Braucht Deutschland eine BUNDESFINANZPOLIZEI ?

[zoellner]

Braucht Deutschland eine BUNDESFINANZPOLIZEI ??????????

Liebe Kollegen und Interessierte dieses Forums....

aufgrund der aktuellen Sommerlochsituation, stelle ich mal die Frage in die Runde. Ich bitte um zahlreiche Antworten und natürlich auch gute Gründe für das PRO und CONTRA einer "Bundesfinanzpolizei" im Geschäftsbereich des BMF.

Ich bitte ausdrücklich darum, sachlich und objektiv zu bleiben. Jegliche Polemik wird entfernt.

Man darf gespannt sein.......

In diesem Sinne

[Freeman12349]

Was verstehst du unter einer Bundesfinanzpolizei

[zoellner]

Was darunter zu verstehen ist, kann hier nachgelesen werden:
sichere Einnahmen, sicherer Staat

Eine Zusammenfassung aller Vollzugsbereich des Zolls zu einer Finanzpolizei unter dem Dach des ZKA im Geschäftsbereich des BMF.
Damit einhergehend auch eine eigene Ausbildung der Beamten, gleiches Dienstrecht wie das der Polizeibeamten der übrigen Polizeien des Bundes.

[Klonfisch]

Nein wir brauchen keine eigene Bundesfinanzpolizei.

Wir brauchen unter dem Dach der Zollverwaltung bundesweit normierte Zuständigkeiten, die für die Zoll - Einsatzkräfte bei Gefahr im Verzug rechtsverbindlich und rechtssicher polizeiliche Eilkompetenzen unabhängig vom Steuergeheimnis regeln.

Und wer A sagt muss auch B sagen.

Werden dann die Zoll - Einsatzkräfte des SG C/ Fahndung wie bisher hoheitlich und teilweise sogar im Verbund tätig, so sind sie wie andere im Grunde vergleichbare Vollzugsbehörden ( Landespolizeien, Bundespolizei ) zu stellen.

Das bedeutet Eingangsamt A7, freie Heilfürsorge, vorzeitiger Ruhestand, Polizeizulage für alle diese Angehörige und eine eigene, vom rein fiskalen Teil abgetrennte, an die Polizeien angelehnte Aufstiegs-/ Beurteilungs- bzw. Beförderungsschiene.
Praktisch die Unterteilung: Zollverwaltung mit Bundesfinanzamt und Zollvollzug.

Wer sich über das BMF eine eigene Überwachungs-,Kontroll-, Aufgriffs- bzw. Fahndungstruppe hält, muss für die Musik die er bestellt auch branchenüblich zahlen...

[Controller]

so sind sie wie andere im Grunde vergleichbare Vollzugsbehörden ( Landespolizeien, Bundespolizei ) zu stellen.

vlt. solltet ihr zunächst erst mal klären,

welche Stellung

welcher Landes oder Bundespolizei

ihr überhaupt wollt ?

Denn:

Eingangsamt A7, freie Heilfürsorge, vorzeitiger Ruhestand, (Polizeizulage)

gibt es nicht überall bei "der Polizei"

[Challenger]

Wir brauchen noch viel mehr 'Polizeien', ich glaube der Bürger hat immernoch ein wenig Durchblick...

[zoellner]

Es geht nicht um die Aufstellung NOCH einer Polizei, sondern bereits seit über 60 Jahren bestehende Elemente moderner und effektiver aufzustellen. Dabei soll es auch nicht im Kompetenzerweiterungen gehen. Somit wäre es nicht "NOCH" eine Polizei sondern eine der älteresten deutschen Polizeien, die nur endlich auch wie wie eine aufgestellt ist und nicht als Bittsteller am Rockzipfel einer sachfremden Verwaltung hängt.
Und verwirrt ist der Bürger nur, wenn er eine "Polizei" um hilfe bittet, die ihn wegschickt, weil sie nicht zuständig sein darf und wegschauen muss.

[PolBert]

Tach zusammen,

bevor hier neben Klonfisch noch weitere Zöllner ihren Träumen nachhängen,
bringe ich doch mal ein paar harte Tatsachen in die Diskussion ein:


A. Polizeirecht und Organisation

In Deutschland ist die P. im Prinzip Angelegenheit der Bundesländer (Polizeihoheit der Länder). Sie regeln die Polizeiorganisation und erlassen allgemeine Polizeigesetze. Während das Organisationsrecht größere Verschiedenheiten aufweist, stimmt das Recht des polizeilichen Handelns in den Ländern weitgehend überein.

