Das alte PSZ ist tot - es lebe die GENERALZOLLDIREKTION!

[zoellner]

@cologne
Das steuerliche Sachverhalte stiefmütterlich behandelt werden, sehe ich eigentlich nicht. Wenn steuerstraftaten mit festgestellt werden, werden auch mit ermittelt und an die StraBu weiter gegeben. Oft ist es aber im Bereich VUB so, das steuerschäden entweder nicht entstanden oder bei vor nicht gesondert angeklagt werden. Der VUB-tatbestand überwiegt meist.
Nun ist VUB/ BTM nur ein teil der Fahndung. Zölle, VSt, Marktordnung und AWR der große andere Teil. Nur interessiert sich da die Presse kaum für. Dort sind Steuerschäden die Hauptarbeit.
Bei Btm kann man z.b. keine Steuerermittlungen führen, da durch die Gerichte eine Steuerhinterziehung durch den Schmuggel verbotener und nicht einfuhrfähiger Btm verneint wurde.

Möglicherweise kommt dir das subjektiv nur so vor. Der Einwand mit dem direkten Ansprechpartner ist nachvollziehbar. Das mag früher besser gewesen sein. Damals war die Zollfahndung in der Fläche auch noch präsenter. Aber nichts spricht gegen Eigeninitiative beim Aufbau und Pflege von Kontakten. Ruf einfach im ZFA an und lerne den Kollegen kennen. Machen wr nicht anders bei Fremdbehörden.

[Cologne]

Subjektiv natürlich zum Teil soweit es meine Person betrifft, aber nicht ausschließlich.

Deswegen bin ich ja auf andere Sichtweisen/Erfahrungen gespannt.

Das mit dem Aufbau/ Pflege von Kontakten funktioniert in den meisten Fällen hervorragend,
bei der angesprochenen Problematik leider nicht. Das ist aber nichts was auf ewig fest in Stein gemeißelt ist, sondern hat natürlich immer mit den handelnden Personen zu tun.

Vielleicht ergibt sich ja nach der "Reform GZD" eine Möglichkeit das zu verbessern.
Die Frage ist eigentlich auch mehr ob ein Dienstsitz einer ZFZwSt in unmittelbarer räumlicher Nähe zum HZA oder im HZA sinnvoll und machbar wäre und von den Beschäftigten der ZF und HZÄ angenommen würde.

Gruß

Cologne

[zoellner]

Sicher nicht verkehrt. Es wird anfangs dann eben nur schwierig Personal für ZwSt zu bekommen, da das alte Personal sichbam jetzigen Standort eingerichtet hat nicht immer kollegenaus dieser gegend stammen und freudig wechseln würden. ZwSt würden die Arbeit immens erleichtern

[Investigator]

"Diese Reform bietet die Chance zu einem konstruktiven Paradigmenwechsel."

Zitat vom 11.10.14 der GdP - Bezirksgruppe Zoll
Quelle: http://www.gdp-zoll.de/2014/10/generalz ... beseitigt/

Diese Aussage lässt hoffen, dass nunmehr alle Gewerkschaften einen konstruktiven Dialog zur Ausgestaltung der Rahmenvorgaben des BMF zum Projekt GZD zum Wohle der Beschäftigten und im Sinne einer effizienten neuen ZV aufnehmen werden.

Der GZD-Zug hat Fahrt aufgenommen.
Gerade die von Herrn AL III bei den Mittelbehörden durchgeführten Veranstaltungen haben der Projektgruppe viele Gesichtspunkte für die Ausgestaltung der Rahmenvorgaben des Herrn BMF geliefert. Die jeweiligen Beschäftigten an den Mittelbehörden haben in diesen Veranstaltungen durch viele Fragen und Anregungen dokumentiert, dass sie an der Ausgestaltung der neuen ZV aktiv teilnehmen wollen.

Offensichtlich werden die Transparenzfehler, die beim PSZ gemacht wurden, nicht wiederholt. Möge es so bleiben und die Beschäftigten diesmal wirklich transparent informiert und mitgenommen werden.

Und was auch immer Werthebach und Co. gesagt haben. Umgesetzt wurde davon, soweit ich das sehe, nix.

Mag sein, dass dir nicht alle gemeinsamen Aktivitäten der ZV und BPOL zur Umsetzung der von den beiden Ministerien anerkannten Werthebach-Vorschläge bekannt sind und du die schon erreichten Zusammenarbeitsverbesserungen der beiden Sicherheitsbehörden nicht wahrgenommen hast.

Aber das Projekt GZD nimmst du doch wahr. Dieses ist u.a. auch ein Ausfluss des Werthebach-Papieres, das unter dem nachfolgenden Link für jeden nachlesbar ist. Zusätzlich haben auch die Prüfungsberichte und Empfehlungen des BRH sowie die Mitarbeiterbefragung dieses Projekt befördert. Im Übrigen müsste doch die angestrebte Strukturangleichung der zukünftigen ZV an die BPOL (GZD / BPOLP) bekannt erscheinen.

http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downl ... cationFile

[Cologne]

So, ich hab mal ein bißchen sacken lassen.

