Verstöße E-Scooter

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Verstöße E-Scooter

Beitragvon Reggi2 » So 18. Sep 2022, 01:44

Hallo, ich suche Verstöße abseits der eKFV und den gängigen StVO Verstößen, welche man dem Nutzer (insb. von Miet-E-Scooter) vorwerfen könnte.
Häufiger kommt es vor, dass < 18jährige Personen Miet-E-Scooter benutzen, indem der Fahrer ein falsches Alter in der entsprechenden App angibt oder Dritte/die Eltern entsprechende Anmeldungen vornehmen. Hat hier bereits jemand in diesem Zusammenhang was zu § 269 StGB „Fälschung beweiserheblicher Daten“ geschrieben und hat ggf. gerichtliche Entscheidungen hierzu? Oder stehe ich auf dem Schlauch und andere gesetzliche Regelungen sind spezieller?

Viele Grüße und besten Dank für eure Hilfe!


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Re: Verstöße E-Scooter

Beitragvon Reggi2 » So 18. Sep 2022, 12:48

§ 248b StGB „Unbefugter Gebrauch eines Fahrzeugs“ möchte ich noch zur Diskussion nachschieben. In den AGB’s der von mir bekannten Vermietern ist eine Nutzung ab 18 Jahren gefordert. Es kann also daher davon ausgegangen werden, dass die Nutzung gegen den Willen des Vermieters erfolgt.


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