Flüchlingsunterkünfte in Selm und Stukenbrock

[drakon]

mal eben mit dem nicht vorhandenen polizeilichen notstand das versammlungsrecht auszuhebeln.

Kannst du "nicht vorhandener polizeilicher Notstand" bitte erklären?

[1957]

was gibt es da zu erklären? es gab keinen polizeilichen notstand, der ein verbot aller versammlungen rechtfertigte.

Das Bundesverfassungsgericht hat das Versammlungsverbot für die sächsische Kleinstadt Heidenau komplett gekippt.
Das Recht, am Wochenende dort "Stellung zu beziehen" sei wichtiger als die Sorge vor einem "polizeilichen Notstand".
Das Argument des "polizeilichen Notstands" seien zudem nicht hinreichend belegt worden, urteilten die Richter.

[Ghostrider1]

Also erlaubst du dir einfach mal rauszuhauen, es sei eine sächsische Eigenart... und der Polizeinotstand wäre nicht vorhanden.
Das von Einem, der die Lage wie gut kennt? Ich habe da keine Kräfte aus NRW gesehen.

Dann zitierst du es selber: "Wurde nicht richtig begründet" und "Das Versammlungsrecht wiegt schwerer...."
Das heißt jetzt nicht, das es den nicht gibt. Über interne Dinge, wie zig Verstöße gegen die AzAPol um den Laden am Laufen zu halten, lasse ich mich jetzt nicht aus.

Aber jedem wie es beliebt. Wenn es so weiter geht und alle 3 Seiten immer mehr "frei drehen" (damit meine ich die Rechten, die Linken und die Asylanten), mal sehen wer dann noch die weiße Fahne rausholt.

[1957]

ghosti,
sollte ich so verstanden worden sein, dass es einen polizeilichen notstand nicht gibt, dann ist das ein missverständnis.
du kannst dich drehen und wenden wie du willst. meines wissens ist sachsen das erste bundesland, dass demonstrationen mit dem "argument des polizeilichen notstandes" verbieten wollte.
und dann war die begründung auch noch nicht ausreichend. was das wohl bedeutet?
das versammlungsrecht ist eines der stärksten grundrechte überhaupt.
es ist staatliche aufgabe, das sicherzustellen.
ja, die zeiten sind hart, werden vermutlich noch härter.

zum hinweis auf die vorschriften:

ich habe da eine persönliche einstellung: der polizeiberuf ist nichts für weicheier und absolut keine normale arbeit. ich jedenfalls meckere nicht über vorübergehende regelaufweichung etc.
wenn das bei euch dauerzustand ist, dann stimmt etwas nicht.

[drakon]

1957, weil es eben doch einen Unterschied gibt zwischen "es gibt keinen polizeilichen Notstand" und "wurde nicht ausreichend begründet".
Im Übrigen impliziert "wurde nicht ausreichend begründet", dass die Voraussetzungen ja unter Umständen gegeben sein können, eben aber nicht rechtssicher ausgearbeitet wurden.

Ist immer leicht, so etwas vom Schreibtisch aus abzubügeln...oder im nachhinein zu sagen: kann man doch nicht machen.

Weißt du, was die Konsequenz war? Wer nun doch alles nach Heidenau fahren musste, um dort die öffentl. Si. + Ordn. aufrechtzuerhalten?

[SirJames]

Moin,

ich muss da Ghosti ein wenig beispringen. Zwischen nicht vorhandenem Polizeilichen Notstand und nicht ausreichend begründetem Polizeilichen Notstand gibt es einen Unterschied.

Und aus der Ferne da ein Urteil zu treffen, halte ich zumindest für schwierig. Ich kann Ghostis Argumente durchaus nachvollziehen. Und ich finde es im Übrigen nur folgerichtig, dass eine Polizei auch den Punkt erkennt an dem sie sagen muss: Das können wir nicht mehr wuppen. Und in der Beurteilung dessen vertraue ich der jeweiligen Polizei um ehrlich zu sein mehr als einem Gericht.

Dass der Laden vielerorts nur noch unter erheblichen Verstößen gegen sämtliche "arbeitsrechtlichen" Richtlinien am Laufen gehalten werden kann, sei mal dahin gestellt.

Und dass das Versammlungsrecht ein hohes Gut ist, insbesondere in einer politisch und gesellschaftlichen angespannten Situation mag richtig sein. Aber die Gesundheit der einzelnen Beamten und Versammlungsteilnehmer dürfte einen ebenso hohen Stellenwert haben.