GZD würde für das Personal bedeuten, dass eine noch größere Flexibilität
(bundesweite Versetzung) gefordert ist? Bis jetzt war man innerhalb "seiner" BFD ja recht sicher wenn man nicht wechseln wollte.
In Zukunft könnte da wesentlich einfacher in Bedarfsbereiche verschoben werden.
Bezirksweite Ausschreibungen innerhalb einer BFD wären dann passe, bundesweite Ausschreibungen die Regel?
Da heißt es für die Personalräte aufpassen.

Oder geht die Personalhoheit vollständig auf die HZÄ über?

Apropos Personalräte.
Wie sähe die neue Personalratsstruktur aus?
Die Bezirkspersonalräte dürften der Geschichte angehören.
Wird dann ein Geamtpersonalrat gebildet?
Entsendet jedes der 43 HZÄ Vertreter in diesen Gesamtpersonalrat?

Tja, noch Fragen über Fragen.
Schaun mer mal was kommt.

[J12]

Bezirksweite Ausschreibungen sind mit Inkraftsetzung der neuen ARZV eh vorbei. Info: http://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=& ... lgUkn3CWmw

Die Personalratstätigkeit wird sich bei der GZD u.a. an § 6 Abs. 3 BPersVG orientieren. Ggf. wird auch noch eine Änderung des BPersVG notwendig.

Gruß

[Cologne]

Die Personalratstätigkeit wird sich bei der GZD u.a. an § 6 Abs. 3 BPersVG orientieren. Ggf. wird auch noch eine Änderung des BPersVG notwendig.

Gruß

Seperationsbeschluss, kommt natürlich für die Dienstsitze der zukünftigen GZD in Frage.

Bleiben die 43 HZÄ, die bisher über die Bezirkspersonalräte ihre Vertreter schicken.
Vielleicht erfahren wir nächste Woche mehr, da trifft sich Herr Würtemberger mit Gewerkschaftsvertretern.

[Cologne]

.....
Schwerpunktthema des intensiven Meinungsaustauschs war das am 8. Oktober 2014 bekannt gegebene Vorhaben, zum 1. Januar 2016 eine Generalzolldirektion zu errichten. Weitere Themen
.....

Einleitend brachte Würtenberger das Ziel des Projekts der Errichtung einer Generalzolldirektion auf die kurze Formel „Aus 5 + 1 mach 1“. Bisher sei die Bundesfinanzverwaltung mit fünf Bundesfinanzdirektionen sowie mit der Zoll- und Verbrauchsteuerabteilung beim Bundesfinanzministerium zu breit aufgestellt. Die Wege müssten kürzer und stringenter gestaltet werden. Es gelte, die Kompetenz an den fünf Standorten weiter schärfen.

Geplant sei eine Wahrnehmung der Rechts- und Fachaufsicht von dezentralen Standorten aus, allerdings nicht in eigenständigen Dienstsitzen, sondern unter dem Dach einer Generalzolldirektion in einer schlankeren Struktur. Ortsnähe solle erhalten bleiben, wobei die Bundesverwaltung in der Fläche handlungsfähig bleiben soll.
Auch für den Zollfahndungsdienst und das Bildungs- und Wissenschaftszentrum werde der Generalzolldirektor der gemeinsame Vorgesetzte sein. Für das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter gelte, dass operative Teile von den Umstrukturierungen nicht betroffen seien. Es gehe ausschließlich darum, Aufgaben, die nicht zollfahndungsspezifisch seien, zu überprüfen.
Der Übergang von Dienstposten auf Ortsebene solle ausschließlich über Prinzip der Freiwilligkeit und Fluktuation erreicht werden. Es sollen Dienstposten ohne Aufgaben verlagert werden können, was aber nicht nach dem Gießkannenprinzip erfolgen soll, so Würtenberger. Beim Thema Sozialverträglichkeit sagte er ausdrücklich zu, dass kein Beschäftigter gegen seinen Willen an einen anderen Ort versetzt wird.

BDZ-Bundesvorsitzender Dieter Dewes begrüßte diese Aussage Würtenberger sowie die Feststellung, dass das Projekt keinen negativen Einfluss auf das Beförderungsgeschehen habe. Es werde auch im mittleren und gehobenen Dienst kein Stillstand eintreten. Die Eingriffe in die Struktur sollen nicht dazu führen, dass Beförderungsdienstposten ungenutzt bleiben. Dewes betonte, ein besonderes Augenmerk gelte auch der Tatsache, dass Ausschreibungsverfahren weiter laufen. Es bestehe Handlungsbedarf, wenn es darum gehe, Auswahlverfahren bei Anwendung annähernd gleicher Maßstäbe zu beschleunigen.
.....

