BPOL könnte bis zu 500 Soldaten aufnehmen

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So wie sich das liest, ist es ned nur sein Hirngespinst

Zurückgewiesen wurden an diesem Mittwoch weitgehende Aussagen des Unions-Sicherheitsexperten Hans-Peter Uhl.

Der CSU-Politiker hatte in einem Interview gesagt, die Koalition werde bereits zügig nach der Sommerpause einen Gesetzentwurf vorlegen, der den Einsatz privater Sicherheitsfirmen auf deutschen Schiffen ermögliche.
Der Bund wolle gleichzeitig die Zuverlässigkeit der eingesetzten Firmen prüfen.

Aus der Koalition heißt es dazu nun, die Aussagen seien voreilig.

Zwar gebe es Beratungen, die in diese Richtung gingen. Eine Einigung gebe es aber bis jetzt noch nicht.

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 16,00.html

Les ich HP Uhl

denk ich Vorsicht/Achtung

[bambule]

Herr Uhl sollte sich vielleicht auch Gedanken zu der verfassungsrechtlichen Konformität machen.

Das Gewaltmonopol liegt schließlich immer noch beim Staat. Ich kann mir nur sehr schwer vorstellen, dass Privatleute einen Angriff auf Piraten veranlassen dürfen.

[Trooper]

Das Gewaltmonopol liegt schließlich immer noch beim Staat

... und endet bei der Notwehr/Nothilfe. Von Angriffen auf Piraten redet doch keiner, lediglich von der Abwehr von Angriffen durch solche.

Für mich wären bewaffneter Begleitschutz durch PMCs etwa dasselbe wie die (in Deutschland zum Straßenbild gehörenden) bewaffneten Geld- und Werttransporte. Außer daß vor Somalia der Bedarf für bewaffneten Schutz vermutlich um einige Größenordnungen ausgeprägter sein dürfte.

Je eher sich die Reaktion von "Wir verbarrikadieren uns im Panic Room und zahlen Lösegeld, wenn der aufgeschweißt wird" zu "Verzieht euch, sonst gibts blutige Nasen und Löcher im Bootsrumpf" verändert, desto besser.

[bambule]

Das Gewaltmonopol liegt schließlich immer noch beim Staat

... und endet bei der Notwehr/Nothilfe. Von Angriffen auf Piraten redet doch keiner, lediglich von der Abwehr von Angriffen durch solche.

Für mich wären bewaffneter Begleitschutz durch PMCs etwa dasselbe wie die (in Deutschland zum Straßenbild gehörenden) bewaffneten Geld- und Werttransporte. Außer daß vor Somalia der Bedarf für bewaffneten Schutz vermutlich um einige Größenordnungen ausgeprägter sein dürfte.

Je eher sich die Reaktion von "Wir verbarrikadieren uns im Panic Room und zahlen Lösegeld, wenn der aufgeschweißt wird" zu "Verzieht euch, sonst gibts blutige Nasen und Löcher im Bootsrumpf" verändert, desto besser.

Ganz klar, in dem Bereich der Notwehr/Nothilfe gebe ich Dir Recht!

Nur sehe ich persönlich die Gefahr, dass es in bestimmten Situationen auch zu Angriffen auf Piraten kommen kann. Ich habe Szenarien im Kopf, allerdings ist mir nicht daran gelegen, hier über diese hyphotetischen Gefahren zu diskutieren, sondern viel mehr auf die Haltung der Politik hinzuweisen.

Ich bin nämlich der Meinung, dass die Bundespolizei sehr wohl in der Lage wäre diese Aufgabe zu übernehmen, dies aber aus reinen Kostengründen ablehnt und so eine Situation schafft, in der man bemängeln kann, dass mit der Beauftragung privater Sicherheitsdienste auf Schiffen letztlich das Regel‐/Ausnahmeverhältnis zwischen staatlicher Pflicht, die Sicherheit der Staatsangehörigen und auch der Handelsschifffahrt unter seiner Flagge zu gewährleisten (Regel) und Abwehrrechten Privater in Notfällen, in denen keine hoheitliche Hilfe möglich ist (Ausnahme), umgekehrt.

