Dann fasse ich das für mich verstandene zusammen:
Es gibt grundsätzlich einen Unterschied zwischen Schusswaffeneinsatz und Schusswaffengebrauch.
Der Schusswaffeneinsatz ist all das, was ich mit der Schusswaffe mache, ohne damit zu schiessen.
Der Schusswaffengebrauch ist der tatsächliche Gebrauch der Schusswaffe, bis zu dem Moment, in dem das Projektil die Waffe verlässt.
Die einzelnen Schiesshaltungen, sowie auch alleine nur das Tragen der Pistole im streifenfertigen Zustand, ist nach Elias im Bereich des Schusswaffeneinsatzes zu sehen.
(
wo hat Elias das geschrieben?).
Der Polizeibeamte kann die aufmerksame Sicherungshaltung oder die entschlossene Sicherungshaltung nach eigenen Ermessen einnehmen. Es ist auch auch ihm zu überlassen, wann er diese wieder verlässt.
Selbst wenn er eine höhere Phase (hier die entschlossene Schiesshaltung) einnehmen will, ist von jedem Polizeibeamten zu erwarten, dass er die konkrete Situation jederzeit bewertet und reflektiert und somit verhältnismäßig agiert.
Das deutsche Recht überlässt es dem Beamten, dies verantwortungsbewusst zu tun, ohne ihm für jegliche Lebenslagen konkrete Handlungsvorgaben vorzuschreiben. Ausser für den eigentlichen Schusswaffengebrauch.
Die Entschlossene Schiesshaltung ist für sich alleine keine Androhung eines Schusswaffengebrauchs.
Peppermintpete schrieb hier:
viewtopic.php?p=1049384#p1049384
Dort definieren die Verwaltungsvorschriften zum PolG NW abschließend die Androhungsformen.
Das resultiert daraus, dass der Schusswaffengebrauch grundsätzlich angedroht werden muss (§61 Polg/NW). Verbal oder mittels der Abgabe eines Warnschusses.
Davon kann abgesehen werden, wenn die sofortige Anwendung zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr notwendig ist.
Dass die entschlossene Schiesshaltung keine Anwendung des unmittelbaren Zwanges ist, scheint strittig zu sein. Ich lese hier viel Empfinden ohne Grundlage.
Aber meines Dafürhaltens ist sie es nicht.
Kommt es zu einer brisanten Situation, in der der Polizeibeamte das Gefühl hat, es könnte ihm an die Wäsche gehen (Hat mein Gegenüber eine waffe oder nicht, habe ich da vermeintlich was gesehen, gibt es Sachverhaltshinweise....) kann die entschlossene Schiesshaltung ohne weitere verbale Androhung eingenommen werden, um schneller reagieren zu können. Aber immer mit der Gefahr, eingeschränkt handlungsfähig zu sein (keine Festnahmetechniken mit Waffe in der Hand, aber das Themenfeld möchte ich jetzt nicht aufmachen....).
Beim Gegenüber wird eine bedrohliche Sitation aufgebaut und ich erreiche im günstigsten Fall eine, für das Gegenüber, einschüchternde und einfrierende Situation.
Nach der bis hierhin gefolgten Diskussion sind wir immer noch nicht in der Androhung des unmittelbaren Zwanges. Ich kann aber nicht ewig in dieser Position verharren, ohne dass eine weitere Aktion folgt.
Jetzt kommt der Zeitpunkt, wo ich dem Gegenüber klar machen sollte, dass gleich eine Aktion meinerseits kommt, wenn er nicht meinen Aufforderungen folgt.
Die Zulässigkeit der Androhung des unmittelbaren Zwanges müssen vorliegen. Diese sind definiert.
Also drohe ich ihm den SWG an. Somit Androhung unmittelbaren Zwanges.
Dies mache ich mündlich oder mit der Abgabe eines Warnschusses. Erst dann sind wir in der konkreten Ausübung des unmittelbaren Zwang.
Alles vorher ist es scheinbar nicht.
Sachverhaltskonstellationen:
1. Sachverhalt:
Einsatz Streit, 2 Streitparteien, eine Streitpartei lässt sich beruhigen, zweite Partei ist immer noch aufbrausend. Person (körperlich den beiden Polizeibeamten überlegen, 2,10 groß, 130 kg, muskulös) ist bekannt als MMA Fighter und Gerüchten zufolge hat diese Person wenig Schmerzempfinden. Die Person lässt sich von der Streifenwagenbesatzung nicht beruhigen und droht diese glaubhaft zu Brei zu manschen. Verstärkungskräfte sind auf den Weg. Waffen hat das Gegenüber augenscheinlich nicht dabei. Die Durchführung des "zu Brei machen" wird mit an höchst grenzender Wahrscheinlichkeit mittels Fäusten und Tritten geschehen.
