Protestierende Flüchtlinge dürfen in Schule bleiben (Berlin)

[SirJames]

das hat doch mit der polizei gar nichts zu tun. folglich kann daraus auch für diese kein schaden entstehen

Das sehe ich in der Sache anders. Zunächst hatten und haben wir über einen Zeitraum von anderthalb Jahren immer wieder mit der Ohlauer 24 und dem O-Platz zu tun. Die letzten Tage stellen den Höhepunkt dar aus u.a. folgenden Gründen:

- Enormer personeller Aufwand mit diversen Alarmierungen und ungezählten Überstunden mit Gesamtkosten von ca. fünf Millionen Euro

- Das Personal fehlte naturgegeben an anderer Stelle

- Fragen hinsichtlich Strafverfolgungszwang und der Duldung erheblicher und gegenwärtiger Gefahrenzustände auf Seiten der Polizei, die nachzubereiten sind

- Instrumentalisierung der Polizeibeamten von Seiten des Bezirkes

es geht um 40 menschen, die versuchen, ihren aufenthaltstatus zu erpressen.
womöglich verzweifelte menschen, die ggf. auch zum suizid bereit sind.
sollen wir da wirklich eine aktion mit offenem ergebnis starten?

Auch diese haben sich im Rahmen der geltenden Gesetze zu bewegen. Und eine Aktion mit 'offenem' Ende ist gelegentlich Teil Polizeilichen Handelns, grade im Rahmen von Großlagen. Du weißt so gut wie ich es weiß, dass es die entsprechenden Personellen und Taktischen Ressourcen gibt, um eine derartige Lage konsequent und sauber zu lösen.

da gibt es doch andere wege

Ich nehme an Du meinst den Rechtsweg oder das Gesetzgebungsverfahren?

geduld muss man schon haben

Sind anderthalb Jahre Geduld nicht genug?

gleichwohl kompromissbereitschaft ohne staatliche rechtsbeugung.

Aber genau diese Rechtsbeugung ist doch elementarer Bestandteil der "Einigung".

frage nur, was die verhinderung weiteren zuzugs in die schule noch an personalaufwand und kosten nach sich zieht.

Es sollen spezielle Fenster und Türen eingebaut werden, zudem sollen Hausausweise verteilt werden und die Flüchtlinge sollen gemeinsam mit einem Privaten Sicherheitsdienst weiteren Zuzug verhindern ohne Polbeteiligung. Bei aller Liebe, aber da muss ich tatsächlich schmunzeln. So viel Naivität auf Seiten des Bezirkes kann ich kaum aushalten. Und mit welchem Recht will man Zuziehenden den Zutritt verwehren? Sind das nicht auch evtl. schwer traumatisierte Flüchtlinge? Warum sollte für diese nicht das gleiche Recht gelten wie für die anderen 40-80 Besetzer? Fragen über Fragen.

[tyrant]

Und wieder wird der Rechtsstaat ein Stück weit zurückgefahren. Und im Anschluss an solche Aktionen fragt man sich, warum der Personenkreis im rechten Milieu anwächst. Ist doch kein Wunder. Die Rattenfänger werden genau das instrumentalisieren und der Bürger wird sagen: "Die haben recht". Und das haben sie auch.

Wie würde dieses Bezirksamt, ja dieser Staat handeln, wenn ich mit ein paar Kumpels ein Haus besetze? Richtig, der Staat würde gnadenlos räumen. Aber stimmt, mir fehlt ja auch der Status als abgelehnter Asylbewerber.

Das Gebiet rund um die Schule ist Gefahrengebiet. Hier hat die Polizei Berlin besondere Befugnisse. Nun hatte man die Möglichkeit, die Ursache der Gefahr zu beseitigen und hat sie nicht wahrgenommen.

Und was ist eigentlich mit dem Strafverfolgungszwang? Man weiß doch, dass hier diverse Straftäter im Gebäude sind (u.a. illegaler Aufenthalt). Und wie zur Hölle kann die Politik eine Straffreiheit als Deal garantieren? Das verstößt gleich gegen mehrere Grundsätze unserer "Verfassung".

