etwas lockerer läuft. Warum dann darüber aufregen und private Anzeigen schreiben ?


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Re: Bearbeitung von Privatanzeigen

Beitragvon Kaeptn_Chaos » Mo 30. Jan 2017, 22:33

Der Sinn der Privatanzeige ist ja, dass die Polizei keinen erwischen muss, woll?
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Re: Bearbeitung von Privatanzeigen

Beitragvon slugbuster » Mo 30. Jan 2017, 22:55

Privatanzeigen machen kaum Sinn und werden daher auch oft nicht bearbeitet. Ganz logisch also...


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