§ 21 StVO 8 Personen im Corsa

[lian]

Hallo zusammen,

nach § 21 (1) S. 1 StVO dürfen nicht mehr Personen befördert werden, als mit Sicherheitsgurten ausgerüstete Sitzplätze vorhanden sind.
Ein Corsa ist mit 8 Personen (Schoss + Kofferraum) besetzt.
§ 21 (1) S. 1 StVO ist nicht im § 49 StVO aufgeführt und daher keine Owi.

Ich würde auf § 23 StVO zurückgreifen, da dieses Verbot wiederum im § 49 StVO aufgeführt und daher auch als Owi verfolgbar ist.

Ist in dem besagten Fall wirklich nur der Fahrzeugführer aufgrund von § 23 oder auch die erwachsenen Mitfahrer, auf dem Schoss oder im Kofferraum sitzend, belangbar?
Bei § 21 a werden ja auch die volljährigen Insassen eigenverantwortlich belangt.

[DerLima]

Würde ganz spontan sagen, dass nur der Fahrzeugführer zu belangen ist, da dies eindeutig und interpretationsfrei im § 23 steht.

[MVA]

Interpretationsfrei ist das nicht, da bei einem Auffangtatbestand auch immer der Wille des Gesetzgebers beachtet werden sollte. Das Thema mit § 23 StVO hatten wir schon:
http://www.copzone.de/phpbbforum/viewto ... 8#p1010508.
Hier ist es genauso: § 21 I 1 StVO ist nicht versehentlich, sondern willentlich nicht unter Bußgeldbewährung gestellt wurden! Deshalb halte ich den Auffangtatbestand nicht für anwendbar, da dies dem zuwider laufen würde.
Insoweit bleiben nur die anderen originären Tatbestände: Personen in Laderäumen, ggf. Überschreitung der zGM und Untersagung der Weiterfahrt in dieser Konstellation.
§ 21a StVO greift nur für die Sitze, wo tatsächlich Gurte vorhanden sind, nicht für die Personen auf dem Schoß oder Kofferraum.

[Gast]

Zusatz: In der Konsequenz ergibt sich daraus eine Untersagung der Weiterfahrt für die überzähligen Personen.

[DerLima]

Die Konsequenz sehe ich auch so.

[MVA]

Seh ich auch so, deswegen schrob ich dieses auch darnieder :

Insoweit bleiben nur die anderen originären Tatbestände: Personen in Laderäumen, ggf. Überschreitung der zGM und Untersagung der Weiterfahrt in dieser Konstellation.

[Gast]

...glatt überlesen ...

[Ghostrider1]

Die Besetzung der Fahrzeuges war nicht vorschriftsmäßig. Im FZS steht etwas von max Sitzplatzzahl. Dafür wurden auch die Gurte eingebaut.

21a zieht nicht, denn wie schon geschrieben, nur wer einen hat muß ihn benutzen. Aber ich sehe hier den Fahrzeugführer voll und ganz in der Pflicht des § 21. Gegen diesen hat er verstoßen.

§ 21 Personenbeförderung
(2) Die Mitnahme von Personen auf der Ladefläche oder in Laderäumen von Kraftfahrzeugen ist verboten. .....

§ 49 Ordnungswidrigkeiten
20. die Personenbeförderung nach § 21 Absatz 1 Satz 4, 1a, Absatz 2 oder 3 Satz 1 oder 2,

Untersagung Weiterfahrt für den Rest. Das ist wohl logisch und wurde auch schon erwähnt.

[DerLima]

Die saßen nur nicht alle im Kofferraum. Teilweise auch auf dem Schoß.

[Ghostrider1]

Schon klar Lima, aber wenn es auch nur einer war, greift § 21/II StVO.

Wenn Leute auf den Schoss saßen, nehme ich an, es waren Kinder. Jetzt einfach mal frei weg, ohne Nachzulesen käme vielleicht noch "Kinder ohne (geeignete) Sicherung transportiert".
Müßte ab 40€ aufwärts kosten.

[MVA]

Aber ich sehe hier den Fahrzeugführer voll und ganz in der Pflicht des § 21. Gegen diesen hat er verstoßen.

Auch das schrob ich schon, wenn auch ohne Zitierung...

Seh ich auch so, deswegen schrob ich dieses auch darnieder :

Insoweit bleiben nur die anderen originären Tatbestände: Personen in Laderäumen, ggf. Überschreitung der zGM und Untersagung der Weiterfahrt in dieser Konstellation.

Kostet 5 €!