Unfallflucht künftig keine Straftat mehr?

[Brot]

Im Bundesjustizministerium gibt es Pläne, Unfallfluchten ohne Verletze künftig zu Ordnungswidrigkeiten herunterzustufen.

Wie ist eure Meinung zu diesem Vorschlag?

Quelle:
https://www.rnd.de/politik/marco-buschm ... 5HBU4.html

[Kaeptn_Chaos]

Ich halte es für falsch.

Das wird eh schon als Kavaliersdelikt wahrgenommen und damit gibt man dem ganzen noch mehr Vortrieb.

Zudem sind bei Fluchten oftmals auch andere Straftaten der Hintergrund, die so dann vielleicht noch öfter unentdeckt blieben.

[Kat.R]

Ich halte es für falsch.

Das wird eh schon als Kavaliersdelikt wahrgenommen und damit gibt man dem ganzen noch mehr Vortrieb.

Zudem sind bei Fluchten oftmals auch andere Straftaten der Hintergrund, die so dann vielleicht noch öfter unentdeckt blieben.

Ich stimme zu.

[Vollzugsbub]

.....falsche Richtung....

[Ghostrider1]

Wenn ich das im Radio richtig verstanden habe, will der Justizminister die Flucht entkriminalsieren. Da hatte ich ??? über den Kopf.

Ich glaube nicht, dass sich die Ordnungsämter soviel Mühe bei der Ermittlung der Verursacher machen und damit bleibt der Geschädigte auf seinem Schaden sitzen. Der ganzen Sache wird damit ein Bärendienst erwiesen.

Ich halte es für falsch.

[Old Bill]

Da kann ich mich nur anschließen, völlig falsches Signal.

[An_dy]

Lächerlich.
Man kommt aus dem Kopfschütteln nicht mehr heraus.

[1957]

Mit scheint, dass die Hintergründe und Differenzierungen dieses Vorhabens zunächst mal beachtet werden sollten. Diese "Diskussion" hier ist allzu pauschal.

[Old Bill]

Mit scheint, dass die Hintergründe und Differenzierungen dieses Vorhabens zunächst mal beachtet werden sollten.

Die da wären?

[1957]

Eine umfassende Begründung dieses Unterfangens steht wohl noch aus. Das ganze ist lediglich ein "Eckpunktepapier", dass mit der Bitte um Stellungnahme an Ministerien und Fachverbände ging. Ich finde, dass die hier vorherrschende Haltung " Ich bin dagegen" ohne Argumente dem Thema nicht weiterhilft. Wir sollten nicht auf die üblichen Medienhypezüge aufspringen.

[Ghostrider1]

Aktuell soll es nur noch bei Personenschaden eine Straftat sein. Was für ein Ding, da in den meisten Fällen noch eine 229 mit dabei ist.

Dann erkläre doch bitte, 1957, was aus deiner Sicht dafür spricht.

Um es gleich vorweg zunehmen. Wenn ggf. auf geringfügigen Sachschaden abgestellt wird, wer legt das fest?
Wenn es über einen Kostenvoranschlag oder eine Rechnung läuft, ist es im Allgemeinen zu spät, da das Spurenvernichtungskommando durch ist.
Alternativ nimmt man das Ding von Beginn an richtig auf, dann macht m. M.n. die Herabstufung keinen Sinn.

Ich sehe hier nur Eines: Zuständigkeitsverlagerung!

Weg von der StA, hin zum OA. Wobei ungeklärte 142er kein Aufwand für die StA sind. Bei geklärten 142er hat unsere StA ordentlich zwischen die Hörner gehauen.

[1957]

Ich bin weder dafür, noch dagegen. Es geht mir um die Begründungen. Der geringfügige Schaden ist bereits durch die Rechtsprechung festgelegt. Es waren Mal 1200eu.

[Old Bill]

Ich halte es grundlegend für falsch das unerlaubte Entfernen vom Unfallort als Owi herunterzustufen. KC hat es auf den Punkt gebracht und dem ist nichts hinzuzufügen. Wenn es künftig als Owi behandelt wird, dann fällt es noch leichter wegzufahren.
Beim Erschleichen von Leistungen wir ebenfalls darüber diskutiert, der Ladendiebstahl war auch schon im Gespräch aktuell gerade wieder die Legalisierung von Cannabis….alles zu unserer Entlastung?
Wenn die Politik uns wirklich entlasten will, dann sollen die mal weg von ihrer Drecks Zahlenschinderei oder über die Wochenarbeitszeit nachdenken, dann wird ein Schuh draus. Ob ich die Unfallflucht als Straftat oder als Owi aufnehme, das ist mir so breit wie hoch.
Die Politik ist derzeit ideologiegesteuert wie noch nie zuvor.

[1957]

Deinem letzten Satz stimme ich zu.
Womöglich fehlt deshalb eine ernsthafte Begründung dieses Vorhabens.

[Ghostrider1]

Ich bin weder dafür, noch dagegen. Es geht mir um die Begründungen. Der geringfügige Schaden ist bereits durch die Rechtsprechung festgelegt. Es waren Mal 1200eu.

Das ist schon einmal falsch. Die Bagatellgrenze liegt bei 50€. Ist der Schaden darunter, wird eine Flucht verneint.
Die 1200,- € sind die Grenze zum FE Entzug. Wobei hier einige auf die 750,-€, analog zur 315c StGB abstellen. Ein Versuch durch div. RA es auf 1800,-€ anzuheben wurde durch Gerichte abgewehrt.

Selbst bei 1200 müsste das festgestellt werden. Vor Ort geht das nicht, also muss der Schutzmann es als Straftat aufnehmen, denn der Verdacht liegt vor. Wer darf Verfahren einstellen?
Letztlich würde beim Abstellen auf eine Schadensgrenze, dass Ding doch wieder bei der StA landen.

Wenn tatsächlich nur noch bei Personenschaden eine Flucht vorliegt, hat m. M. n. kaum noch jemand etwas zu befürchten, wenn er abhaut.

@OldBill
Beim Erschleichen von Leistungen bin ich sogar teilweise dafür. 99% dürften Fahrten ohne Ticket sein. Die Verkehrsbetriebe klopfen ihr erhöhtes Befördungsentgeld ein und dann hat sich das für die erledigt.
Von mir aus kann das ne Owi werden.