Ein Glück leben wir in einer Demokratie, da darf jeder seine Meinung äußern

[DerLima]

Übrigens... zu der Thematik der ExSaZ...:
Die Bw braucht Personal, keine Frage.
Allerdings nicht das Personal, um das es hier geht. Die Bw braucht mehr Indianer und baut Häuptlinge ab.
Insbesondere Oberfeldwebel/Hauptfeldwebel; Oberleutnant/Hauptmann, (Status SaZ 12) haben derzeit wenig Chancen Berufssoldat zu werden.
Hier trifft es insbesondere welche aus der Kampftruppe.
Und genau um diese SaZ geht es hier wohl auch.

[RafaelGomez]

..Ich bin nämlich der Meinung, dass die Bundespolizei sehr wohl in der Lage wäre diese Aufgabe zu übernehmen, dies aber aus reinen Kostengründen ablehnt und so eine Situation schafft, in der man bemängeln kann, dass mit der Beauftragung privater Sicherheitsdienste auf Schiffen letztlich das Regel‐/Ausnahmeverhältnis zwischen staatlicher Pflicht, die Sicherheit der Staatsangehörigen und auch der Handelsschifffahrt unter seiner Flagge zu gewährleisten (Regel) und Abwehrrechten Privater in Notfällen, in denen keine hoheitliche Hilfe möglich ist (Ausnahme), umgekehrt...

Du willst also Privatfirmen speziellen staatlichen Schutz gewähren? Was kommt als Nächstes? Kann auch der Bagpacker auf Personenschutz in Australien bestehen? Oder kommen bald deutsche Beamte in den Touristengebieten zum Einsatz?
Warum bezahlt der Niederlassungsleiter von DB in Sao Paulo seine Sicherheit selbst? Bzw seine Firma?

Mal davon abgesehen, dass die praktische Umsetzung ziemlich schwierig wäre. Es gibt ja schon ausreichend Schwierigkeiten, Auslandseinsätze personell zu bestücken. Und der BUNDESBeamte kann nun mal nur innerhalb des Bundesgebietes gegen seinen Willen verwendet werden. Auch, wenn es nicht so wäre, ist die Zwangsabordnung auf ein Schiff aus naheliegenden Gründen auch nicht unbedingt zielführend.

Außerdem ist die Qualität und Ausstattung des potentiellen Störers einer Art, die nach hiesigen Maßstäben das Heranziehen von Spezialeinheiten erforderlich machen würde.

Gruß

[bambule]

..Ich bin nämlich der Meinung, dass die Bundespolizei sehr wohl in der Lage wäre diese Aufgabe zu übernehmen, dies aber aus reinen Kostengründen ablehnt und so eine Situation schafft, in der man bemängeln kann, dass mit der Beauftragung privater Sicherheitsdienste auf Schiffen letztlich das Regel‐/Ausnahmeverhältnis zwischen staatlicher Pflicht, die Sicherheit der Staatsangehörigen und auch der Handelsschifffahrt unter seiner Flagge zu gewährleisten (Regel) und Abwehrrechten Privater in Notfällen, in denen keine hoheitliche Hilfe möglich ist (Ausnahme), umgekehrt...

Du willst also Privatfirmen speziellen staatlichen Schutz gewähren? Was kommt als Nächstes? Kann auch der Bagpacker auf Personenschutz in Australien bestehen? Oder kommen bald deutsche Beamte in den Touristengebieten zum Einsatz?
Warum bezahlt der Niederlassungsleiter von DB in Sao Paulo seine Sicherheit selbst? Bzw seine Firma?

Mal davon abgesehen, dass die praktische Umsetzung ziemlich schwierig wäre. Es gibt ja schon ausreichend Schwierigkeiten, Auslandseinsätze personell zu bestücken. Und der BUNDESBeamte kann nun mal nur innerhalb des Bundesgebietes gegen seinen Willen verwendet werden. Auch, wenn es nicht so wäre, ist die Zwangsabordnung auf ein Schiff aus naheliegenden Gründen auch nicht unbedingt zielführend.

Außerdem ist die Qualität und Ausstattung des potentiellen Störers einer Art, die nach hiesigen Maßstäben das Heranziehen von Spezialeinheiten erforderlich machen würde.

Gruß

@RafaelGomes

Bitte lese Dir meinen Beitrag bitte noch einmal genau durch!

Ich bemängel die Umkehrung des Regel‐/Ausnahmeverhältnisses!

