Polizist drohte Syrerin, sie in Ketten zu legen

[Lone Soldier]

Mich würde mal interessieren, warum die Stadt so entschieden hat. Ist natürlich ein tolles Signal an den sexuellen Belästiger, dass er fröhlich weiter da bleiben kann, während die Geschädigte mit Zwang abgeführt wird: Lektion eins in Staatsbürgerkunde: Ich kann machen was ich will. Und genau so wird das bei dem auch ankommen. Und wenn er dann mal außerhalb der Unterkunft macht, was er will, die Geschädigte keine Frau aus der Unterkunft ist, ist das Geschrei groß und alle tun so, als ob das unvorhersehbar war.

Da ist man doch wohl nicht etwa den Weg des vermeintlich geringsten Widerstands gegangen?

[Ghostrider1]

Vlt. war die neue Unterkunft besser geeignet? Wir haben eine Frau+2 Kinder nach Leipzig verfrachtet und den Störer in der EAE gelassen. Sie wurde von ihrem Mann verprügelt.

Mir ehrlich gesagt, völlig egal, warum die Landesdirektion/Kommune so entscheidet. Der Kollege vor Ort dürfte kaum im Bilde sein, über
- verfügbare Objekte
- Belegung der Objekte
- Beschaffenheit der Objekte
usw,

Es ist auch kein Signal an den Störer: "Mach weiter so". Ich gehe doch davon aus, dass die Kollegen im durchaus paar Takte erzählt haben.
"Mach weiter so"-Motivation gibt es schon länger. z.B. wenn Widerstände / Beleidigungen mit der Begründung eingestellt wurden, das der PVB ein dickes Fell haben muss

[al-lex]

Meine Meinung zu den öffentlich rechtlichen Medien und der Darstellung solcher SV ist bekannt. Nun kann man sich wieder fragen, was eine so einseitige Berichterstattung bezweckt. (es lebe die Zwangsabgabe...)

Es ist die Aufgabe von Presse in einem demokratischen Rechtsstaat staatliches Handeln zu kontrollieren und auf mögliches Fehlverhalten hinzuweisen (mehr können sie nicht, da sie nicht Zugang zu allen unterlagen haben und nicht selbst umfangreiche Ermittlungen durchführen können als Presse).
Die Aktuelle Stunde/Westpol des WDRs ist ja nicht die Aktuelle Kamera und die Verteidigung des Staates ist nicht die Aufgabe der WDR-Journalisten.
Der WDR hat hier im vollkommen zulässigen Rahmen (sowohl juristisch wie auch medienethisch) seine Funktion als Kontrollinstanz ausgeübt.

[Lone Soldier]

Ghostrider, Takte erzählen kann man viel, wenn der Tag lang ist. Wenn daraus keine Folgen entstehen, macht das genau so viel Eindruck, wie wenn Mama und Papa immer kurz schimpfen aber das Taschengeld trotzdem fließt.

Und für die Leute in der Unterkunft läuft es darauf hinaus, dass die Frau mit Zwang weg musste und der Belästiger weiter lachend über den Hausflur schlendert. Die Signalwirkung ist in alle Richtungen verherrend. Was ist denn, wenn in dieser Unterkunft morgen wieder eine Frau belästigt wird, die da nicht weg will? Glaubst du, dass deren Anzeigebereitschaft gesteigert wurde? Oder der Typ hat morgen wieder Lust jemanden zu belästigen. Warum sollte er es sein lassen, einen Grund sein Verhalten zu überdenken hat man ihm nicht geliefert.

Für mich wäre es die Pflicht der Kommunen, die Sicherheit des Opfers in dieser Unterkunft zu gewährleisten. Und wenn das heißt, dass auf jedem Flur 24/7 Wachschutz stehen und mit harten Zwangsmaßnahmen einschreiten muss, damit der Täter das kapiert, dann ist das halt so.

Sonst kriegst du da drin rechtsfreie Räume mit den entsprechenden Folgen. Die sich nicht nur auf die Unterkünfte beschränken werden.

[Ghostrider1]

@al-lex
Warum hat der WDR nicht angefragt und berichtet, wieso die Frau gehen mußte? Was war der Grund? -> Ob die Frau will oder nicht, hat dabei eine untergeordnete Rolle zu spielen. Es gab sexuelle Übergriffe und es wurden Prüfungshandlungen Seitens der Behörde vollzogen, welche zu einem bestimmten Ergebnis kamen.

Wieso hat der WDR nicht berichtet, welches Verhalten die Frau an den Tag gelegt hat, was den uZ notwendig machte?

