Das alte PSZ ist tot - es lebe die GENERALZOLLDIREKTION!

[J12]

Nun ist es kein "Flurfunk" mehr:

Mit Schreiben des BMF vom 08.10.14 (15.00 Uhr) herrscht Gewißheit:

Die BFDen und das ZKA (sowie ggf. BWZ) als Mittelbehörden werden aufgelöst und eine GZD in Bonn gegründet.
Die GZD wird Dienstsitze an den dann ehemaligen Mittelbehörden haben. Personal aus den ehemaligen Mittelbehörden soll der operativen Ortsebene zugeführt werden. Dies dürfte wohl in erster Linie die Dienstposten/Planstellen der Referate RF 2 und RF 3 der BFDen betreffen.

Umgesetzt werden soll die neue Struktur zum 01.01.2016.

Das Schreiben des Herrn BMF ist online im MAPZ (e-Zoll-Info) zu lesen.

Es wird spannend!

Auszug aus: http://www.copzone.de/phpbbforum/viewto ... 48&t=74716

[DonFalcone]

Durch den auffälligen Aktionismus der RF'en in letzter Zeit hatte ich schon so etwas vermutet.....

Wollen wir hoffen, dass diese Chance genutzt wird, um schlagkräftige Strukturen zu schaffen!

[J12]

Erste Pressemeldungen zum Thema:

http://www.general-anzeiger-bonn.de/bon ... 69924.html

http://www.welt.de/regionales/nrw/artic ... n-ein.html

http://www.general-anzeiger-bonn.de/bon ... 69973.html

[Knaecke77]

Durch den auffälligen Aktionismus der RF'en in letzter Zeit hatte ich schon so etwas vermutet.....

Wollen wir hoffen, dass diese Chance genutzt wird, um schlagkräftige Strukturen zu schaffen!

Die Kader im BMF werden genau das zu verhindern wissen. Alter Wein in neuen Schläuchen!

[Knaecke77]

Generalzolldirektion:
Strukturprobleme beim Zoll werden nicht beseitigt

Hilden,: 10. Oktober 2014

Am 08.10.2014 verkündete Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) überraschend, dass er beabsichtigt, zum 01.01.2016 die heutigen Mittelbehörden der Zollverwaltung und Teile der Abteilung III des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) in einer neuen Generalzolldirektion (GZD) zu verschmelzen. Die mit ministeriellen Aufgaben betrauten Teile der Abteilung III sollen nach Berlin umziehen. Wir erinnern daran: Die Abschaffung der bisher fünf Bundesfinanzdirektionen (BFDen) zu Gunsten einer vorgesetzten Bundesoberbehörde (jetzt GZD) auf der mittleren Verwaltungsebene ist eine langjährige Forderung der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Dennoch besteht kein Grund zum gewerkschaftlichen Jubel. Die Reform schafft – nach allem was bisher bekannt ist – noch keine besseren Strukturen.
Die ersten Befürchtungen der GdP, es handele sich auch bei dieser Reform nur um einfache Kosmetik (wir berichteten), scheinen sich nach dem Bekanntwerden erster organisatorischer Vorstellungen zu bestätigen. In der neuen GZD werden – statt schlanke Strukturen zu schaffen – die althergebrachten kopiert. Das ist alter Wein in neuen Schläuchen mit ganz neuen Messingschildern an der Tür. Das Motto: „Streiche BFD - setze GZD Außenstelle XY.“ Nach Lage der Dinge werden die bisherigen BFDen an ihren Standorten (Potsdam, Hamburg, Köln, Neustadt a.d.W., Nürnberg) zukünftig unter gleicher Führung als Fachabteilungen der GZD mit ihren bisherigen fachlichen Zuständigkeiten (Fachpaketen) fortgeführt. Das Zollkriminalamt (ZKA) und das Bildungs- und Wissenschaftszentrum (BWZ) sollen ebenfalls in die neue Bundesoberbehörde integriert werden. Nur wie - das steht bei ZKA und BWZ noch nicht fest.
Das BWZ als Fachhochschule des Bundes – Fachbereich Finanzen – ist nach § 5 Absatz 1 Nr. 2. der Grundordnung der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung (GO-FH Bund) ein Fachbereich der Fachhochschule des Bundes. Damit ist sie auch in deren Strukturen eingebunden, was möglicherweise mit der Stellung einer Abteilung in der GZD unverträglich ist. Noch komplizierter wird es beim ZKA und den Zollfahndungsämtern.

Zollfahndung hat eine Sonderrolle. Das ZKA muss Behörde bleiben.

