Vermummungsverbot am Steuer

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Knaecke77
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Vermummungsverbot am Steuer

Beitragvon Knaecke77 » Fr 2. Jun 2017, 09:49

Der Bundesverkehrsminister plane zudem ein Vermummungsverbt am Steuer. Ein Autofahrer dürfe künftig „sein Gesicht nicht so verhüllen oder verdecken, dass er nicht mehr erkennbar ist“, heiße es in der Verordnung. Verstöße würden mit 60 Euro geahndet.

Als Grund werde genannt, dass Verkehrsdelikte immer öfter automatisiert erfasst werden. Wenn mit einem Schleier wie einer Burka oder mit Masken das Gesicht oder wesentliche Teile davon verdeckt würden, werde die Ahndung erschwert.
http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft ... 43825.html
Das Problem wurde von mir im Forum vor Jahren thematisiert. Scheinbar wird von der Politik nunmehr auch Handlungsbedarf gesehen.

Auch das Telefonieren am Steuer wird härter geahndet.
Das Bußgeld für Handy-Verstöße wie telefonieren oder SMS schreiben am Steuer soll offenbar von 60 auf 100 Euro steigen.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) plant einem Medienbericht zufolge Fahrverbote als Strafe für die Handynutzung am Steuer. Bei einer Gefährdung anderer solle ein einmonatiges Fahrverbot verhängt werden, berichtete die „Saarbrücker Zeitung“ am Freitag unter Berufung auf eine geplante Verordnung aus dem Bundesverkehrsministerium.

Das Bußgeld für Handy-Verstöße wie telefonieren oder SMS schreiben am Steuer solle von 60 auf 100 Euro steigen. Radfahrer sollen statt bisher 25 Euro künftig 55 Euro zahlen müssen. Dem Bericht zufolge heißt es im Bundesverkehrsministerium zur Begründung, die derzeitige Regelung werde „nicht ernst genommen“.
Ich begrüße den Vorstoß von Minister Dobrindt. :zustimm: :ja:
Auch ich beobachte, dass in Fahrzeugen ungehemmt massenhaft telefoniert wird.
Zuletzt geändert von Knaecke77 am Fr 2. Jun 2017, 18:27, insgesamt 1-mal geändert.

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Re: Vermummungsverbt am Steuer

Beitragvon Kaeptn_Chaos » Fr 2. Jun 2017, 09:57

Dann muss er mal mit seinem Kollegen aus dem JM sprechen, dass seine Richter angezeigte Verstöße auch ahnden und nicht der Einfachheit halber kaputt gehen lassen.

Und ein Burkaverbot am Steuer....da bin ich mal gespannt, wie er das realisieren will. Religionsfreiheit vs. Owi Verfolgung....nun ja. :pfeif:
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Re: Vermummungsverbt am Steuer

Beitragvon Challenger » Fr 2. Jun 2017, 12:54

Na Klasse: noch ein Tatbestand mehr, der mangels Kontrolldruck kaum etwas bewirken wird.... Aber an die Halterhaftung traut sich politisch eben keiner ran, da das für wahlberechtigte Autofahrer natürlich unpopulär ist. DAS würde allerdings wirklich helfen und vor allem Kosten einsparen und Kapazitäten freimachen, weil diese dämlichen OWi-Ermittlungen endlich wegfallen würden!
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Re: Vermummungsverbt am Steuer

Beitragvon vladdi » Fr 2. Jun 2017, 13:03

Die Burka Trägerin / Träger muss ja nicht fahren

Unser Land und unsere Gesellschaft ist von Offenheit geprägt. Wir zeigen unser Gesicht.
In anderen Kulturen ist das anders. Das ist ok.

Jedoch gelten hier bestimmte Werte und Regeln.
Gesicht am Steuer zeigen ist ok.
Wer das aus irgendwelchen Gründen nicht mag, will oder kann, der darf dann eben das Privileg des KFZ Fahrens nicht in Anspruch nehmen.

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Re: Vermummungsverbt am Steuer

Beitragvon Kaeptn_Chaos » Fr 2. Jun 2017, 13:12

Das war jetzt deine Meinung.

Ich denke, dass das BVerfG eine andere haben wird. Und in früheren Gedankenspielen wurde auch schon mal der Vergleich zum Motorradfahrer bemüht. Artikel 3 käme also auch noch ins Spiel.

Zudem bewegen sich die Fälle der Vollvermummten - egal ob Tatverschleierer oder religionsbedingt - im Promillebereich.

Insofern ist das mal wieder Dobrindtsche Effekthascherei. Aber schön, wenn's gefällt. :zustimm:
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Re: Vermummungsverbt am Steuer

Beitragvon Diag » Fr 2. Jun 2017, 13:21

Die Sonnenbrillen dürfen dann auch nur noch einen Durchmesser von max. 20mm haben. Kopfbedeckungen sind nicht mehr erlaubt. Alles andere erschwert zu sehr. Mit der Gesetzesänderung wird dann auch noch das Verbot der Nutzung der Sonnenblende kommen...

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Re: Vermummungsverbt am Steuer

Beitragvon 1957 » Fr 2. Jun 2017, 13:26

"Jedoch gelten hier bestimmte Werte und Regeln."

Richtig. Dazu gehören u.a. auch die Persönlichkeitsgrundrechte mit ziemlichem Verfassungsrang.