Die Kollegen nehmen eine taktische Mischbewaffnung (RSG/Schusswaffe) ein.
Der Kollege mit der Schusswaffe nimmt (Distanz ca. 4m, beide Kollegen auf einer Höhe) eine entschlossene Sicherungshaltung, mit der Option in die entschlossene Schiesshaltung zu gehen, ein. Noch keine Androhung des körperlichen Zwanges
Das Gegenüber geht in den körperlichen Angriff, das Pfefferspray kommt zum Einsatz, wirkt auf die Schnelle kaum oder überhaupt nicht. Der Kollege mit der Schusswaffe fühlt sich in seinem Leben und seiner Gesundheit bedroht und schiesst.
Sachverhaltsänderung:
Einzelstreife, die in der Fussgängerzone mit obigen Sachverhalt konfrontiert wird. Er geht sofort in die entschlossene Schiesshaltung. Noch keine Androhung des SWG, erstmal nur der eventuellen zukünftigen Erwartung entgegen treten, dass die Situation eskaliert.
Der Bedroher kommt auf den Polizeibeamten langsam zu und macht glaubhaft klar, dass er ihn zerstören wird. Der Polizeibeamte nimmt das ernst und schiesst auf die Beine des Bedrohers.
2. Sachverhalt:
In einer Verkehrskontrolle sind mehrere Personen im Fahrzeug. Zum Zeitpunkt der Entscheidung, dass das Fahrzeug angehalten werden soll, gab es keine Hinweise auf eine eventuell zukünftig eskalierende Situation.
Beim Kontrollvorgang stellt sich jedoch heraus, dass die Insassen unkooperativ sind (verhalten sich unruhig, zeigen die Hände nicht, folgen Anweisungen nicht, mulmiges Gefühl in der Bauchgegend).
Hier kommt es meiner Ansicht nach auf das Bauchgefühl des Kollegen hat, wie er sich verhält. Von meinem persönlichen Empfinden wäre eine aufmerksame Sicherungshaltung auf jeden Fall drin.
Für eine entschlossene Sicherungshaltung kurz oder lang gibt es nach meinem Dafürhalten auch noch kein Problem.
Kommt es zu einer weiteren Eskalation der Situation kann ich immer noch in die entschlossene Schiesshaltung übergehen.
In einer solchen Situation sofort in eine entschlossene Schiesshaltung zu gehen wäre aber nach dem jetzigen Diskussionsverlauf ebenfalls kein Problem. Zumindest scheint man sich da mehrheitlich nicht sicher oder einig zu sein. Nach meinem Bauchgefühl würde ich aber sagen, wäre es zu übertrieben, ausser der Sachverhalt stellt sich entsprechend dar.
Wie es scheint, ist der Einzelfall entscheidend. Der Gesetzgeber hat scheinbar keine Regelungen vorgeben, da es für alle Lebenssachverhalte keine Pauschallösungen gibt.
Durch diese Rechtsunsicherheiten in der Einnahme der einzelnen Schiesshaltungen nehmen viele Kollegen die Waffe erst gar nicht in die Hand.
Wenn man den Moment der Streife gehen bis hin zum Schusswaffengebrauch in eine Zeitachse packen würde (siehe Grafik), würde man sich erst ab dem Moment der Androhung tatsächlich im Bereich des unmittelbaren Zwanges befinden.
Zusammengefasst:
Alle Schiesshaltungen für sich alleine sind keine Androhungen des Schusswaffengebrauchs. Somit auch keine Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges
Erst in einer fließenden Situation kann es zu einer Androhung des Schusswaffengebrauchs kommen.
In meinem Beispiel des MMA Kämpfers, dem ich körperlich nichts entgegenzusetzen habe. Die Waffe ist eine Unterstützung meiner "ich kann hier nicht weg und muss meine Maßnahmen treffen" Position.
Erst wenn die Situation zu eskalieren droht und ich ihm sagen muss, "tu das oder das.....sonst muss ich schiessen." sind wir im unmittelbaren Zwang.
Ich habe jetzt 3 Threads mit bestimmt über 200 Beiträgen gelesen, weitere Internetseiten zum Thema....etc. pp.
Mein Kopf raucht....
Ihr möget mich bitte berichtigen, falls ich in manchen Punkten falsch liege, einfach nur Schmarrn schreibe oder Begrifflichkeiten durcheinander werfe.
Eigensicherung und Recht habe ich mir bestellt, werde mich da in ein paar Tagen zu einlesen.