Mit Einführung des Zollfahndungsdienstgesetzes (ZFdG) im Jahr 2002 erhielt der Zollfahndungsdienst aus guten Gründen und nach leidvoller Erfahrung in den Neunzigern exklusive Aufgaben und Befugnisse und eine im Gesetz verankerte eigene Behördenstruktur. Er ist damit faktisch zu einer materiell-rechtlichen Spezialpolizei mutiert. Die Existenz der Bundesfinanzdirektionen ergibt sich hingegen nur aus dem Finanzverwaltungsgesetz (FVG). Ihnen werden keine besonderen gesetzlichen Aufgaben und Befugnisse übertragen. Damit sind sie auch nicht zwingend zur Aufgabenerledigung des Zolls erforderlich und können aus rechtlicher Sicht problemlos zu Gunsten einer GZD abgeschafft werden.
Anders verhält es sich im Zollfahndungsdienst. ZKA und Zollfahndungsämter bilden eine Einheit, die es zu erhalten gilt. Sie haben durch Gesetz spezifische Aufgaben, die nur von ihnen und keiner anderen Zollbehörde wahrgenommen werden können. Hierzu gehören auch die sehr sensiblen Aufgaben der präventiven Post- und Telekommunikationsüberwachung. Aber auch die Rolle als Kontaktbehörde für alle anderen nationalen Polizeibehörden (BKA, Bundespolizei, Landespolizeibehörden) und Dienste sowie bei der Pflege der Kontakte zu den ausländischen Zoll- und Polizeibehörden im Wege der Zusammenarbeit bei der wirksamen Kriminalitätsbekämpfung kann nicht einfach durch andere Behörden – auch nicht durch eine Generalzolldirektion – wahrgenommen werden.

Zentrale Steuerung der Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungsdienste bleibt aus.

Die zentrale Forderung der GdP, Strukturen zu schaffen, in denen die vollzugspolizeilichen Aufgaben sämtlicher Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungsdienste bereits vor Ort, regional und erst recht auf Bundesebene in einem Behördenstrang gebündelt werden, ist in den aktuellen Überlegungen zur GZD nicht erkennbar. Schmuggel- und Geldwäschebekämpfung erfordern im Alltag das stetige und konzertierte Zusammenwirken der Kontroll- und Fahndungseinheiten unter einer Führung. Die aktuellen Entwicklungen im Drogen- und Zigarettenschmuggel machen das besonders deutlich. Stattdessen ist im aktuellen Entwurf auch in Zukunft der erste gemeinsame Vorgesetzte der vor Ort eingesetzten Beamten und Beamtinnen einer Kontrolleinheit und der Zollfahndung der Generalzolldirektor. Das sind keine flachen Hierarchien mit schnellen vollzugspolizeilichen Melde- und Befehlswegen.

Ebenso schwierig wird es mit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS), vor allem wenn diese zunehmend auch Delikte im Bereich der Organisierten Kriminalität verfolgt. Die FKS wird dabei mehr und mehr auf die personellen und sachlichen Ressourcen der Zollfahndung zurückgreifen (müssen) oder eigene kostspielige Parallelstrukturen etablieren (müssen).
Das bekannte und von Anfang an durch die GdP kritisierte Hickhack zwischen den alten Fachpaketen mit ihren horizontalen Weisungsbefugnissen wird jetzt in den neuen Direktionen mit meterlangen Mitzeichnungsbalken weitergehen – diesmal nur unter dem Dach des Generalzolldirektors. Ein Konzept braucht dann möglicherweise – wie heute – wieder Jahre bis zur endgültigen Festlegung zwischen den verschiedenen Fachabteilungen.