Nach der bundesstaatlichen Ordnung des GG steht die Kompetenz zur Regelung des allgemeinen Gefahrenabwehrrechts den Ländern zu; der Bund hat die Gesetzgebungsbefugnis nur auf den ihm speziell übertragenen Gebieten (z. B. Art. 74 Abs. 1 Nr. 4 a, Waffenrecht; Art. 73 Nr. 10, Zusammenarbeit von Bund und Ländern in der Kriminalpolizei). Entsprechend hat der Bund nur begrenzte Polizeigewalt im Rahmen der bundeseigenen Verwaltung. So bestehen z. B. das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei, die Strom- und Schifffahrtspolizei für die Bundeswasserstraßen (im Unterschied zur Wasserschutzpolizei der Länder), das Luftfahrtbundesamt sowie der Zollgrenzschutz und Zollfahndungsdienst.


Quelle:

http://www.bpb.de/wissen/S14UEX,0,0,Polizei.html

Klartext:

Wer eine Bundesfinanzpolizei will, muss zunächst mal das Grundgesetz ändern.

Also Leute, gründet eine Partei, die dann auch die absolute Mehrheit erreicht,
um das GG entsprechend ändern zu können.


Gruß, der PolBert

[Apollo]

Wir brauchen noch viel mehr 'Polizeien', ich glaube der Bürger hat immernoch ein wenig Durchblick...

Glaubst du der Normalbürger kann sich unter ZOLL mit seinen modernen Aufgaben heute noch etwas vorstellen?

Bundesfinanzpolizei sagt unmißverständlich auch daß die Hauptzuständigkeit im fiskalischen Bereich liegt und beschreibt gleichzeitig die polizeilichen Befugnisse bei der Durchführung dieser Aufgaben.

Zum Eingangspost:

Ja Deutschland braucht einen straff organisierten, einheitlichen und zentral geführten Zollvollzug nach dem Vorbild des Zollfahndungsdienstes und des ZKA.

Dazu gehören getrennte Ausbildung von Zollvollzug und Zollverwaltung mit ggf. gemeinsamen Modulen, dienstrechtliche Gleichstellung mit der BPol und rechtliche und strukturelle Anpassungen.

Momentan verzweifeln Politiker, Bürger und Zusammenarbeitsbehörden an den Begriffen wie

KEP, KEV, KEG, ZKA, FKS usw.

so sind sie wie andere im Grunde vergleichbare Vollzugsbehörden ( Landespolizeien, Bundespolizei ) zu stellen.

vlt. solltet ihr zunächst erst mal klären,

welche Stellung

welcher Landes oder Bundespolizei

ihr überhaupt wollt ?

Denn:

Eingangsamt A7, freie Heilfürsorge, vorzeitiger Ruhestand, (Polizeizulage)

gibt es nicht überall bei "der Polizei"

Ach Controller wie das mit gewerkschaftlichen Forderungen ist solltest du eigentlich wissen oder?

Das Maximale fordern, irgendwo in der Mitte trifft man sich.

Tach zusammen,

bevor hier neben Klonfisch noch weitere Zöllner ihren Träumen nachhängen,
bringe ich doch mal ein paar harte Tatsachen in die Diskussion ein:


A. Polizeirecht und Organisation

In Deutschland ist die P. im Prinzip Angelegenheit der Bundesländer (Polizeihoheit der Länder). Sie regeln die Polizeiorganisation und erlassen allgemeine Polizeigesetze. Während das Organisationsrecht größere Verschiedenheiten aufweist, stimmt das Recht des polizeilichen Handelns in den Ländern weitgehend überein.

Nach der bundesstaatlichen Ordnung des GG steht die Kompetenz zur Regelung des allgemeinen Gefahrenabwehrrechts den Ländern zu; der Bund hat die Gesetzgebungsbefugnis nur auf den ihm speziell übertragenen Gebieten (z. B. Art. 74 Abs. 1 Nr. 4 a, Waffenrecht; Art. 73 Nr. 10, Zusammenarbeit von Bund und Ländern in der Kriminalpolizei). Entsprechend hat der Bund nur begrenzte Polizeigewalt im Rahmen der bundeseigenen Verwaltung. So bestehen z. B. das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei, die Strom- und Schifffahrtspolizei für die Bundeswasserstraßen (im Unterschied zur Wasserschutzpolizei der Länder), das Luftfahrtbundesamt sowie der Zollgrenzschutz und Zollfahndungsdienst.