Ach, Helmpflicht schaffen wir auch ab. Sind ja alle vermummt, die Raser. Dient der besseren Verfolgung von Ordnungsverstößen.

Das Problem sollte anders zu lösen sein. Vor allem in der Kontrolldichte sehe ich da Möglichkeiten. Niemandem nutzen Regeln, die nur sporadisch überwacht werden können.

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Re: Vermummungsverbt am Steuer

Beitragvon Officer André » Fr 2. Jun 2017, 13:51

Das Thema wäre mit einer Halterhaftung schön zu lösen.

Bei einer Burka sehe ich das Sichtfeld eingeschränkt. Besonders beim Schulterblick.
Das ist aber eine andere Baustelle.
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Re: Vermummungsverbt am Steuer

Beitragvon vladdi » Fr 2. Jun 2017, 14:03

Die Meinungen gehen auseinander.

Jetzt heißt es warten , wie die Hüterin der Verfassung es sieht.

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Re: Vermummungsverbt am Steuer

Beitragvon Controller » Fr 2. Jun 2017, 15:54

was ist mit meinem Schnurres ?

Zwirbel ok? wie lang darf der sein Vladdi ? Kinn verdeckt oder frei ?
Vollbart, Hippster, Nasenstecker ?

Alle irre oder Sommerloch.
der darf dann eben das Privileg des KFZ Fahrens nicht in Anspruch nehmen.
Gilt das fürs pure Schwallern und CZ auch @ vladdi ?

Dann weisste ja Bescheid !
Was für Bayern gut ist, kann für NRW (und den Rest des Landes) nicht schlecht sein.

Kann ich was dafür, wenn mir davon schlecht wird ?

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Re: Vermummungsverbt am Steuer

Beitragvon vladdi » Fr 2. Jun 2017, 17:07

Controller, du bist off topic...... wiedermal

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Re: Vermummungsverbt am Steuer

Beitragvon Knaecke77 » Fr 2. Jun 2017, 17:23

Scheinbar hat man sich im Bundesverkehrsministerium mit der angedachtenNeuregelung nunmehr festgelegt.



WAZ-Artikel v. 2014
Beim Autofahren mit Burka oder Niqab gibt es allerdings noch ein anderes Problem: Darf man das eigentlich? Schon im Jahr 2006 beschied das Bundesverkehrsministerium seine Auslegung der Straßenverkehrsordnung: Eine mit Burka verschleierte Frau darf nicht Auto fahren. "Beim Tragen einer Burka ist das Führen eines Autos beeinträchtigt", sagte eine Sprecherin damals. Sicht und Gehör würden durch die Burka beeinträchtigt. Die Polizei müsse einer verschleierten Frau die Weiterfahrt untersagen.

Die aktuelle (schriftliche) Antwort aus dem Ministerium von Donnerstag bleibt allerdings weit schwammiger: "Verkehrsteilnehmer haben sich gemäß der Straßenverkehrs-Ordnung so zu verhalten, dass kein anderer geschädigt, gefährdet, behindert oder belästigt wird. Sie müssen eigenverantwortlich dafür sorgen, dass ihre Sicht und auch das Gehör nicht eingeschränkt sind, wenn sie am Straßenverkehr teilnehmen."

https://www.waz.de/staedte/essen/blitze ... 35643.html

* Nach Hinweis von KC präzisiert.
Zuletzt geändert von Knaecke77 am Fr 2. Jun 2017, 17:38, insgesamt 1-mal geändert.

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Re: Vermummungsverbt am Steuer

Beitragvon Kaeptn_Chaos » Fr 2. Jun 2017, 17:33

Außer einer Absichtserklärung haben die doch noch gar nix gemacht? :gruebel:
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Re: Vermummungsverbt am Steuer

Beitragvon vladdi » Fr 2. Jun 2017, 17:33

Schwammig ist nicht gut.

Soll der Gesetzgeber es verbieten, dann ist es deutlich.

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Re: Vermummungsverbt am Steuer

Beitragvon Buford T. Justice » Fr 2. Jun 2017, 18:23

Allen Teilnehmern aus den unterschiedlichen hier vertretenen Berufsgruppen dürfte gemein sein, dass sie relativ viel mit dem Auto unterwegs sind und demzufolge den Straßenverkehr beobachten. Vielleicht kann mir einer mal mit der Anzahl der vollverschleierten Fahrerlaubnisinhaberinnen aushelfen.

Ich sehe sehr selten mal eine Autofahrerin mit Niqab; mit Burka noch nie. In meiner Stadt hab ich überhaupt nur eine einstellige Zahl von Burkaträgerinnen gesehen. - Und das trotz, laut Laschet dem Versagen Jägers geschuldeten, längst muslimisch unterjochten No-go-area.

Da frage ich mich wohl, ob die Anzahl der verschleierungsbedingten Gefahrensituationen oder erschwerten OWi-Verfolgungen diesen CSU-typischen Zinnober rechtfertigt oder in die Kiste mit "Entwurf für unbefristetes Gewahrsam für Gefährder" zu packen ist. :gruebel:
Wenn mal wieder der "gesunde Menschenverstand" als Beurteilungsgrundlage herangezogen wird:
3Sat Scobel - Was ist normal?


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