"Scharia-Polizei" geht in Wuppertal auf Streife

Polizeibezogenes, was in keine andere Sektion hineinpasst

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Re: "Scharia-Polizei" geht in Wuppertal auf Streife

Beitragvon Harkov » Do 10. Dez 2015, 14:14

zurück in medias res.

Soweit ich das sehe, wussten die ganz genau wie weit die mit Ihrer Aktion gehen dürfen inklusive der Reaktionen darauf (einschließlich meiner Eigenen) wie Unverständnis ggü der Justiz.

Irgendwann machen die feinen Herren einen Fehler.

Wenn ich es Recht betrachte, hätte eine Verurteilung denen vielleicht sogar mehr genützt, als geschadet. Jetzt kann man sich nämlich nicht als Opfer stilisieren. :gruebel:
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Re: "Scharia-Polizei" geht in Wuppertal auf Streife

Beitragvon Kaeptn_Chaos » Do 10. Dez 2015, 14:29

Harkov hat geschrieben: Wenn ich es Recht betrachte, hätte eine Verurteilung denen vielleicht sogar mehr genützt, als geschadet. Jetzt kann man sich nämlich nicht als Opfer stilisieren. :gruebel:
Andersrum meinste, oder?

Naja...die Rechte in DO feiert sich mit beiden Varianten. Will jetzt deren hp nicht verlinken, aber google mal "verbot stadtschutz Dortmund".
:lah:

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Re: "Scharia-Polizei" geht in Wuppertal auf Streife

Beitragvon al-lex » Do 10. Dez 2015, 14:35

Ghostrider1 hat geschrieben:
al-lex hat geschrieben:Es war doch von Anfang an klar, dass man dagegen gar nix (im Strafrechtsbereich) in einem Rechtsstaat machen kann. Jede Strafe sieht schwach aus, weil man für ne Kleinigkeit wenn überhaupt nur kleine Strafen geben kann.
Das ist doch auch die Masche hinter solchen Provokationen- egal ob es die Nazis in Dortmund sind oder Salafisten in Wuppertal. Erstaunlich dass da immer noch Politiker und Staatsanwälte drauf reinfallen.
Wie bei den Reichsbürgern sollte man auch hier vorgehen: Ignorieren oder ins Lächerliche ziehen.
Ach das war also so klar. Warum bist du dann kein Volljurist? Da gab es Polizisten und Staatsanwält, die ein Verstoß gegen das VersG gesehen haben.
Na in NRW war vor einigen Monaten das ja schon mal Thema und da ist auch nix bei rausgekommen. Damals nur eben durch Rechtsextreme gemacht.
Und der Strafprozess wurde ja noch nicht einmal eröffnet. Scheint also auch das Landgericht der Meinung zu sein, dass die Rechtslage eindeutig ist.
Ist ja auch nix Neues, dass das Bundesverfassungsgericht beim Versammlungsrecht generell ziemlich liberal ist....
Zum Thema Reichsbürger. Hast du mit denen schon zu tun gehabt? Ich mehrfach. Wir ziehen die weder ins lächerliche noch ignorieren wir die! Das wäre auch fatal.
Es werden die Maßnahmen durchgezogen und man darf sich mit denen nicht auf ihre Diskussionen einlassen.
Hier ging es offensichtlich um Trollerei, weil sowohl "Stadtschutz" als auch "Shariah Police" ganz genau wussten, dass sich Presse und Politiker darüber krass aufregen werden und die Staatsanwaltschaft dann die große Keule rausholt, aber die ziemlich sicher nicht klappt, weil das Verfassungsgericht eben liberal ist.

Hier gibt es ja schon einen Ansatz: Die Versammlung war nicht angemeldet.

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Re: "Scharia-Polizei" geht in Wuppertal auf Streife

Beitragvon Ghostrider1 » Do 10. Dez 2015, 14:43

Manchmal gehen die auch über ihre Grenzen hinaus, um diese zu verschieben. Deutschland hat eine Hang dazu, sich selber zu verbiegen und das wissen die.

Kann sein, dass ich es überlesen habe, aber ich kann nirgendswo finden, warum es keine Uniform gewesen sein soll. :gruebel: Das es eine Versammlung war, ist unstrittig.

Al-Lex, vlt. kannst du erklären, warum das Uniform-Verfahren d.M.n. scheitern musste.

Die Weste ist ein Zeichen des Ausdruckes, zu welcher Religion und Werten man steht, aber trotzdem m.M.n. eine Uniform. Denn im Gesamterscheinungsbild war die Kleidung "gleichartig".
- dunkle Hosen, rote/orange Weste mit gleichem Schriftzug, darunter dunkelfarbene Jacken.
Die Justiz hat mit dem Urteil, dem deutschen Rechtsstaat einen Bärendienst erwiesen,
Zuletzt geändert von Ghostrider1 am Do 10. Dez 2015, 14:47, insgesamt 1-mal geändert.