Quelle:

http://www.bpb.de/wissen/S14UEX,0,0,Polizei.html

Klartext:

Wer eine Bundesfinanzpolizei will, muss zunächst mal das Grundgesetz ändern.

Also Leute, gründet eine Partei, die dann auch die absolute Mehrheit erreicht,
um das GG entsprechend ändern zu können.


Gruß, der PolBert

PolBert du hast mit deinem Zitat gerade deine eigene These widerlegt. Zollschutz und Grenzschutz sind Bundesaufgaben. Daß es sich dabei und polizeiliche Aufgaben handelt ist unstrittig. Wie der Bund seine Polizeien in ihrer jeweiligen Zuständigkeit organisiert ist seine Sache.

[zoellner]

deiner argumentation nach, müsste auch der gesamte bereits bestehende Zollvollzug aufgelöst werden, da er ja polizeilich tätig wird. Die Vokabel "Polizei" hat nichts mit der Länderhoheit zu tun. Das Grundgesetz wurde auch nicht geändert, als der Bundesgrenzschutz in Bundespolizei umbenannt und umorganisert wurde.

Ich fände es sinnvoll, wenn sich die User, erstmal informieren um was es eigentlich geht, bevor sie hier Unsinn posten!

[J12]

Nein,

m.E. brauchen wir keine "Bundesfinanzpolizei", sondern mehr Selbstbewusstsein als Zöllner auf der Basis einer zu optimierenden Befugnislage und bundesweit gleicher Anwendung von Gesetzen, Dienstvorschriften, Erlassen und Verfügungen durch die Ortsebene sowie einheitlicher rechtlicher Führung durch die Bediensteten in Führungspositionen (nein, ich erwähne an dieser Stelle nicht die Standards ).
Ebenfalls verfolgenswert sind die durch verschiedene Institutionen bereits mehrfach ins Gespräch gebrachten beamtenrechtlichen Änderungen (z.B. Eingangsamt) für den Zolldienst und das Pensionseintrittsalter für den ZVD. Aber dies ist in Zeiten knapper öffentlicher Kassen wohl derzeit aus haushalterischen Gründen nicht realisierbar. Vielleicht können wir in einem Jahr noch froh sein, dass wir unser derzeitiges Gehalt überhaupt weiterhin bekommen (Stichworte: USA, Griechenland, Spanien, Italien, Euro) - andere EU-Staaten haben bereits die Beamtengehälter abgesenkt (z.B. GR, F, CZ).

Und nein,

m.E. brauchen wir keine erneute Diskussion zu diesem Thema, da das BMF und die Bundesregierung aus verschiedenen Gründen (u.a. auch verfassungsrechtlichen Gründen, siehe u.a. auch Stellungnahme des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages) diesem Gedanken bereits deutlich eine Absage erteilt haben. Lasst doch die ollen Kamellen ruhen. Abgestandener Kaffee schmeckt ja auch nicht.

Jetzt kommen bestimmt wieder Posts, die behaupten, dass man eine Bundesfinanzpolizei ja nicht aus der ZV ausgliedern, sondern diese unter dem Dach des ZKA sehen wolle. Dies entspricht jedoch nicht den Statements des GdP-Vorsitzenden Witthaut (s. u.a. http://www.gdp.de/id/p101202 oder http://verbaende24.net/bundesfinanzpoli ... t-schaffen ), der eine Herauslösung des Vollzugsdienstes aus der ZV propagiert. Also, was will man denn nun wirklich? Das was viele engagierte GdP-MG des Zolls vorschlagen oder das was der Vorsitzende will?
Die GdP sollte sich m.E. vielleicht mal anderen Themen widmen; dazu fielen mir die Probleme in der BPol und die Eilkompetenzen des Zolls in den einzelnen BL ein. In den BL könnte die GdP als vorrangige Landesgewerkschaft versuchen, Einfluss auf die Innenministerien zu nehmen, die sich bislang dieser Änderung ihrer PolG verweigern. Nur zur Erinnerung: bislang räumen nur SH, BY und BW dem Zolldienst polizeiliche Eilkompetenzen ein.

Es kommen bestimmt auch wieder die Stimmen auf, die sich auf den Willen des Bürgers beziehen. Aber wo sind denn die Willensäußerungen der Bürger hinsichtlich ausgeweiteter Kompetenzen des Zolls? Ich habe dazu noch keine Bürgerbegehren oder Petitionen gelesen.

