24c StVG

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Re: 24c StVG

Beitragvon 1957 » So 1. Mär 2020, 07:20

Zu dieser Fragestellung hatte ich mich schon geäußert. Leider kam vom te nichts mehr.
Meine Aussage bezieht sich nur auf einen folgenlosen Verstoßes gegen 34c. Den würde ich unter diesen Umständen 'einstellen"

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Ghostrider1
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Re: 24c StVG

Beitragvon Ghostrider1 » So 5. Apr 2020, 18:20

Unfall schreiben, AAK erwähnen und eintragen und ab in die Ablage.
Ein Vortest ist und bleibt ein Vortest. Die 0,2 o/oo Grenze wurde aus gutem Grund bei der 24c StVG verankert. Und auch da, muss es sauber nachgewiesen werden.

Hat der Beteiligte mal richtig Glück gehabt.

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Re: 24c StVG

Beitragvon Ucpho » Mo 6. Apr 2020, 10:11

DGSN hat geschrieben:
Di 25. Feb 2020, 15:50
Der Junge hatte 0,21 mg/l gepustet.
Entspricht übrigens 0,42 Promille. Das hatten leider einige Kommentatoren falsch aufgenommen und auf Basis dessen ihre Argumentation des "niedrigen" Alkoholwerts aufgebaut.

1957
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Re: 24c StVG

Beitragvon 1957 » Mo 6. Apr 2020, 17:56

Nun ja, das ist so. 24c kann erst angenommen werden, wenn eine AAK von mindestens 0,1 mgl zur Tatzeit festgestellt wurde. Unser Früchtchen hier hatte ja 0,21 mgl.
Allerdings sind die Besonderheiten der hier bestehenden Ausgangslage zu betrachten. "Früchtchen" war bereits entlassen. Es gab keinen beweissicheren Atemalkoholtest.

Aus dem Erlass:

2.2
Atemalkoholvortest

Ein Atemalkoholvortest dient dazu, den Verdacht des Alkoholkonsums zu erhärten oder zu entkräften. Dazu sind Geräte, die dem vorgegebenen Standard entsprechen, gemäß Gebrauchsanweisung zu verwenden. Der Atemalkoholvortest ist nicht beweissicher.


2.4.1
Belehrung

Vor Durchführung eines Atemalkoholvortests oder der Atemalkoholmessung ist die betroffene Person ausdrücklich darüber zu belehren, dass die Messung nur mit ihrem Einverständnis durchgeführt wird. Der betroffenen Person ist dabei zu eröffnen, welche Ordnungswidrigkeit oder Straftat ihr zur Last gelegt wird. Ablauf und Zweck der Messung sind zu erläutern und auf die Folgen einer Weigerung oder einer nicht vorschriftsmäßigen Beatmung des Messgerätes ist hinzuweisen.

2.3
Atemalkoholmessung bei Verkehrsordnungswidrigkeiten oder sonstigen Ordnungswidrigkeiten


https://www.iww.de/va/strafrechtowi/abs ... tvg-f94326

Die Atemalkoholmessung mittels von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt zugelassenen und gültig geeichten Atemalkoholmessgeräts dient der beweissicheren Feststellung im Ordnungswidrigkeitenverfahren, ob die betroffene Person unter Alkoholeinfluss steht (§ 24c StVG) oder ob die in § 24a Absatz 1 StVG genannten Atemalkoholwerte erreicht oder überschritten sind.

Von einer Wirkung im Sinne des § 24c StVG ist nach derzeitigem wissenschaftlichen Erkenntnisstand erst ab einem Wert von 0,1 mg/l Alkohol in der Atemluft oder 0,2 Promille Alkohol im Blut auszugehen, um Messwertunsicherheiten und endogenen (körpereigenen) Alkohol auszuschließen.

In den genannten Werten sind die erforderlichen Sicherheitszuschläge enthalten. Werte, die darunter liegen, erfüllen daher nicht die 2. Handlungsalternative des § 24c StVG. Von einer Ordnungswidrigkeitenanzeige ist abzusehen.


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