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Andersrum meinste, oder?Harkov hat geschrieben: Wenn ich es Recht betrachte, hätte eine Verurteilung denen vielleicht sogar mehr genützt, als geschadet. Jetzt kann man sich nämlich nicht als Opfer stilisieren.
Na in NRW war vor einigen Monaten das ja schon mal Thema und da ist auch nix bei rausgekommen. Damals nur eben durch Rechtsextreme gemacht.Ghostrider1 hat geschrieben:Ach das war also so klar. Warum bist du dann kein Volljurist? Da gab es Polizisten und Staatsanwält, die ein Verstoß gegen das VersG gesehen haben.al-lex hat geschrieben:Es war doch von Anfang an klar, dass man dagegen gar nix (im Strafrechtsbereich) in einem Rechtsstaat machen kann. Jede Strafe sieht schwach aus, weil man für ne Kleinigkeit wenn überhaupt nur kleine Strafen geben kann.
Das ist doch auch die Masche hinter solchen Provokationen- egal ob es die Nazis in Dortmund sind oder Salafisten in Wuppertal. Erstaunlich dass da immer noch Politiker und Staatsanwälte drauf reinfallen.
Wie bei den Reichsbürgern sollte man auch hier vorgehen: Ignorieren oder ins Lächerliche ziehen.
Hier ging es offensichtlich um Trollerei, weil sowohl "Stadtschutz" als auch "Shariah Police" ganz genau wussten, dass sich Presse und Politiker darüber krass aufregen werden und die Staatsanwaltschaft dann die große Keule rausholt, aber die ziemlich sicher nicht klappt, weil das Verfassungsgericht eben liberal ist.Zum Thema Reichsbürger. Hast du mit denen schon zu tun gehabt? Ich mehrfach. Wir ziehen die weder ins lächerliche noch ignorieren wir die! Das wäre auch fatal.
Es werden die Maßnahmen durchgezogen und man darf sich mit denen nicht auf ihre Diskussionen einlassen.
Das es eine Versammlung war, ist unstrittig. Quelle: wdr.deWarnwesten nicht einschüchternd
Hintergrund:
Am Mittwoch (09.12.2015) hat die Strafkammer entschieden: Die Westen gelten nicht als Uniformen. Zwar hätten die Angeschuldigten im Rahmen einer Versammlung diese Warnwesten samt Schriftzug getragen. Allerdings gelte ein Verbot nach Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichtes nur, wenn eine Uniform als "Symbol organisierter Gewalt" erkennbar sei. "Verboten seien solche Kleidungsstücke, die erkennbar Bezüge zur uniformen Bekleidung historisch bekannter militanter Gruppen aufwiesen.", heißt es in der Pressemitteilung des Landgerichtes. Und weiter: "Das Tragen müsse geeignet sein, suggestiv-militante Effekte auszulösen."
Was ist denn mit "Rockergerichten" und "Ehrencodices " von Rocker, Mafia usw?Kulinka hat geschrieben:Worauf Harkov mMn zurecht hinaus will: Die Scharia stellt ein mit unseren Gesetzeswerken konkurrierendes System dar und strebt somit potentiell an, an die Stelle unserer Rechtsordnung zu treten. Damit ist der Versuch ihrer Durchsetzung in Deutschland, bzw. der Versuch, sie auf unseren Straßen als verbindliches Regelwerk anzumahnen, klar als verfassungsfeindlich einzuschätzen.
Was sind den die Zehn Gebote, die Speisegebote und andere Gebote in der Bibel?Weder die Bibel noch die Mafia sind ein Rechtssystem, insofern hinken alle diesbezüglichen Vergleiche.
Hier kann ich Dir nicht mehr folgen. Wir sprachen ja darüber, ob die Scharia ein Rechtssystem ist. Von Terror war dabei nicht die Rede. Meiner Ansicht nach vermischst Du jetzt unterschiedliche Themenbereiche.Und wenn dann wieder - wie vor kurzem - in den USA in einer Abtreibungsklinik ein Anschlag mit Berufung auf die Bibel verübt bei dem auch schon so einige umgekommen sind, wieso sind das denn immer nur laut Presse verwirrte Einzeltäter und Einzelfälle? Ist das nicht ebenfalls Terror?
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