Die Hoffnung auf Verbesserung nicht aufgeben

Vielleicht ist dieser erste Entwurf aber wirklich nur ein Diskussionsentwurf. Es werden sich in nächster Zeit noch viele Beteiligte viele Gedanken machen. Projektgruppen, Behördenvertreter, Personalräte und Gewerkschaften werden sich zu Wort melden. Und nicht zuletzt eine entscheidende und wichtige Hürde: Das Parlament !
Ob Schäuble sich da einfach durchsetzt oder ob die Abgeordneten die Reform kritisch hinterfragen – auch vor dem Hintergrund einer dringend notwendigen modernen Sicherheitsarchitektur, die auf den Zoll und dessen professionelle Arbeit nicht verzichten kann –, bleibt abzuwarten.
Als GdP werden wir den Dialog mit Verwaltung und Politik in dieser Sache fortführen. Wir werden Argumente nennen und darauf achten, dass am Ende mit dem Personal, das auf neue Dienstposten verschoben werden muss, im Winter 2015/2016 „nicht Schlitten gefahren“ wird, bloß um den Termin zu halten. Ob am Ende gar die vielen angekündigten Beschäftigten tatsächlich auf der Ortsebene ankommen, darf noch bezweifelt werden.
Diese Reform bietet die Chance zu einem konstruktiven Paradigmenwechsel. Wenn am Ende aber nur die Türschilder gewechselt werden, wie in der Vergangenheit oft erlebt, ist außer Unruhe nichts gewonnen. Schließlich stehen auch noch so ganz nebenbei die ganz alltäglichen Probleme, wie die Neuausrichtung der FKS und der Zollämter sowie die Erhebung der Kfz.-Steuer, auf der Agenda der Beschäftigten.

http://www.gdp-zoll.de/

[DonFalcone]

Okay....also doch vermutlich alter Wein in neuen Schläuchen.

Denke auch, dass das Personal in den BFD'en maximal neue Türschilder bekommen wird.
Wäre auch verwunderlich gewesen, wenn die Führungsebene die gleiche Flexibilität zeigen müsste, welche von den normalen Beamten immer eingefordert wird!!!
Wer mal ein warmes Büro gewöhnt ist, wird sich mit Händen und Füßen wehren, wenn dies auf dem Spiel steht.....

[Investigator]

Ich rege an, dass die Gewerkschaften im Rahmen ihrer Zuständigkeiten die laufende Umstrukturierung sachlich und fachlich kompetent begleiten sollten.

Auch die Gewerkschaften sind von der Ankündigung des Ministers überrascht worden. Schon zwei Tage nach der Ankündigung wird, ohne die Strukturpapiere und das Endergebnis zu kennen, bereits wieder alles schlecht geredet und geschrieben.
Nach der Geburt eines Kindes wird auch niemand zeitnah behaupten, dass aus dem Kind eh nichts wird, weil ...

Sorry, aber das geht mir auf die Ketten. Gewerkschaftsarbeit sah früher anders aus!

Gebt doch der Umstrukturierung eine Chance und begleitet/gestaltet diese, wo ihr könnt!!

@ Knaecke:
Hast du auch eine eigene Meinung oder warum postest du hier permamanent Beiträge von Gewerkschaften, die eh jeder im Netz nachlesen kann?

[Knaecke77]

@ Knaecke:
Hast du auch eine eigene Meinung....

Die habe ich. Scheinbar war das Model BFD nicht erfolgreich, sonst hätte man keinen Bedarf gesehen sich an einer Generalzolldirektion zu versuchen.

Leider wird auch eine GZD nichts an den wirklichen Problemen des Zolls ändern, da man wieder nicht daran gehen wird, die Kontroll- und Ermittlungsdienste unter dem Dach des ZKAs zu einer schlagkräftigen Truppe zu bündeln.
Wieder erhalten die Vorsteher (HZA) Zugriff auf die Beschäftigten des SG C, die zumindest an der Schweizer Grenze bald wieder den "Stempfel" für die "grünen Zettel" schwingen dürften, da wie man hört, der Bedarf aus der Reihe der "fachlichen Behandlung" wohl dauerhaft nicht gedeckt werden kann.
Aus andere HZÄ sollen sich beim SG C bedienen um Personallücken zu stopfen.

Deshalb: Klare Trennung der Vollzugsdienste vom administrativ-fiskalischen Teil der Bundeszollverwaltung. Das SG C ist keine Personalreserve.....

Es sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, dass die Vollzugsdienste auch von Führungskräften geleitet werden, die einen vollzugsdienstlichen Hintergrund haben.

[zoellner]

Nachdem wir alle, die eine positive Veränderung bei den Vollzugsbereichen des Zoll erhofft hatten, bei der Werthebach-Komission auf die Nase gefallen sind und enttäuscht wurden, bin ich jetzt vorsichtig.
Ich erwarte keine großen Sprünge bei der neuen Reform. Schon allein die Ankündigung, dass die BFDen als Dienstsitze der GZD erhalten bleiben sollen zeigt doch, dass sich nichts ändern soll. Natürlich muss darauf geschaut werden, dass die dort beschäftigten Kollegen sozialverträglich eingeplant werden müssen. Aber schon allein deswegen KANN man die Dienstsitze der BFDen nicht zu machen und jemand der dort arbeitet wird kaum ohne Weiteres auf einem Hauptzollamt, Zollfahndungsamt oder Zollamt arbeiten wollen. Da bei den BFDen ja überwiegen gD und hD arbeiten müssten diese eine Planstelle bei den Ortsbehörden bekommen. Unterm Strich müsste das bedeuten, dass z.B. bei den HZÄ und ZFÄ statt 2-3 hD plötzlich 5-6 hDs dienen. Dies wiederum würde die Wertigkeit der Leitungsplanstelle erhöhen. Wenn jetzt ein HZA und ZFA Leiter nach A15 und A16 beurteilt werden, wäre sie dann ja schon B-Besoldung.

