Arme Bundeshauptstadt.

[tyrant]

Nun wurde auch am Kottbusser Tor ein Zelt aufgestellt. Rundherum gut 20 Personen. Auf Schildern liest man "gegen Faschismus".

Lasst uns doch einfach ganz Kreuzberg abreißen und eine Zeltstadt daraus machen. Tut ja eh keiner was dagegen.

[Kaeptn_Chaos]

Artikel 2, 5 und 8 GG sind dir geläufig?

[tyrant]

Selbstverständlich.

Also darf ich auch irgendwo ein Zelt aufbauen, dort drin campieren und gegen Islamisierung sein? Das ganze dann tagelang?

[SirJames]

Auf die antwort des kapitäns bin ich auch gespannt...

[1957]

ein camp alleine ist kein remmi demmi.

natürlich hat auch das demonstrieren in dieser form einmal ein ende - und zwar ein rechtstaatliches - durch gerichtliche entscheidung.

in einem staat, der die menscherechte und das recht allgemein ernst nimmt, dauert das halt eine weile.


tyrant, deine schlichtpolemik find ich nicht ok.

[SirJames]

Eine 4 stündige sitzblockade des verkehrs am oplatz, nicht als demonstration angemeldet, ist für mich remmi demmi und wieder ein rechtsbruch. Steter tropfen höhlt den stein. Es wird wieder geduldet.

[tyrant]

1957: Das ist keine Polemik!

Hier werden für anscheinend rechtswidrige Taten Grundrechte und Bürgerrechte angeführt. Das kann so nicht richtig sein. Deshalb die vielleicht etwas provokant gestellte Frage.

Diese Flüchtlinge, die sich dort auf die Straße gelegt haben und den Verkehr komplett lahm legten (evtl. Nötigung?) sind keine Deutschen. Sie haben demnach kein freies Versammlungsrecht nach Art. 8 GG.

Das wiederum bedeutet für mich, dass sie rechtswidrig am Oranienplatz campieren, den Staat versuchen zu erpressen. Sie bekommen Nahrung und Unterkunft, so lange, bis ihr Status geklärt ist. Wieso können sie sich erdreisten, Forderungen zu stellen? So verhalte ich mich nicht als Gast. Ich bin froh, wenn ich aus meinem Kriegsgebeutelten Land weg komme. Mir scheint, als würde da jemand den Hals nicht voll genug bekommen.

[SirJames]

Nach 8 GG dürften sie sich nicht versammeln, die berliner verfassung spricht aber von "Bürgern", mithin können auch die flüchtlinge sich hierauf berufen. Da sehe ich auch grds. gar kein problem.

Die probleme, die ich habe, habe ich geschildert.

[Mainzelmann2001]

Die probleme, die ich habe, habe ich geschildert.

In der Auseinandersetzung mit Beobachter, was sehr sachlich, informativ und lehrreich war. Danke dafür.

[Beobachter]

Nun, diese Menschen (und ihre Unterstützerinnen und Unterstützer) werden wollen, dass sich die Politik mit Problemen auch wirklich befasst, die sie bereits erkannt hat:
die z.T. unerträglich lange Verfahrensdauer im Asylrecht, die Einschränkungen der Bewegungsfreiheit der Flüchtlinge während dieser Dauer, die fehlende Arbeitsmöglichkeit und die (für einen längeren Zeitraum) unzumutbare Unterbringung in Lagern, die regional immer noch praktizierte Abspeisung im Gutscheinsystem oder die ausschließliche Versorgung aus "Lagerläden".
Sie fühlen sich nicht wie Gäste, sondern wie Gefangene behandelt.
"Menschenwürde" heißt das Grundrecht, das sie für sich in Anspruch nehmen und Rechtsschutzmöglichkeiten gegen diese gesetzlich bestimmte Art und Weise der Behandlung haben sie nicht.
Hingegen sind den meisten Deutschen (die also auf ihre Abgeordneten im Sinne einer Änderung hinwirken könnten) die tatsächlichen Auswirkungen des Asylbewerberleistungsgesetzes auf das Leben der Menschen unbekannt.

Offenbar wollen die Campierenden Handelnde in diesem Prozess sein und nicht zuwarten müssen, ob die Politik sich zu ihren Lebzeiten oder sonstwann dieser Probleme annimmt und nehmen dafür Rechtsbrüche geringer Intensität in Kauf.

So ist halt Politik.
Die wird das auch entscheiden. So oder so.

[tyrant]

Was wäre denn die Konsequenz aus Arbeitsrecht für diese Leute? Die Firmen würden sich noch und nöcher Leute aus dem Ausland holen, um diese hier billigst beschäftigen zu können. Das ist jetzt schon ziemlich krass auf dem Arbeitsmarkt.

Deshalb darf es für diese Leute keine Arbeit geben.

Die Residenzpflicht ist auch richtig und wichtig. Wenn derjenige nicht asylfähig ist, wie wird man dem habhaft? Deshalb: Beschränkung auf einen Aufenthaltsort und das halt über ein paar Wochen, bis über den Status entschieden wurde.

Und warum sollte ich den Leuten Barmittel in die Hand drücken? Es reicht doch wohl aus, dass sie vom Staat ernährt werden, oder nicht? Geld können sie bekommen, sobald über den Status entschieden worden ist.

[Beobachter]

Das hier ist kein politisches Forum, sondern eins für Polizeifragen.

Politische Argumente und Gegenargumente kann man ja im Netz zu Hauf nachlesen.

[Objektschuetzer]

Mich nervt diese Art von Terrorismus nur noch. Nix anderes ist das für mich. Man versucht den Staat durch rechtswidrige Aktionen zu erpressen. Erst die tagelange Belagerung des Pariser Platz, dann dieses Campieren in X-Berg inkl. der Vorfälle von vor 2 Wochen.

Die Leute da benehmen sich wie die Axt im Walde und geht man dagegen vor wird die Faschismuskeule rausgeholt.

München hats uns Berlinern mal wieder vorgemacht, so wie da sollte gg diese Zustände vorgegangen werden. Wem die Abläufe des Asylverfahrens nicht passen dem steht es frei das Land wieder zu verlassen. Man stelle sich vor sowas wie da eben passiert macht Schule...

[Beobachter]

Achwas..
Du willst sagen, da in München wär nicht der Schutz von Menschenleben der Grund für die Räumung gewesen?

Na sowas.

Schwarzfahrer, Sonntagsrasenmäher...alles Terroristen!
Bisschen mehr Differenzierungsvermögen darf schon...

[Objektschuetzer]

Ich zitiere mich mal selbst:

Wem die Abläufe des Asylverfahrens nicht passen dem steht es frei das Land wieder zu verlassen. Man stelle sich vor sowas wie da eben passiert macht Schule...

Punkt!

Auch wenn es mir echt leid tut: Wir sind in Deutschland nicht die Arche der Welt, wir haben selbst genug Probleme. Das klingt zwar nach den St.Florians Prinzip, aber wo Schluss ist, ist nunmal Schluss.

Was wenn demnächst auch die Roma anfangen irgendwo in Berlin ihre Zelte aufzuschlagen? Wir können nicht jedem helfen, das ist vor der Wahl 2013 sicherlich nicht populär aber trotzdem Fakt.