Wieso wurde (ich glaube es war BePo) nicht befragt, was auf dem Hof passierte? Schaut man sich das Video an, muss es etwas gegeben haben. Der Junge wird weggezogen, als er eine Vorwärtsbewegung macht und die Frau mit einem Fußfeger "unglücklich" abgelegt. Der Kollege zieht den Fuß weg, bevor er die Person sicher hat. Das ist unglücklich, aber nicht unmenschlich.

Das anschließende Interview ist so eine Sache. Da wird vorher wirklich alles abgesprochen, Fragen, Antwort, Mimik. Da wird nichts dem Zufall überlassen.

Neutral definiere ich anders.


@Lone
Die Kommune sollte Sicherheit garantieren, aber nicht zwangsläufig in dem Objekt.
Warum kam es denn zum Zwang? Doch nur, weil sie bockig war. Ich denke, da gabs vorher schon Gespräche. Das Video setzt mittendrin an, nicht von Anfang an. Das wird deutlich, weil das Gespräch "abgerisssen" beginnt.
Die Frau wollte nicht, hat sie selber geäußert.
Das Dinge hätte reibungslos über die Bühne gehen können. Sie hätte doch hinterher oder im Fahrzeug ihre Beschwerde vorbringen können. Die Leute vo DRK helfen da auch. Aber widersetzen ist die schlechteste aller Optionen.

Der Typ, wenn er umgesetzt wird, wird auch an anderen Standort nötigen. Gibt es in NRW, reine Männer-EAEs?
Will man wirkliche Sicherheit, muss man die StPO ändern und eher eine Widerholungsgefahr begründen. Eine sexuelle Nötigung reicht nicht für ein U-Haft, also muss man schauen, was das Beste für die Frau ist.

Tja, das Problem mit den sexuellen Übergriffen ist ein bundesdeutsches Problem. Egal ob Domplatte, Freibad oder EAE.
Ein Mod hier schrieb zurecht, nur weil sie deutschen Boden betreten, ändert sich nicht die innere Einstellung.
Das wird noch ein Dauerbrenner werden, leider.

[al-lex]

@Ghostrider: Der WDR hat über den Verlegungsgrund und Hintergründe berichtet und behauptet, dass man offenbar mehrmals die KPB Höxter um einen Kommentar gebeten habe. Da konnte oder wollte man offenbar zunächst nichts sagen.
Die Stadt hat sich immer noch nicht dazu geäußert:

Die Stadt Warburg wollte den Polizeieinsatz nicht kommentieren.

http://www1.wdr.de/nachrichten/landespo ... e-100.html

Offensichtlich hat sich der WDR also um Stellungnahmen bemüht. Die Beteiligten wollten/konnten sich zunächst nicht äußern.
Was soll man dann deiner Meinung nach als Journalist an dieser Stelle machen?
Nicht berichten?
So könnte der Staat jede Berichterstattung unterbinden, indem er einfach mauert.

Weil die beteiligten staatlichen Stellen sich zunächst nicht äußern wollten hat man dann - vollkommen berechtigt- einen Artikel ohne deren Stellungnahmen online gestellt.

Danach hat man sich bei der KPB Höxter entschieden sich dennoch zu äußern. Dieser Kommentar der Polizei befindet sich auch in dem Video, welches der WDR zwischen 1845 und 1930 ausgestrahlt hat und ich in meinem ersten Beitrag verlinkt habe.
Anders als du behauptest, hat der WDR also sehr wohl der Polizei die Chance gegeben sich zu äußern und der WDR hat der Stellungnahme der Polizei auch Raum im Bericht eingeräumt(Minute 1:50 -2:20 in dem Video).
In dem Video sagt die Polizei, dass sich die Situation anders darstelle, als das zunächst intern berichtet worden sei und man daher nun Ermittlungen eingeleitet habe.

[Lone Soldier]

Da kommen wir doch zu des Pudels Kern. Und da tut sich der WDR besonders hervor @alex. Warum will die Kommune die Frau verlegen, wenn es nur ein Einzelfall mit einem Täter ist? Das macht keinen Sinn. Der einzige Grund die Frau zu verlegen, ist, dass es in dieser Einrichtung mehrere Probleme gibt. Und da sehe ich den Staat definitiv in der Pflicht in der Unterkunft die Sicherheit zu gewährleisten. Natürlich muss es der Anspruch sein, dass eine Frau in JEDER deutschen Unterkunft leben kann ohne sexuell belästigt zu werden. Und das muss zur Not dann auch durchgesetzt werden. Die innere Einstellung können die Täter ja behalten, so lange sich ihr Verhalten aufgrund von konsequentem Einschreiten ändert, bin ich zufrieden.

[schutzmann_schneidig]

@ Fred-Ersteller: Die von dir gewählte Überschrift hat nicht einmal "Bild-Niveau".

