Fahrzeugführer nicht ermittelbar?

Alles zum Thema Verkehrsrecht

Moderatoren: Brot, Boxerwolf, Brot, Boxerwolf

Benutzeravatar
Proud
Corporal
Corporal
Beiträge: 301
Registriert: Mi 27. Jul 2016, 11:59

Re: Fahrzeugführer nicht ermittelbar?

Beitragvon Proud » Sa 10. Okt 2020, 18:12

Verstehe, danke.

Knaecke77
Deputy Inspector
Deputy Inspector
Beiträge: 5292
Registriert: Mi 13. Sep 2006, 00:00
Wohnort: Baden-Württemberg

Re: Fahrzeugführer nicht ermittelbar?

Beitragvon Knaecke77 » Mo 12. Okt 2020, 06:33

Ja, da hat sich Michis Beitrag tatsächlich meiner Aufmerksamkeit entzogen. Da er von einem Ordner schreibt, gehe ich davon aus, dass der örtlichen Polizei lediglich "regionale" Fahrbuchauflagen z.K. gegeben werden (was ja sinnig ist) und bei Kontrollen überregionaler Fahrer/Fahrzeuge man evtl. einen Blick ins ZEVIS werfen muss um sich bei Kontrollen Gewissheit zu verschaffen.

monsTaa
Cadet
Cadet
Beiträge: 6
Registriert: Mi 21. Dez 2016, 13:37

Re: Fahrzeugführer nicht ermittelbar?

Beitragvon monsTaa » Di 13. Okt 2020, 13:50

Aussageverweigerungsrecht - Gebrauch minimiert den Kreis der Verdächtigen in der Regel immens. Weiterhin sei dann eine Ermittlung über das Einwohnermeldeamt möglich ggf. über LiBi‘s.

Lg

Knaecke77
Deputy Inspector
Deputy Inspector
Beiträge: 5292
Registriert: Mi 13. Sep 2006, 00:00
Wohnort: Baden-Württemberg

Re: Fahrzeugführer nicht ermittelbar?

Beitragvon Knaecke77 » Di 13. Okt 2020, 15:39

Was wäre, wenn der Sohn des Halters, dem die Führung eines Fahrtenbuch zuvor auferlegt wurde, einen Geschwindigkeitsverstoß mit dem Fahrzeug des Vaters begangen hätte? Dann könnte die Bußgeldbehörde zwar verlangen, dass das Fahrtenbuch zur Kontrolle ausgehändigt wird, aber der Halter (und Vater) könnte die Herausgabe des Fahrtenbuches verweigern, weil er seinen Sohn ja nicht belasten muss. Korrekt?

1957
Deputy Inspector
Deputy Inspector
Beiträge: 6867
Registriert: Sa 2. Dez 2006, 00:00

Re: Fahrzeugführer nicht ermittelbar?

Beitragvon 1957 » Di 13. Okt 2020, 19:03

Nein, das wäre nicht korrekt.

Knaecke77
Deputy Inspector
Deputy Inspector
Beiträge: 5292
Registriert: Mi 13. Sep 2006, 00:00
Wohnort: Baden-Württemberg

Re: Fahrzeugführer nicht ermittelbar?

Beitragvon Knaecke77 » Mi 14. Okt 2020, 09:21

1957 hat geschrieben:
Di 13. Okt 2020, 19:03
Nein, das wäre nicht korrekt.
Die Lösung wäre demnach, dass die Bußgeldbehörde den Halter mit einem Bußgeld belegt, weil dieser das Fahrtenbuch nicht zur Prüfung vorlegt?
Vorausgesetzt die Ermittlungen nach dem tatsächlichen Fahrer verliefen negativ.

1957
Deputy Inspector
Deputy Inspector
Beiträge: 6867
Registriert: Sa 2. Dez 2006, 00:00

Re: Fahrzeugführer nicht ermittelbar?

Beitragvon 1957 » Mi 14. Okt 2020, 13:07

Jo, das Fahrtenbuch könnte dann auch zur Beweissicherung sichergestellt werden.

Brot
Moderator
Moderator
Beiträge: 3653
Registriert: Mi 31. Dez 2008, 00:00
Wohnort: BW

Re: Fahrzeugführer nicht ermittelbar?