In der Gesamtbetrachtung sollte es darum gehen, dass für den Zolldienst (und damit meine ich bewusst alle Sparten der ZV, denn es gibt ja nicht nur den ZVD - Stichwort z.B. Binnenzollämter) spezifische Optimierungen erreicht werden. Daran sollten wir alle arbeiten und nicht immer in Richtung der BPol, der LaPo und sonstiger Sicherheitsbehörden schielen. Dies wird nach meiner Wahrnehmung nur zu gern vorrangig unter dem Blickwinkel der dortigen (für uns positiv erscheinenden) Verhältnisse getan. Die negativen Seiten werden doch nur allzu gerne ausgeblendet. Die eierlegende Wollmilchsau gibt es eben nicht.
Es wäre auch zielführend, wenn die Gewerkschaften ihre "Grabenkämpfe" beenden und gemeinsam für die Zollbediensteten und deren Aufgabenerfüllung zum Wohle der Bürger und des Staates eintreten würden. Ich finde nämlich, dass wir größtenteils verdammt motivierte Zöllner haben, man sollte sie nur endlich auf der Basis optimierter Aufgaben und Befugnisse machen lassen!

Wir sind Zöllner mit zum Teil polizeilichen oder staatsanwaltlichen Befugnissen und eben keine Polizei. Und ich meine: das ist auch gut so!

So, habe fertig! (Zitat frei nach Trapattoni) http://www.youtube.com/watch?v=iwhbRUX4Q_o



PS - einer geht doch noch: Ich hoffe mal, dass dieser Thread nicht nur einseitig die Meinung einer Gewerkschaft und seiner Mitglieder widerspiegelt und so zu einer Plattform für eine bestimmte Gewerkschaft mutiert; dafür stünde dann nämlich das gewerkschaftlich orientierte Zoll-Board-Forum zur Verfügung, wo genau dieses Thema ebenfalls (allerdings schon gestern vom User Batman) eröffnet wurde (http://www.zoll-board.de/board1-stammti ... nzpolizei/). Die CZ ist jedoch ein unabhängiges privates Forum.

Aber nun (endlich): Flasche leer! (nochmal Zitat frei nach Trapattoni) http://www.youtube.com/watch?v=gCvRRFwBs3Y

[PolBert]

Zöllner,

warum liest du nicht, was ich zitiert habe?

1.
Der ehem. BGS, jetzt BPol hat nicht umsonst klar definierte und eng begrenzte Zuständigkeiten.

2.
Stammt dieser Satz...

Wir brauchen unter dem Dach der Zollverwaltung bundesweit normierte Zuständigkeiten, die für die Zoll - Einsatzkräfte bei Gefahr im Verzug rechtsverbindlich und rechtssicher polizeiliche Eilkompetenzen unabhängig vom Steuergeheimnis regeln.

etwas nicht von Klonfisch?


Gruß, der PolBert

[Apollo]

Ich halte Diskussionen über die Zukunft des Zollvollzugs keineswegs für alten Kaffee.

Wenn man eine Diskussion einstellt nur weil der Dienstherr "NEIN" sagt macht man als Gewerkschafter etwas grundlegend falsch.

@J12

Wie willst du in der bestehenden Struktur eine einheitliche Aufgabenwahrnehmung und eine einheitliche Führung gewährleisten?


Die Stellungnahme des wissenschaftlichen Dienstes befasst sich mit der Fusion von BPol und Zoll und nicht mit der Schaffung einer Finanzpolizei. Dagegen bestehen nämlich keine Bedenken.
Im Gegenteil der Wissenschaftliche Dienst nennt den Zollvollzug in seiner Ausarbeitung schon Finanzpolizei.

[Apollo]

Zöllner,

warum liest du nicht, was ich zitiert habe?

1.
Der ehem. BGS, jetzt BPol hat nicht umsonst klar definierte und eng begrenzte Zuständigkeiten.

So what? Hat der Zoll auch und nu?

2.
Stammt dieser Satz...

Wir brauchen unter dem Dach der Zollverwaltung bundesweit normierte Zuständigkeiten, die für die Zoll - Einsatzkräfte bei Gefahr im Verzug rechtsverbindlich und rechtssicher polizeiliche Eilkompetenzen unabhängig vom Steuergeheimnis regeln.

etwas nicht von Klonfisch?


Gruß, der PolBert

Und wo siehst du jetzt den Verstoss gegen das Grundgesetz? In der Eilzuständigkeit?

[PolBert]

J12,

dein Beitrag findet meine Unterstützung ...


Gruß, der PolBert