Gruß

[1957]

sir james, mit verlaub, ich habe da mehr vertrauen in unser verfassungsgericht.

drakon, ja , das ist dann so, da muss eben dann mal mobilisiert werden.

zukünftig wird man in den haushalten den polizeien wohl mehr aufmerksamkeit schenken müssen.

[drakon]

drakon, ja , das ist dann so, da muss eben dann mal mobilisiert werden.

Genau, war ja glücklicherweise auch der einzige Einsatz in den letzten Tagen und Wochen, wo "mal" mobilisiert werden musste
Bei den zuvorigen Einsätzen hat nur niemand was gesagt und trotzdem wurden Kräfte gestellt. Aber irgendwann gehts einfach nicht mehr...aber scheint ja nicht zu interessieren.

Ansonsten gebe ich dir recht, ist nen innenpolitisches Problem.

[Ghostrider1]

1957, wir reden hier nicht mal eben über einen Verstoß. Wenn ich mir ansehe, was hier noch kommt, wird mir auch nicht besser. Die Leute wurden aus den Schichten geholt, um nach Heidenau zufahren.
Es wurde nämlich nirgends erwähnt, wie der Schichtdienst lief, wie die Leute krochen. Hauptsache nach Heidenau und Versammlungsfreiheit garantieren. Irgendwann geht dieser Kniff aber nicht mehr.
Man kann den Schichtdienst nicht unendlich runterfahren, sonst gibts irgendwann noch viel mehr Probleme.
Aber irgendwann lassen auch andere Bundesländer die Hosen runter, nämlich dann, wenn Fremdkräfte einfach nicht mehr frei sind, weil die schon lange im organgen Bereich arbeiten.

EDIT: gerade gelesen
http://www.polizeibericht-dresden.de/be ... unterkunft

Es gibt nicht nur die eine Demo in Heidenau. Es gibt z.Z. so viele Brennpunkte, ganz egal wer die Gewalt verursacht

[SirJames]

Moin,

1957, vielleicht liegt der Unterschied in den jeweiligen Wahrnehmungen auch einfach an den unterschiedlichen Tätigkeiten und Hierarchieebenen. Der Beamte Pumpelmuß, der die Mangelwirtschaft sprichwörtlich am eigenen Leib erfährt, wird eine andere Wahrnehmung haben als Richter X am BVerfG, Politiker Z oder leitender Direktor Y. Das ist auch völlig verständlich. Es ist auf allen Ebenen eine schwierige Situation. Ich ganz persönlich kann Ghostis Sicht jedoch sehr gut nachvollziehen, was nicht heißt, dass man es nicht anders sehen kann.

Gruß

[Controller]

Im neuen Polizeinwesletter ist u.a.m. auch ein Verweis auf folgende Seite:

http://www.kas.de/wf/de/33.41470/

Zielland Deutschland - Hintergründe zu Flüchtlingen und Einwanderung

Man kann da eine .pdf laden:

http://www.kas.de/wf/doc/kas_41470-544- ... 0528150737

ich finde es lesenswert.

[1957]

ghosti, sir James,

es kristallisiert sich doch ganz klar heraus, dass die Politik in ländern und bund in den vergangenen jahren deutliche fehler machte.
die polizei ist bis an den rand ihrer belastbarkeit bespart worden.
nun wurde man von der vorhersehbaren realität überholt.

das werden wir in den nächsten jahren auf verschiedene art und weise ausbaden müssen. traurig, aber war.
auch das gehört zum "Job".

[Lone Soldier]

Also Demos von Rechts werden alle Nase lang verboten oder die Durchführung der Versammlung nicht durchgesetzt, obwohl genug Kräfte vorhanden wären die Route frei zu machen. Da haben Linke und Grüne auch kein Problem, wenn das mit einem teilweise schwer nachzuvollziehbaren Verweis auf die öffentliche Sicherheit erfolgt. Bei den bösen Nazis ist es halt ok und kommt nicht nur in Sachsen vor.

[tyrant]

LS: Das passiert doch alle Nase lang. Interessiert nur keinen, weil Demokratie ist scheiße, wenns gegen Nazis geht.

[1957]

das ist dummschwätz, tyrant.

natürlich hat unser System Unzulänglichkeiten. es gibt kein Optimum. nenn mir ein besseres.

ls, pauschale vergleiche bringen uns nicht weiter.