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Re: "Scharia-Polizei" geht in Wuppertal auf Streife

Beitragvon Kaeptn_Chaos » Do 10. Dez 2015, 14:47

Warnwesten nicht einschüchternd
Hintergrund:



Am Mittwoch (09.12.2015) hat die Strafkammer entschieden: Die Westen gelten nicht als Uniformen. Zwar hätten die Angeschuldigten im Rahmen einer Versammlung diese Warnwesten samt Schriftzug getragen. Allerdings gelte ein Verbot nach Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichtes nur, wenn eine Uniform als "Symbol organisierter Gewalt" erkennbar sei. "Verboten seien solche Kleidungsstücke, die erkennbar Bezüge zur uniformen Bekleidung historisch bekannter militanter Gruppen aufwiesen.", heißt es in der Pressemitteilung des Landgerichtes. Und weiter: "Das Tragen müsse geeignet sein, suggestiv-militante Effekte auszulösen."
Quelle: wdr.de

Ganzer link:

http://www1.wdr.de/studio/wuppertal/the ... n-100.html
:lah:

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Re: "Scharia-Polizei" geht in Wuppertal auf Streife

Beitragvon Ghostrider1 » Do 10. Dez 2015, 14:50

Danke KC,

dann ist es eine neue Auslegung des Begriffes "Uniform", weil man scheinbar im LG Angst vorm eigenen Handeln hat.
Es ist mir auch neu, dass Uniformen nur militärischen Bezug haben müssen und diese an historische Ereignisse erinnern müssen.
Eine Uniform dient auch nicht der Einschüchterung etc pp. Nun ja, hoffentlich geht die StA in Widerspruch.

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Re: "Scharia-Polizei" geht in Wuppertal auf Streife

Beitragvon Harkov » Do 10. Dez 2015, 15:32

ich bin kein Jurist, daher mal die Frage, hätte man mit dem Wort "Scharia" etwas anfangen können.

Was darunter von Lau, Vogel verstanden wird, ist wohl klar. Handabhacken, Schwule steinigen, etc. Das haben diverse Leute von denen auch schon lauthals verkündet.

Wäre da was zu holen gewesen. ?
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Re: "Scharia-Polizei" geht in Wuppertal auf Streife

Beitragvon Rogalsky » Do 10. Dez 2015, 15:51

Nein.

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Re: "Scharia-Polizei" geht in Wuppertal auf Streife

Beitragvon Kaeptn_Chaos » Fr 11. Dez 2015, 09:19

Nur, weil Spackos das ultrakonservativ auslegen, kann das doch keinen geben?

Gibt ja auch fundamentale Christen. Deswegen wäre die Aufschrift Bibelpolizei auch nicht verboten.
:lah:

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Re: "Scharia-Polizei" geht in Wuppertal auf Streife

Beitragvon Harkov » Fr 11. Dez 2015, 11:04

...aus mehreren Gründen nicht ganz passend der Vergleich. Sie trugen ja kein Shirt mit " Koran - Schule.

Ferner legen diese Leute ja eben gerade nicht aus. Sie gebrauchen dass Buch 1:1.

Diese Verrechtlichung einer Metaschrift führt ja gerade deshalb zu Konflikten mit unserer Grundordnung.

Scharia ist ja schon ein sehr konkreter "Arbeitstitel" an dessen Ende du und ich in einer Tyrannei enden, zumal die Scharia schon in diversen Staaten realisiert ist.

Sollten ähnliche Implikationen von Christen postuliert werden, wären diese ebenfalls abzulehnen, da bin ich bei dir.
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Re: "Scharia-Polizei" geht in Wuppertal auf Streife

Beitragvon Kaeptn_Chaos » Fr 11. Dez 2015, 12:23

:polizei10:

Dann anders:

Wenn eine Gruppe mit 'Mafia' Shirts oder 'spanische Inquisatorenpolizei' durchs Städtchen zieht, ist das auch nicht strafbar.
:lah:

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Re: "Scharia-Polizei" geht in Wuppertal auf Streife

Beitragvon Kulinka » Fr 11. Dez 2015, 18:51

Worauf Harkov mMn zurecht hinaus will: Die Scharia stellt ein mit unseren Gesetzeswerken konkurrierendes System dar und strebt somit potentiell an, an die Stelle unserer Rechtsordnung zu treten. Damit ist der Versuch ihrer Durchsetzung in Deutschland, bzw. der Versuch, sie auf unseren Straßen als verbindliches Regelwerk anzumahnen, klar als verfassungsfeindlich einzuschätzen.

Weder die Bibel noch die Mafia sind ein Rechtssystem, insofern hinken alle diesbezüglichen Vergleiche.

