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Re: Mal wieder: Reizstoffe "böse"

Verfasst: So 26. Jun 2011, 01:25
von gloom
Onestone hat geschrieben:Mir ist kein Fall bekannt, bei dem in Deutschland eine Horde friedlicher Demonstranten von der Polizei mit Mitteln des unmittelbaren Zwangs bedacht worden wären.
Mir sind allein in Hamburg 2 Fälle aus der jüngsten Vergangenheit bekannt (einen davon hab ich miterlebt), in denen Pefferspray aus kurzer Distanz ins Gesicht gesprüht wurde ,um den Weg freizuräumen bzw eine Versammlung aufzulösen, ohne daß von den Demonstranten irgendeine gewalttätige Handlung ausging.
http://www.mopo.de/hamburg/politik---wi ... index.html
http://www.taz.de/1/nord/hamburg/artike ... s-gesicht/

Re: Mal wieder: Reizstoffe "böse"

Verfasst: So 26. Jun 2011, 01:30
von octodon-degus
Das heißt jetzt ja aber nicht, das der Einsatz des Pfeffers nicht rechtmäßig gewesen wäre...

Re: Mal wieder: Reizstoffe "böse"

Verfasst: So 26. Jun 2011, 01:38
von gloom
Das hab ich auch nicht behauptet.

Re: Mal wieder: Reizstoffe "böse"

Verfasst: So 26. Jun 2011, 07:48
von DocSnuggles
@gloom:

Nicht gewalttätig heißt nicht gleich friedlich.

Re: Mal wieder: Reizstoffe "böse"

Verfasst: So 26. Jun 2011, 11:29
von Kaeptn_Chaos
Ach, ist das wieder schlecht hier.

Re: Mal wieder: Reizstoffe "böse"

Verfasst: Mo 27. Jun 2011, 09:50
von DerLima
Perlen, Säue, werfen...

Bild

Re: Mal wieder: Reizstoffe "böse"

Verfasst: Mo 27. Jun 2011, 09:54
von Diag
DerLima hat geschrieben:Bild
Kann man die Perlensau nicht mal in die Smileys hier übernehmen?

Re: Mal wieder: Reizstoffe "böse"

Verfasst: Mo 27. Jun 2011, 10:04
von DerLima
ich glaube dann würde der Smilie hier extrem überstrapaziert!

Re: Mal wieder: Reizstoffe "böse"

Verfasst: Do 7. Jul 2011, 12:45
von Paulinsche68
Grundsätzlich soll ja jeder seine Meinung sagen und haben dürfen. Hab da auch kein Problem mit. Allerdings bin ich der Meinung, wenn man keine Ahnung hat, sollte man sich entweder informieren, oder die Klappe halten. Daher regt mich dieser Beitrag (hier in Auszügen) in einer Diskussion furchtbar auf:

"[...] Pfefferspray wird bei der Polizei eingesetzt um „unmittelbaren Zwang“ auszuüben. Der Polizist in Uetersen (hier der Fall) hatte Pfefferspray ohne Vorwarnung eingesetzt, was allerdings gesetzlich vorgeschrieben ist. [...]"

- Mein Kommentar: Woher weiß dieser Mensch, dass der Polizist in Uetersen das Pfefferspray ohne Vorwarnung eingesetzt hat? Es gibt noch nicht mal ein schriftliches Urteil und wenn eins kommt, ist dies nicht rechtskräftig, weil Berufung eingelegt wurde. Es steht also noch nicht fest, wie sich die Sache abgespielt hat.

"[...] Der Innenminister macht deutlich, das er weder auf der Seite des Gesetzes steht, noch auf der Seite der Bürger, sondern auf der Seite einer vollkommen außer Kontrolle geraten Polizei. Polizeigewalt eskaliert seit Jahren. Grund sind vor allem Politiker, die viel zu viele Straftaten seitens der Polizisten decke, wie Herr Schlie. [...]"

- Mein Kommentar: Kennt dieser Mensch den Brief des Innenministers und war er bei der Anhörung dabei, oder beruft er sich nur auf Pressemitteilungen und bewertet diese ohne Hintergrundwissen? Wie kommt dieser Mensch dazu, einen persönlich geschriebenen Brief des Innenministers so zu verallgemeinern, und dem Innenminister zu unterstellen, er decke Straftaten seitens der Polizisten? Hat er hierfür irgendwelche Belege? Ich halte das für Verleumndung.

"[...] Den schlimmsten Polizisten wird so signalisiert: Ihr könnt tun was ihr wollt! Damit geraten diejenigen Polizisten die ein Rest-Gewissen haben mehr und mehr in die Defensive, wird von ihnen doch auch uneingeschränkte Solidarität mit ihren Kollegen erwartet. [...]"

- Mein Kommentar: Damit wird doch allen Polizisten unterstellt, sie würden ihren Job nicht gut machen. Ich kann das nicht unterstützen, weil ich sehr viele kenne, die ihren Job sehr gut machen.

Den gesamten Beitrag dieses Menschen findet man unter
http://kielkontrovers.wordpress.com/201 ... ayeinsatz/

Natürlich finde ich es richtig, wenn schwarze Schafe - auch wenn sie Polizisten sind - zur Rechenschaft gezogen werden. Aber hat nicht auch ein Polizist einen Anspruch auf ein faires Verfahren? Und wird dieses faire Verfahren hier nicht durch unqualifizierte Meinungs- und Presseäußerungen (davon gibt es auch genug zu diesem Thema) beeinträchtigt?

Re: Mal wieder: Reizstoffe "böse"

Verfasst: Do 7. Jul 2011, 13:01
von uwewittenburg
Paulinsche68 hat geschrieben:Grundsätzlich soll ja jeder seine Meinung sagen und haben dürfen.
Dafür gibt es den Artikel 5 Grundgesetz :verweis: und da muß man auch !Quark" ertragen können! ;D

Re: Mal wieder: Reizstoffe "böse"

Verfasst: Do 7. Jul 2011, 13:38
von DerLima
"[...] Pfefferspray wird bei der Polizei eingesetzt um „unmittelbaren Zwang“ auszuüben. Der Polizist in Uetersen (hier der Fall) hatte Pfefferspray ohne Vorwarnung eingesetzt, was allerdings gesetzlich vorgeschrieben ist. [...]"
So ein Gesetz gibt es? In meinem PolG steht da nämlich etwas anderes...:
Polizeigesetz Brandenburg hat geschrieben:§ 64
Androhung unmittelbaren Zwanges

(1) Unmittelbarer Zwang ist vor seiner Anwendung anzudrohen. Von der Androhung kann abgesehen werden, wenn die Umstände sie nicht zulassen, insbesondere wenn die sofortige Anwendung des Zwangsmittels zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr notwendig ist. Als Androhung des Schußwaffengebrauchs gilt auch die Abgabe eines Warnschusses.
Und so etwas gibt es tatsächlich auch in Schleswig-Holstein:
Allgemeines Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein hat geschrieben:§ 259

Warnung

(1) Bevor unmittelbarer Zwang gegen Personen angewendet wird, ist zu warnen. Von der Warnung kann abgesehen werden, wenn die Umstände sie nicht zulassen, insbesondere wenn die sofortige Anwendung des Zwangsmittels zur Abwehr einer im einzelnen Falle bevorstehenden Gefahr notwendig ist. Als Warnung vor dem Schußwaffengebrauch gilt auch die Abgabe eines Warnschusses.