Jetzt wirst Du genau feststellen, dass mir nicht daran gelegen ist private Sicherheitsunternehmen unter "speziellen staatlichen Schutz" zu stellen!


Zu Deiner Info:

Der Bagpacker in Australien, oder der Tourist im Ausland kann gar nicht auf Personenschutz hoffen, oder gar danach verlangen, da diese Orte nicht der DEUTSCHEN GERICHTSBARKEIT unterliegen und das jeweilige nationale Recht Anwendung findet.

Genauso verhält es sich bei der DB Niederlassung in Sao Paulo. Anders verhält es sich bei Seeschiffen, die unter unser Flagge unterwegs sind. Diese UNTERLIEGEN der DEUTCHEN GERICHTSBARKEIT.

Damit sollten Deine ? beantwortet sein!

Ob es nun genügend Freiwillige für einen Einsatz auf Seeschiffen geben würde, ist eine Ansichtssache. Da habe ich eine andere Meinung als Du.

Grüße

[RafaelGomez]

Ich hatte Deinen Beitrag schon verstanden. Ich schrieb von Privatunternehmen, damit gemeint die Reedereien der Schiffe. Und die können schon in der Lage sein, ihren Schutz selbst zu besorgen, durch private Sicherheitsunternehmen nämlich. Wie es von jedem anderen Unternehmen im Inland auch verlangt wird.

[Trooper]

Ich bemängel die Umkehrung des Regel‐/Ausnahmeverhältnisses!

Was hat sich denn da umgekehrt? Wie gesagt... Geld & Wert werden auch zuhause in Deutschland routinemäßig durch Private bewacht, und beim Personenschutz für Promis und Wirtschaftsgrößen siehts auch nicht anders aus.

[bambule]

In der Regel ist es allerdings die Aufgabe der Bundesrepublik Deutschland diese Seeschiffe zu schützen. Nur in Ausnahmefällen soll von dieser Pflicht abgesehen werden.

Wie gesagt, mir geht es auch um die Gefahr eines Angriffs von privatem Sicherheitspersonal. Die Geschichte hat ja gezeigt, dass es schnell zu einer Eskalation beim Einsatz von solchem Personal kommen kann.

Leider muss ich jetzt weg und kann diese interessante Diskussion erst am Monatag weiterführen. Ich wünsche ein schönes Wochenende!

Grüße

[RafaelGomez]

...Wie gesagt, mir geht es auch um die Gefahr eines Angriffs von privatem Sicherheitspersonal. Die Geschichte hat ja gezeigt, dass es schnell zu einer Eskalation beim Einsatz von solchem Personal kommen kann...

Nun, 'die' Geschichte ist mir nicht geläufig, vielleicht könntest Du das mal ausführen.

Solltest Du Bedenken haben, dass sich die Privaten verselbständigen, gehe ich mal davon aus, dass der Chef eines 3000 TEU Schiffes durchaus weiß, dass so ein Kahn nicht zur Piratenjagd geeignet ist. Außerdem ist Zeit Geld.
Es hört sich an, als hättest Du eine zu romantische Vorstellung heutiger Seefahrt.

Gruß

[mymind]

...Wie gesagt, mir geht es auch um die Gefahr eines Angriffs von privatem Sicherheitspersonal. Die Geschichte hat ja gezeigt, dass es schnell zu einer Eskalation beim Einsatz von solchem Personal kommen kann...

Nun, 'die' Geschichte ist mir nicht geläufig, vielleicht könntest Du das mal ausführen.

Ich denke, dass er den Einsatz von Blackwater meint, bei dem Angehörige des Unternehmens in eine Menschenmenge schossen, wodurch Zivilisten ums Leben kamen.

[Peewie72]

"Blackwater" heisst mittlerweile "Xe"!
Ob man durch Namensänderung den schlechten Ruf den man sich erarbeitet hat, ist natürlich fraglich!?

[mymind]

"Blackwater" heisst mittlerweile "Xe"!

"Xe Services", ist mir bekannt. Damals jedoch "Blackwater USA", einige Monate nach diesem Vorfall wurde daraus "Blackwater Worldwide".

Wir driften ab...

[Kaeptn_Chaos]

Wiki ist geil, wa?

Hättest noch die Embleme im Wandel der Zeit anhängen sollen.