Beitragvon Brot » Mi 14. Okt 2020, 14:27

Knaecke77 hat geschrieben:
Mi 14. Okt 2020, 09:21
Die Lösung wäre demnach, dass die Bußgeldbehörde den Halter mit einem Bußgeld belegt, weil dieser das Fahrtenbuch nicht zur Prüfung vorlegt?
Wenn das Fahrtenbuch nicht vorgelegt wird, liegt auf jeden Fall eine Ordnungswidrigkeit vor:

[331992]
Sie unterließen es, das Ihnen auferlegte Fahrtenbuch der zuständigen Person auszuhändigen.
0 Punkte
100,00 EUR
§ 31a, § 69a StVZO; § 24 StVG; 190 BKat

Weitere Bußgelder i.Z.m. der Fahrtenbuchauflage unter https://www.bussgeldkatalog.net/strasse ... ph_31A_B_C

Knaecke77
Deputy Inspector
Deputy Inspector
Beiträge: 5292
Registriert: Mi 13. Sep 2006, 00:00
Wohnort: Baden-Württemberg

Re: Fahrzeugführer nicht ermittelbar?

Beitragvon Knaecke77 » Do 15. Okt 2020, 06:54

Danke für Eure Ausführungen. :polizei1:

Da haben es die Strafverfolgungs- und Bußgeldbehörden in etlichen europäischen Nachbarländern mit der Halterhaftung doch recht konfortabel. :)

Benutzeravatar
Kaeptn_Chaos
Deputy Inspector
Deputy Inspector
Beiträge: 26038
Registriert: Di 22. Feb 2005, 00:00
Wohnort: Tal der Verdammnis

Re: Fahrzeugführer nicht ermittelbar?

Beitragvon Kaeptn_Chaos » Do 15. Okt 2020, 07:22

Wenn man seine Bequemlichkeit über Bürgerrechte stellen will und keinen Anspruch an sich selbst hat....
:lah:

Knaecke77
Deputy Inspector
Deputy Inspector
Beiträge: 5292
Registriert: Mi 13. Sep 2006, 00:00
Wohnort: Baden-Württemberg

Re: Fahrzeugführer nicht ermittelbar?

Beitragvon Knaecke77 » Do 15. Okt 2020, 09:22

Deine aus o.g. Beitrag "triefende" Verachtung der Rechts- und Dienstauffassung einiger unserer europäischer Partner(behörden) ist schon bemerkenswert. :polizei4:

1957
Deputy Inspector
Deputy Inspector
Beiträge: 6867
Registriert: Sa 2. Dez 2006, 00:00

Re: Fahrzeugführer nicht ermittelbar?

Beitragvon 1957 » Do 15. Okt 2020, 11:39

Mitnichten. Insbedesondere Die letzten Monate zeigen, daß die Burgerechte bei uns eben einen sehr hohen Stellenwert haben. Es ist einem Rechtsstaat zuzumuten, dass er seinen Institutionen Ermittlungsarbeit auferlegt und auch mal verlieren kann.

Benutzeravatar
Kaeptn_Chaos
Deputy Inspector
Deputy Inspector
Beiträge: 26038
Registriert: Di 22. Feb 2005, 00:00
Wohnort: Tal der Verdammnis

Re: Fahrzeugführer nicht ermittelbar?

Beitragvon Kaeptn_Chaos » Do 15. Okt 2020, 12:58

Knaecke77 hat geschrieben:
Do 15. Okt 2020, 09:22
Deine aus o.g. Beitrag "triefende" Verachtung der Rechts- und Dienstauffassung einiger unserer europäischer Partner(behörden) ist schon bemerkenswert. :polizei4:
Bemerkenswert finde ich eigentlich eher, wie leichtfertig auf das GG vereidigte Bundesbeamte für eine 40 Euro Owi (bzw. mittlerweile ja nur noch für Auslagen und Gebühren in Höhe von 28,50 €) auf Grundrechte pfeifen.
:lah:

Benutzeravatar
Controller
Deputy Inspector
Deputy Inspector
Beiträge: 17610
Registriert: Mo 20. Dez 2004, 00:00

Re: Fahrzeugführer nicht ermittelbar?

Beitragvon Controller » Do 15. Okt 2020, 18:45

Mein lieber Schwan Knäcke, du solltest nicht so sehr auf das Ausland achten, sondern auf das, worauf du deinen Diensteid abgelegt hast.