[powle]

Politisch steh ich zwar auch eher ProAsyl und links da, aber dieses ganze Prozedere dort ist einfach nur noch ein scherz. Ich hab mich mich dienstag auch 15 Stunden "Vergnügen" dürfen mit hunderten von Leuten denen es augenscheinlich großen spaß macht Katz und Maus mit der Polizei zu spielen, die das ganze als großen Happenig sehen. Um was es genau geht scheinen die meisten nicht mal zu verstehen. Dass die Leute letzte Woche nicht in "Lager" "depotiert" wurden (laut Sprechgesängen), sondern 50 Meter weit von meiner Wohnung in nem hübschen alten Jugendheim wohnen dürfen, scheinen diese Erlebnisorientierten Wichtigtuer nicht zu sehen. Und dafür werden hunderte Kräfte Tage- und Nächtelang verheizt. Ideologie vermindert leider das Denkvermögen.

Ich finde das Verhalten der sogenannten "Solidarischen" viel schlimmer als das Verhalten der Flüchtlinge auf dem Dach...

[RafaelGomez]

das hat doch mit der polizei gar nichts zu tun. folglich kann daraus auch für diese kein schaden entstehen.

Doch. Die Kollegen sind mit räumungsfähiger Stärke vor Ort und machen... Nichts! Du und ich haben einen inneren Blick auf die Entscheidungswege, der Anwohner oder anderweitig Anlieger nicht. Wenn das keine Negativauswirkung auf die Pol B hat, was denn noch?

politisch ist die angelegenheit eine katastrophe
der eigentümer ( bezirksamt) hat das räumungsersuchen zurückgezogen.

es geht um 40 menschen, die versuchen, ihren aufenthaltstatus zu erpressen.
womöglich verzweifelte menschen, die ggf. auch zum suizid bereit sind.
sollen wir da wirklich eine aktion mit offenem ergebnis starten?

Ziehe Dich nicht auf den Eigentümer zurück, sondern sag' bitte mal ganz ehrlich, was zu tun wäre. Verzweifelte Menschen... Gibt es Hundertmillionenfach auf der Welt. Die ist nun mal unfair. Wo ziehst Du die Grenze? Jeder Suizidwillige hat ein Bleiberecht? Dürfte roundabout 300 Millionen Chinesen erfreuen, bräuchten diese nur eine einigermaßen glaubhafte Drohkulisse aufzuziehen, und schwupps, gibts für jeden eine AE. Klasse Sache!

ob die nun in der schule oder in abschiebehaft sitzen ist doch wohl piepe.

Rück- oder Abschiebehaft entbehrt schon der Öffentlichkeitswirkung. Und wenn 'die' dann tatsächlich rückgeführt werden, spricht sich vielleicht auch in den letzten afrikanischen Dörfern herum, dass es sich nicht lohnt, mit irgendwelchen Seelenverkäufern und massiver Überschuldung nach Europa zu kommen. Genau dem leistest nämlich Du und viele andere gewissenhafte Moralmenschen Vorschub, indem suggeriert wird, dass einmal angekommen nur das Drohszenario angezogen werden muss, um ein Bleiberecht zu erhalten. Ein Hoch den Milliardenumsätzen gewissenloser Menschenhändler. Lass die doch vor Lampedusa ersaufen, sie sind ja verzweifelt... Schwund ist dabei, wer's schafft, bestätigt Darwin. Klasse-Fortschritt. Bloß nicht vor Ort helfen, wo diese - nach meiner Kenntnis- jungen, kräftigen Männer viel mehr bewirken könnten...

Gruß

[DerLima]

[ironie] Naja, letztendlich hat doch keiner was richtig gemacht. Die Besetzer begehen Straftaten. Die Polizei kommt dem Strafverfolgungszwang nicht nach. Die Politik wird zum Gericht [/ironie ]
Ernsthaft. Das kann es doch nicht sein. Lange genug Straftaten unter dem Deckmantel der Moral begehen und dafür noch belohnt werden.
Die einzige Botschaft die rüberkommt ist:
Mach was du willst. Geh damit an die Öffentlichkeit. Drücke die "Heultaste" und du bekommst alles was du willst...

[Brot]

frage nur, was die verhinderung weiteren zuzugs in die schule noch an personalaufwand und kosten nach sich zieht.

Es wird natürlich keinen Personalaufwand und weitere Kosten nach sich ziehen. Schließlich verhindern nun die 40 Flüchtlinge und der Bezirk den Zuzug weiterer "Schicksalsgenossen".

