Unterstützung der Polizei durch Privatpersonen

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slugbuster
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Unterstützung der Polizei durch Privatpersonen

Beitragvon slugbuster » Mi 16. Nov 2022, 12:04

Hallo, lt. nachfolgendem Presse-Bericht wird hier die Polizei bei der Umsetzung ihrer Arbeit von Privatpersonen unterstützt.
Diese übernehmen z.B. unter den Augen der Polizei die Strassensperrung, das Anhalten und die Belehrungen der angehaltenen
Autofahrer, wegen ihres zweifelsohne vorhandenen (bewiesenen) Fehlverhaltens. Auf welcher rechtlichen Basis läuft diese Abstimmung und Verteilung der Aufgaben ab ? Ohne die Unterstützung der Polizei im Hintergrund sehe ich die Gefahr, dass eine Nötigung vorliegt, wenn Privatpersonen Autos stoppen. Handelt es sich dabei um eine genehmigte Demo mit Sonderrechten für Demonstranten, um mehr Disziplin im Straßenverkehr zu erreichen und durch die Bürgerbeteiligung die Einsichtsfähigkeit der Autofahrer zu unterstützen ihr Fehlverhalten zu erkennen ?
Oder wird das Vorgehen der Privatpersonen einfach akzeptiert, da es um eine "gute Sache" geht und somit eine Nötigung evtl. eh nicht in Betracht kommt?

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/p ... 04b01e5a04

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Re: Unterstützung der Polizei durch Privatpersonen

Beitragvon 1957 » Mi 16. Nov 2022, 14:14

So wie der sich der Artikel liest, handelt es sich um eine angemeldete Kundgebung/Demo. Wer sich dann auf ein Gespräch einlässt, entscheidet das für sich selbst.

Ansonsten hätte ich im Hinblick auf eine Nötigung ein Problem mit der Rechtswidrigkeit, wenn die Straße ohnehin nicht befahren werden darf. Aber was weiß ich schon.

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Re: Unterstützung der Polizei durch Privatpersonen

Beitragvon Brot » Mi 16. Nov 2022, 16:34

Ich lese hier auch nichts von Unterstützung durch Privatpersonen. Es handelte sich augenscheinlich um eine Demo und der Polizeibeamte gehörte vermutlich zur Demobegleitung/-beobachtung. Da ist kein Wort davon, dass die Personen von der Polizei beauftragt wurde. Und von förmlichen Belehrungen kann auch keine Rede sein...

Bzgl. der Blockade von Pkw kann man sich mit der Zweite-Reihe-Rechtsprechung des BGH befassen. Wobei es in diesem Fall, wie von 1957 erwähnt, um eine Verkehrsfläche handelt, auf welche der Pkw-Führer anscheinend nichts verloren hat.

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Re: Unterstützung der Polizei durch Privatpersonen

Beitragvon 1957 » Do 17. Nov 2022, 08:58

:zustimm:

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Re: Unterstützung der Polizei durch Privatpersonen

Beitragvon Kulinka » So 20. Nov 2022, 22:59

Hallo slugbuster,

ist aus meiner Sicht auch vergleichbar mit angemeldeten Radfahrer-Demos, wie es sie vor der Pandemie in vielen Städten gab. Das taten sich Fahrrad-Aktivisten zusammen und blockierten zum Beispiel hier auf dem Innenring unserer niederrheinischen Kleinstadt kurzzeitig beide Fahrbahnen. Natürlich begleitet und geschützt durch Polizei und Ordnungsamt. Der Feierabendverkehr zockelte mit Tempo 20 hinterher. An Ampeln gab es gelegentlich kurze Diskussionen zwischen Demoteilnehmern und Autofahrern. Insofern sehe ich beim von Dir thematisierten Vorfall ebenfalls keine Unterstützung der Polizei durch Privatpersonen, sondern schlicht eine Demo im öffentlichen Verkehrsraum.

Viele Grüße
Kulinka


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