Alternativ könnte man auch vermuten, dass die freiwerden hDs beim Ministerium untergebracht werden. Braucht man dort allerdings so viele?

Ich wünsche mir, dass die Reform auch zu den geforderten Änderungen der GdP führt. Aber ich wünsche mir auch an Weihnachten immer das Lego-Piratenschiff und hab es bisher noch nie bekommen.

Ich warte mal ab was passiert. Wenn man nichts erwartet, kann man ja nur überrascht werden und ist nicht enttäuscht wenn nichts passiert.

[Cologne]

Ich versteh' die negative Resonanz nicht so ganz.
Die von Investigator zur Diskussion gestellten Themenkomplexe zur GZD wurden doch überwiegend positiv diskutiert.
Jetzt wäre es an der Zeit eine mögliche Umsetzung mit konstruktiven Diskussionsbeiträgen tragfähig(er) zu machen.
Am Anfang einer solchen Entwicklung können gute Ideen am leichtesten mit einfließen.

[DonFalcone]

Fakt ist, dass die Vollzugsbereiche des Zolls unter ein gemeinsames Dach müssen.
Wir haben doch schon lange keine Schnittpunkte mehr mit der rein fiskalischen Schiene.

Außerdem waren die RF'en mit ihrer Blockadepolitik den Zentralen Facheinheiten gegenüber ein Hemmschuh keinesgleichen. Viele Köche verderben den Brei.....

[Cologne]

Fakt ist, dass die Vollzugsbereiche des Zolls unter ein gemeinsames Dach müssen.
Wir haben doch schon lange keine Schnittpunkte mehr mit der rein fiskalischen Schiene.

Ohne die Diskussion von neuem anstoßen zu wollen...
es bleibt die Frage was man unter Zollvollzug versteht.
Die Zollämter/SG C Reiseverkehr/ KEVen haben Schnittstellen zum fiskalischen Bereich SGe B und F oder auch die Fahndung - SG B und D / Zollämter, einzig die FKS passte meiner Meinung nach nie so richtig in das Gesamtgebilde rein.

Außerdem waren die RF'en mit ihrer Blockadepolitik den Zentralen Facheinheiten gegenüber ein Hemmschuh keinesgleichen. Viele Köche verderben den Brei.....

Bedeutet dann grundsätzlich deine Zustimmung zur GZD?

Gruß

Cologne

[DonFalcone]

Auf alle Fälle Zustimmung!!!

Ob nun aus Gründen von "es kann nur besser werden" oder aus Überzeugung, lasse ich mal dahingestellt....

[zoellner]

Ich stimme der Errichtung einer GZD auch zu. Ich bin auch bereit mich den neuen Stukturen zu stellen. Nur in die Euphorie, wie sie damals bei der Werthebachkommission herrschte, mag ich nicht verfallen.

Ich habe heute aus Lust und Laune heraus, mal meine Vorstellung einer neuen Struktur aufgeschrieben. Sie beschränkt sich allerdings auf die Vollzugsdienste des Zolls, da es hier, meiner Meinung nach, die meisten Optimierungsmöglichkeiten gibt.

Für den Bereich der Haupzollämter ändert sich in meinem Entwurf vor allem, dass die Bereich SG c und E den Zollfahndungsämter zugeordnet werden. Dafür stelle ich mir allerdings vor, dass die Bereiche KFZ-Steuer und Prüfungsdienst (vor allem Prüfungsdienst im Bereich der FKS), sowie die Straf- und Bußgeldstellen (welche personell aufgestockt werden könnten) die Ämter aufwerten und den Abgang der Beriche SG C und E kompensieren.

Verständlicherweise ist es nicht ausgereift und Feinheiten wie Besoldungsgruppen, Personalstärken etc. fehlen.
Ich verlinke es mal, als Diskussionsgrundlage.
Strukturentwurf-Generalzolldirektion.pdf

[DonFalcone]

da gäb es nichts zu diskutieren!!!

Dieses Konzept hätte "Hand und Fuß"