Anwendung des §42 WaffG auf Sicherheitsdienste

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Anwendung des §42 WaffG auf Sicherheitsdienste

Beitragvon Hunger » So 5. Aug 2018, 12:01

Moin Zusammen,
Ich stehe gerade grundsätzlich ein wenig auf dem Schlauch und könnte bisher keine bestehende Abhandlung zu dem Thema finden. :gruebel:

Und zwar frage ich mich, ob und falls ja,
in wie Fern, der §42 WaffG auf Bedienstete des Bewachungsgewerbes Anwendung findet.
Demnach ist das Führen von Waffen auf öffentlichen Veranstaltungen ja untersagt.

Meine Frage wäre, ob Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes der explizit für diese Veranstaltung beschäftigt wird, ebenfalls von diesem Verbot betroffen sind (und folglich eine behördliche Erlaubnis bedürfen) oder ob sie auch auf öffentlichen Veranstaltungen durch den 42a WaffG zum Führen bestimmter Waffen berechtigt sind.


Vielleicht könnt ihr mich ja erleuchten :polizei1:
Mampf, mampf...

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Re: Anwendung des §42 WaffG auf Sicherheitsdienste

Beitragvon vladdi » So 5. Aug 2018, 12:23

Der 42 WaffG lässt Ausnahmen zu.
Ich denke, dass Security eine Ausnahmegenehmigung hat.

Das schmale Brett, dass das Verbot Teilnehmer betrifft, und Security kein Teilnehmer ist, werden die wohl kaum gehen.

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Re: Anwendung des §42 WaffG auf Sicherheitsdienste

Beitragvon Kaeptn_Chaos » So 5. Aug 2018, 13:26

Warum nicht?
:lah:

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Re: Anwendung des §42 WaffG auf Sicherheitsdienste

Beitragvon Officer André » So 5. Aug 2018, 14:58

Es muss das Bedürfnis klar dargelegt werden. Dann kann eine Genehmigung der Behörde erfolgen.

42 WaffG war schon richtig von Vladdi.
Ich wünsche mir das Gemüt eines Stuhls.
Der muss auch mit jedem Arsch klarkommen.

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Re: Anwendung des §42 WaffG auf Sicherheitsdienste

Beitragvon schutzmann_schneidig » So 5. Aug 2018, 16:00

Hunger hat geschrieben:
So 5. Aug 2018, 12:01
Meine Frage wäre, ob Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes der explizit für diese Veranstaltung beschäftigt wird, ebenfalls von diesem Verbot betroffen sind (und folglich eine behördliche Erlaubnis bedürfen) oder ob sie auch auf öffentlichen Veranstaltungen durch den 42a WaffG zum Führen bestimmter Waffen berechtigt sind.
Zunächst:
Der § 42a WaffG beschränkt allgemein das Führen der dort genannten u.a. Waffen in der Öffentlichkeit. Der § 42 WaffG regelt hingegen den speziellen Fall der öffentlichen Veranstaltungen.
Eine auf § 42a (2) WaffG gestützte Ausnahme bzgl. des allgemeinen Führungsverbots hebt nicht das Führungsverbot gem. § 42 WaffG im Spezialfall der öffentlichen Veranstaltungen auf.

Die Frage ist also, ob ein Mitarbeiter z.B. eines vom Veranstalter beauftragten Sicherheitsdienstes Teilnehmer an der öffentlichen Veranstaltung i.S.d. § 42 WaffG ist. Dem Wortlaut des § 42 WaffG nach ist das nicht der Fall. Allerdings führt die WaffVwV zu § 42 WaffG beispielhaft den Personenschutz für besonders gefährdete Personen oder den Schutz von Geldtransporten im Veranstaltungsraum als mögliche Ausnahmen [§ 42 (2) Nr. 2 WaffG] für das Führungsverbot auf öffentlichen Veranstaltungen an. Dies impliziert, dass auch z.B. Sicherheitsbedienstete durchaus als Teilnehmer i.S.d. § 42 WaffG angesehen werden könnten.
In jedem Fall sollte daher im Vorfeld der Veranstaltung eine Klärung über die zuständige Ordnungs-/Waffenbehörde erfolgen.

Sollte die Teilnehmereigenschaft für die in Rede stehenden Mitarbeiter verneint werden und § 42 WaffG auf sie keine Anwendung finden, käme wieder § 42a WaffG ins Spiel. Hier müsste dann das berechtigte Interesse im Rahmen der Berufsausübung begründet werden.
Für den Fall, dass sich der Veranstaltungsraum lediglich innerhalb eines befriedeten Besitztums befindet und der Berechtigte das Führen gestattet hat, greift das Verbot aus § 42a WaffG wiederum nicht.
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Re: Anwendung des §42 WaffG auf Sicherheitsdienste

Beitragvon Kaeptn_Chaos » So 5. Aug 2018, 16:35

Sehr gut. :zustimm:
:lah:

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Re: Anwendung des §42 WaffG auf Sicherheitsdienste

Beitragvon Syzygy » So 5. Aug 2018, 18:21

Welche "Waffen" *braucht* ein Sicherheitsdienst bei einer normalen Veranstaltung denn zwingend für die Durchführung seiner Tätigkeit? :gruebel:
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Re: Anwendung des §42 WaffG auf Sicherheitsdienste

Beitragvon Ghostrider1 » Mo 6. Aug 2018, 20:05

Pfefferspray bzw. Teleskop-Schlagstock

Ich persönlich sehe bei einem Sicherheitsdienst keine Teilnehmereigenschaft, wenn diese mit Sicherheitsaufgaben betraut sind. Betreibt eine Security z.B. einen Messestand, dann schon.

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Re: Anwendung des §42 WaffG auf Sicherheitsdienste

Beitragvon Controller » Mo 6. Aug 2018, 22:37

Das sehe ich auch so Ghost.
Man überlege mal, der gleiche SD betreibt einen Messestand und ist zum Veranstaltungsschutz engagiert.
Hier können die übrigen Teilnehmer nicht mehr unterscheiden, also würde ich in dem Fall die Teilnehmereigenschaft bejahen.
Wäre es das höchste Ziel eines Kapitäns, sein Schiff in Stand zu halten,
so ließe er es auf immer im Hafen. (Thomas von Aquin)

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Re: Anwendung des §42 WaffG auf Sicherheitsdienste

Beitragvon vladdi » Di 7. Aug 2018, 06:15

Sehe ich auch so.

Sieht die Rechtsprechung das auch so? Denn die interessiert sich nicht für meine Sicht.

Wird in der Praxis mit oder ohne Ausnahmegenehmigung gearbeitet ?

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Re: Anwendung des §42 WaffG auf Sicherheitsdienste

Beitragvon Officer André » Di 7. Aug 2018, 12:18

Die Entscheidung obliegt der Behörde, die dann eine entsprechende Genehmigung erteilt (oder eben auch nicht).
Der Bedarf will begründet sein.
In den letzten Jahren ist dieser in ein anderes Licht gerückt.
Ich wünsche mir das Gemüt eines Stuhls.
Der muss auch mit jedem Arsch klarkommen.


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