Zitat von Spiegel:

Nach Angaben von Langenbach sieht der Kompromiss vor, dass die rund 40 Flüchtlinge in einem abgegrenzten Bereich im dritten Obergeschoss der Schule bleiben dürfen. Voraussetzung sei aber, dass sie gemeinsam mit dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg einen Nachzug weiterer Flüchtlinge verhindern, sagte Langenbach.

Der bisherige Polizeieinsatz ist mit mehr als 5 Millionen EUR ein Schnäppchen...

[Gast]

Moin!

@1957:

Die internen Auswirkungen i.S.v. Belastung für die Polizei Berlin und andere BL sind groß. Keine Frage. Aber es gibt kein negatives Bild der Polizei. Warum auch?

Das Verhalten Der Bezirksbürgermeisterin ist eine Farce - aber sie bedient lediglich den Willen ihrer Wähler. Dass die in anderern Regionen des Landes keinen Silberstreif am Horizont sehen würden...klar. Ist aber egal, weil sie in Friedrichshein-Kreuzberg die Mehrheit der Wählerschaft darstellen. Und wieder einmal sind alle anderen Bereiche froh, dass diese Menschen von dort weggezogen sind und man es sich in seiner Ordnung gemütlich machen kann.

Der PP in Berlin hat genau richtig agiert und der werten Frau BezBM`in die Pistole auf die Brust gesetzt. Endlich geht die Polizei einfach mal weg. Reflexartiges Schreien nach polizeilichem Einschreiten kann ja nicht der richtige Weg sein, wenn "wir" für bestimmte Umstände nicht verantwortlich sind.

Mir sind die Flüchtlinge übrigens schlichtweg egal, dass mal dazu. Sie haben zu akzeptieren, dass sie sich in unseren Verfahren befinden und ggf. abgeschoben werden. Oder vielleicht auch bleiben können und dann nach Bayern oder B-W geschickt werden, wo weltoffene Menschen leben.... !


Gruß

[Inspektor_GER]

Der Bezirk und dessen Wählerschaft bekommen nun das, was sie wollten: Tolerierung von öffentlichekitswirksamen Straftaten. Wird sich rumsprechen und in diesem Bezirk für weiteren Zuzug von Straftätern führen. Hat natürlich den Vorteil, dass der Rest Deutschlands vor solchen Zuständen verwahrt bleibt.

[1957]

jungs, ich euch ja verstehen. aber was da passiert ist ein reines politikum und bewegt sich noch weitgehend im rahmen unserer gesetze. keiner wird wg ein paar menschen ohne rechtmäßigen aufenthaltsstatus einen womöglich schlimmen ausgang der sache riskieren.

die polizei ist da erst mal raus. zum glück. wir wären nämlich dann die sündenböcke.

[Beobachter]

[Inspektor_GER]

jungs, ich euch ja verstehen. aber was da passiert ist ein reines politikum und bewegt sich noch weitgehend im rahmen unserer gesetze. keiner wird wg ein paar menschen ohne rechtmäßigen aufenthaltsstatus einen womöglich schlimmen ausgang der sache riskieren.

Das bewegt sich nicht im Rahmen unserer Gesetze, sondern im Rahmen der grünen-linken-alternativen Regeln, welche in Berlin über dem Gesetz stehen. Und dass der § 163 StPO dort nicht gilt, wurde ja mal wieder eindrucksvoll bewiesen. Armes Berlin. Zum Glück muss ich da weder arbeiten, noch wohnen.

[1957]

163 sagt lediglich, das straftaten zu verfolgen sind. der schreibt nicht vor, wann das zu erfolgen hat.

ich halte es auch für blöd, auf flüchtlinge o.ä., die nur wg. ihres aufenhaltes zum straftäter erklärt werden, mit kanonen zu schießen, bzw. daraus eine legitimation für ein polizeiliches vorgehen mit womöglich fatalen folgen herbeizureden.

dieser zustand dort wird nicht ewig bleiben. diese geduld können wir aufbringen, zumindest so lange, bis ein vorgehen der polizei allgemein für notwendig und zulässig erklärt wird. diese entscheidung fällt nicht die polizei.

[Old Bill]

Ich habe den Thread geteilt und mit neuem Tenor versehen.

[Starbucks.]

Das einzig Gute an dem Einsatz war das Hotel und die Pfannkuchen am Morgen und dabei möchte ich es belassen.

[Beobachter]

Danke dafür, @OldBill.
Hat nicht wirklich unter den früheren Titel gepasst.