Quelle: http://www.bdz.eu

Es kommt ein wenig Licht ins Dunkel.
Man streiche BFD, setze GZD und hat quasi nur noch einen zweistufigen Verwaltungsaufbau.
Der umständliche und, nach Abschaffung der damaligen OFD'en schwer nachvollziehbare Geschäftsweg über die BFD'en, entfällt.
Die HZÄ kommunizieren direkt mit der GZD.

[zoellner]

Bleibt abzuwarten wie sich der Aufbau und die Eingliederung des ZKA und die GZD gestalten wird. Immerhin gibt das ZfdG ja eine Struktur vor. Das ZKA stellt schliesslich auch einen kompetenten Ansprechpartner für andere Sicherheitsbehörden. Ich glaube kaum das der Generalzolldirektor neben seinen fiskalpolitischen Fachaufgaben auch noch intensiv mit der Kriminalitätsbekämpfung befasst.

[Cologne]

Zum ZKA und zum BWZ ist noch recht wenig bekannt.

Die beim ZKA wahrgenommene RF, auch wenn ich ketzerischerweise sagen muss, dass davon bei der Ortsebene nichts angekommen ist, wird dann vermutlich zukünftig federführend durch die GZD wahrgenommen, wenngleich die handelnden Personen wohl zunächst vor Ort bleiben.

Der Status als Mittelbehoerde wird vermutlich fallen, ansonsonsten bleibt wohl alles wie es ist.

Ist ja alles noch in einem recht frühen Stadium.

Gruß

Cologne

[Knaecke77]

Zum ZKA und zum BWZ ist noch recht wenig bekannt.

Die beim ZKA wahrgenommene RF, auch wenn ich ketzerischerweise sagen muss, dass davon bei der Ortsebene nichts angekommen ist, wird dann vermutlich zukünftig federführend durch die GZD wahrgenommen, wenngleich die handelnden Personen wohl zunächst vor Ort bleiben.

Der Status als Mittelbehoerde wird vermutlich fallen, ansonsonsten bleibt wohl alles wie es ist.

Ist ja alles noch in einem recht frühen Stadium.

Gruß

Cologne

Tatsache bleibt dennoch, dass eine GZD nicht die erforderliche effektive Struktur für die Kontroll- und Ermittlungseinheiten der BZV bieten wird. Es sei den, man besinnt sich eines besseren.
Seit Werthebach habe ich aber daran meine Zweifel....

Die aktuellen Strukturvorschläge aus dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) sichern im Kern bestehende Strukturen. Teile der Abteilung III im BMF werden auf eine Generalzolldirektion als Bundesoberbehörde abgeschichtet, die Bundesfinanzdirektionen und das Zollkriminalamt werden zu Direktionen (Abteilungen) dieser Generalzolldirektion unter Beibehaltung ihrer bisherigen fachlichen Zuständigkeiten, die Ortsebene bleibt unangetastet und die Rechts- und Fachaufsicht wird in ihrer Zugehörigkeit zwar neu strukturiert, bleibt aber ansonsten unberührt. Was sich ändert, ist, dass es demnächst – unterhalb des Abteilungsleiters im BMF – einen weiteren „Zollchef“ – den Generalzolldirektor – gibt.

Das ist keine wirkliche Reform, sondern nur alter Wein in neuen Schläuchen. Diese Reform springt viel zu kurz und bringt keine neue Qualität. Die Kolleginnen und Kollegen vor Ort in den Kontrolleinheiten und im Fahndungsdienst haben auch in Zukunft weder eine gemeinsame regionale noch eine gemeinsame bundesweite Steuerung, sodass eine strukturierte und aus einer Hand verantwortlich geführte Zusammenarbeit zwischen den Kontroll- und Fahndungsbeamten vor Ort – oder gar bundesweit – nicht möglich ist.

Für die wirksame Bekämpfung von beispielsweise Zigaretten- oder Rauschgiftschmuggel sind zukünftig zwar keine drei Mittelbehörden und mehrere Ortsbehörden in einer Region mehr zuständig, dafür aber drei Direktionen und immer noch mehrere Ortsbehörden. Schnelle und klare Melde- und Befehlswege, die aus polizeifachlicher Sicht bei der Bekämpfung von Kriminalität im Zuständigkeitsbereich des Zoll zwingend notwendig sind (vgl. PDV 100), werden durch diese neue Struktur sicher nicht geschaffen

http://www.gdp-zoll.de/2014/11/zollrefo ... lizei-gdp/

[Cologne]

Nicht das man da mit der Forderung nach schnellen Meldewegen mehr abschafft als eigentlich beabsichtigt ist...

[DonFalcone]

Lasst uns mal abwarten, wies wird.
Den BFD'en weine ich persönlich keine Träne nach.....

[Vollzugsbub]

Wer wirklich glaubt das sich irgendetwas ändert , der irrt.
Postenbeschaffung und erhaltung ist angesagt .

Mfg.

[DonFalcone]

Solange ich weiterhin meinen Job so machen kann, wie es jetzt ist, bin ich schon zufrieden.
Vermutlich bin ich eine Ausnahme, aber ich finde meinen Job nach mehr wie 20 Jahren bei dem Verein immer noch geil....