Interessanterweise gab es eine darauf bezogene Diskussion schon weiter vorne im Thread, als das Thema gerade erstmals aktuell war. Dass damals die Religionsfreiheit als Gegenargument für eine mögliche Verfassungsfeindlichkeit der Scharia gebracht wurde zeigt mE, dass viele gar nicht wirklich wissen, worum es sich bei der Scharia handelt.

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Re: "Scharia-Polizei" geht in Wuppertal auf Streife

Beitragvon al-lex » Fr 11. Dez 2015, 21:25

Kulinka hat geschrieben:Worauf Harkov mMn zurecht hinaus will: Die Scharia stellt ein mit unseren Gesetzeswerken konkurrierendes System dar und strebt somit potentiell an, an die Stelle unserer Rechtsordnung zu treten. Damit ist der Versuch ihrer Durchsetzung in Deutschland, bzw. der Versuch, sie auf unseren Straßen als verbindliches Regelwerk anzumahnen, klar als verfassungsfeindlich einzuschätzen.
Was ist denn mit "Rockergerichten" und "Ehrencodices " von Rocker, Mafia usw?
Weder die Bibel noch die Mafia sind ein Rechtssystem, insofern hinken alle diesbezüglichen Vergleiche.
Was sind den die Zehn Gebote, die Speisegebote und andere Gebote in der Bibel?
Und wenn dann wieder - wie vor kurzem - in den USA in einer Abtreibungsklinik ein Anschlag mit Berufung auf die Bibel verübt wurde, bei denen auch schon so einige umgekommen sind, wieso sind das denn immer nur laut Presse verwirrte Einzeltäter und Einzelfälle? Ist das nicht ebenfalls Terror?
Wieso gibt es denn so etwas wie kirchliches Arbeitsrecht?
Mitten in Deutschland gibt es eine Paralleljustiz:
http://www.ardmediathek.de/tv/Reportage ... tId=799280
http://www1.wdr.de/fernsehen/dokumentat ... s-100.html
Mitten in Deutschland gibt es 22 katholische Straf- und Ehegerichte.
Mitten in Berlin gibt es geheime katholische Strafprozesse.

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Re: "Scharia-Polizei" geht in Wuppertal auf Streife

Beitragvon Kulinka » Fr 11. Dez 2015, 23:29

al-lex, ein Ehrenkodex ist ein Ehrenkodex, mehr nicht, der regelt bestimmte Lebensbereiche und die auch nicht immer sonderlich definiert. Bei den Zehn Geboten handelt es sich um Gesetze im weiteren Sinne das ist richtig, diese setzen allerdings nur Leitlinien für das allgemeine Verhalten und ergehen sich nicht in weiteren Regelungen.

Die Scharia hingegen ist über die Jahrhunderte islamischer - vor allem, und für uns hier im vorliegenden Fall entscheidend: sunnitischer - Auslegung des Korans ein sehr konkretes Regelwerk (genauer: eine Rechts- und Urteilssammlung) geworden, welche das Zusammenleben bis hin zu Straf-, Vertrags- und Familiensachen bestimmt. Sie ist mithin ein System der Rechtsauslegung und Rechtsprechung, welches mit unserem konkurriert. Vor allem, weil sie ihren Gültigkeitsanspruch nicht nur auf Muslime und deren Zusammenleben, sondern auch auf das Verhalten der Ungläubigen und letztlich also aller Menschen erhebt.
Und wenn dann wieder - wie vor kurzem - in den USA in einer Abtreibungsklinik ein Anschlag mit Berufung auf die Bibel verübt bei dem auch schon so einige umgekommen sind, wieso sind das denn immer nur laut Presse verwirrte Einzeltäter und Einzelfälle? Ist das nicht ebenfalls Terror?
Hier kann ich Dir nicht mehr folgen. Wir sprachen ja darüber, ob die Scharia ein Rechtssystem ist. Von Terror war dabei nicht die Rede. Meiner Ansicht nach vermischst Du jetzt unterschiedliche Themenbereiche.

Nachtrag zu Deinem Nachtrag:

1) Arbeitsrecht: Die das Verhältnis zwischen Kirche und Staat regelnden Verträge sind Dir bekannt?

2) "Geheimgerichte": Na und? Was hat das wiederum mit dem verfassungsfeindlichen Anspruch der Scharia zu tun?

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Re: "Scharia-Polizei" geht in Wuppertal auf Streife

Beitragvon Kaeptn_Chaos » Fr 11. Dez 2015, 23:48

Genauso wenig, wie die Scharia ein anerkannter (Ehren)kodex der BRD ist, sind es andere Regelwerke außer der gesetzlich legitimierten. Insofern bleibt der Gehirnfurz, was man aus dem gedruckten Wort Scharia machen kann, das, was er ist.
:lah:


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