Vor Verachtung triefend ........ Meine Fresse das passt zu sehr vielen deiner Beiträge der letzten Jahre, wenn es um unsere verbürgten Rechte geht 😤😤😤😤

Wir leben nicht in einem 100 Prozent Überwachungs und Sanktionsstaat, wo Verfolgung selbst der kleinsten Verfehlungen rigoros durchgezogen und auf Grund und Menschenrechte geschissen wird.

Dein Beitrag eben mit der Verachtung macht einen wirklich nachdenklich; geh mal in dich und prüfe deine Marschrichtung!
Wäre es das höchste Ziel eines Kapitäns, sein Schiff in Stand zu halten,
so ließe er es auf immer im Hafen. (Thomas von Aquin)

Knaecke77
Deputy Inspector
Deputy Inspector
Beiträge: 5292
Registriert: Mi 13. Sep 2006, 00:00
Wohnort: Baden-Württemberg

Re: Fahrzeugführer nicht ermittelbar?

Beitragvon Knaecke77 » Fr 16. Okt 2020, 07:38

@ Controller

Innerhalb der EU & Europas gibt es einen Flickenteppich unterschiedlicher Regelungen/Rechtsaufassungen bzgl. Fahrer-/Halterhaftung. Die rechtliche Ausgestaltung obliegt den jeweiligen Staaten, die jeweils ganz eigene Rechtstraditionen entwickelt haben. Bei so manchem Beitrag hier im Thread hatte ich allerdings das Gefühl (!), dass der Verfasser allein die deutsche Rechtsauffassung als die (einzig) RICHTIGE und allein seligmachende in Europa ansieht. Die deutsche Rechtsauffassung i.S. Halterhaftung ist auf den Geltungsbereich des GG beschränkt und nicht universell. Man sollte sich deshalb hüten, naserümpfend, die Regelungen anderer Staaten zu (ver)beurteilen. Sollte mich mein Gefühl getäuscht haben..... "mea culpa". Und natürlich anerkenne ich die deutsche Rechtsauffassung. Dies sollte uns aber nicht daran hindern z. K. zu nehmen, wie unsere Nachbarländer mit der Problematik umgehen. Z. B anhand des Beispiels Österreich.
Bußgeldverfahren in Österreich
04.08.2020

Wer ist für Verkehrsverstöße verantwortlich – Fahrer oder Halter?
In Österreich haftet grundsätzlich der Fahrer für Verkehrsverstöße. Allerdings ist der Halter verpflichtet, den Fahrer des Fahrzeuges zu benennen, er muss eine sog. Lenkerauskunft erteilen. Diese Auskunftspflicht trifft den Halter selbst dann, wenn er selbst gefahren ist oder ein nahestehendes Familienmitglied. Ein Auskunft- oder Zeugnisverweigerungsrecht wie in Deutschland hat er dort nicht. Gibt der Halter die geforderte Auskunft nicht, führt dies zu einem extra Bußgeld.
https://www.adac.de/verkehr/recht/bussg ... erfuegung/

Was sagt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hierzu:
Am 8. April 2004 entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Fall Weh gegen Österreich (Appl 38544/97) mit vier zu drei Stimmen, dass durch die Lenkererhebung Artikel 6 § 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht verletzt wird.[13] Begründet wurde dies damit, „dass der Zusammenhang zwischen der Verpflichtung eines Beschwerdeführers gemäß § 103 Abs. 2 KFG, über den Lenker seines Fahrzeugs Auskunft zu geben, und einem möglichen Strafverfahren wegen Fahrens mit überhöhter Geschwindigkeit ein entfernter und hypothetischer ist. Ohne einen ausreichend konkreten Zusammenhang mit diesem Strafverfahren wirft die Anwendung von Zwangsmitteln (d. h. der Verhängung einer Geldstrafe) zur Erlangung der Auskunft kein Problem in Bezug auf das Recht zu schweigen und das Privileg, sich nicht selbst bezichtigen zu müssen, auf“.[14] Ähnlich urteilte der EGMR auch im Fall Rieg gegen Österreich am 24. März 2005 (Appl. 63207/00).[13]
https://de.wikipedia.org/wiki/Lenkererh ... enkt%20hat.

Die Österreicher haben sogar Verfassung ergänzt um die "Lenkererhebung" Verfassungsgerichtsfest zu ermöglichen.


Zurück zu „Verkehrsrecht“

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 2 Gäste



  • Neue Mitglieder

  • Top Poster

  • CopZone Spende