Die Überschrift wurde vom TE Frank_NBG gezielt so gewählt um den Vorfall entsprechend zu dramatisieren. Schaut man sich die übrigen Beiträge und eröffneten Threads des Users an so fällt auf, das er ganz offensichtlich ein massives Problem mit Der Polizei hat und im Forum deshalb regelmäßig mit solchen "Skandalen" zu provozieren versucht.

Und deshalb wurde die Überschrift nun auf zumindest "Bild-Niveau" (entsprechend dem verlinkten Artikel) angehoben.

Wer auf die Art und Weise wie der TE mit seiner ursprünglich gewählten Überschrift versucht Stimmung zu machen, macht deutlich, was er von einem sachlichen Diskussionsansatz hält, und sollte sich überlegen, ob dies das richtige Forum für ihn ist.

[1957]

ghosti,

nein, die zuständige behörde ordnet die verlegung (grundmaßnahme) an. die durchsetzung dieser maßnahme mit unmittelbarem zwang übernimmt die polizei im rahmen der vollzugshilfe. (http://www.rechtslexikon.net/d/vollzugs ... shilfe.htm) .
http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/P ... 31,51.html

die einzelheiten der Geschichte sind uns unbekannt. für mich ist bereits die adressatenregelung im fall zu hinterfragen. daraus kann sich insgesamt eine unrechtmäßigkeit der gesamtmaßnahme entwickeln.

der kollege argumentiert ungeschickt. der rest ist das gewohnte theatralische verhalten ( eine methode sich zu wehren) und der allgemeinen schwierigkeiten der zwangsanwendung.

Für Laien dramatisch, für Polizisten alltäglich.

[Ghostrider1]

@1957
Da kommen wir, auch wenn wieder auf Umwegen, zueinander.

Das der Kollege ab einem Zeitpunkt evtl. die Schn***e voll hatte und sich im Ton vergriffen hat, steht außer Frage. Und ich behaupte jetzt mal, der Kollege hat nicht von Beginn an, diesen Tonfall drauf gehabt.

Die Adressatenprüfung sprach ich an. Deswegen spannte ich den Bogen nach Claußnitz. Hier war der Adressat die Frau+Kinder. Es ist nie schön, Familien umzusetzen und Zwang gegen Menschen ist auch nicht das, auf was jeder scharf ist. Aber manchmal geht es halt nicht anders.

Man kann es doch einmal durchprüfen
(u.a)
- § 35 VwVfG
- § 80 VwGO
- § 6 VwVG
Es gab eine Anzeige mit entsprechender Prüfung der zuständigen Behörde. Diese kam zu dem Entschluss, die Frau muss mit den Kinder umziehen.
Ob sie das will, ist dabei nicht von Interesse.

Das Umziehen stellt einen Verwaltungsakt dar, welcher zu einer Handlung zwingt. Adressat dieses VA ist die Frau. Sie ist auch für die Kinder verantwortlich.
Der VA war wirksam. Der VA kann mit Zwang durchgesetzt werden.
Tatü-Tata kommt vor Ort.
--> Hallo hallo, bitte mitkommen bla bla. Nö, will nicht, bla bla -->
Sprung ins PolG-NW
§ 47 -> § 50 -> § 51 / Nr. 3 PolG-NW
Adressat geprüft und bestätigt.

Weiter vor ins PolG, Prüfung der Verhältnismäßigkeit.
- Ansprechen -> kein Einsehen
- Androhung uZ -> verpufft
- einfache körperliche Gewalt -> Greift!

Das der Kollege sich unglücklich bei der Fußsichel angestellt hat, ist offensichtlich. Aber dies ist kein Grund das Vertauen in die Polizei zu verlieren.

Edit:
Hier steht ein Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte im Raum. Hoffentlich fällt das Legalitätsprinzip nicht der politischen Korrektheit zum Opfer.

[Frank_NBG]

@ Fred-Ersteller: Die von dir gewählte Überschrift hat nicht einmal "Bild-Niveau".

Die Überschrift wurde vom TE Frank_NBG gezielt so gewählt um den Vorfall entsprechend zu dramatisieren. Schaut man sich die übrigen Beiträge und eröffneten Threads des Users an so fällt auf, das er ganz offensichtlich ein massives Problem mit Der Polizei hat und im Forum deshalb regelmäßig mit solchen "Skandalen" zu provozieren versucht.

Und deshalb wurde die Überschrift nun auf zumindest "Bild-Niveau" (entsprechend dem verlinkten Artikel) angehoben.

Wer auf die Art und Weise wie der TE mit seiner ursprünglich gewählten Überschrift versucht Stimmung zu machen, macht deutlich, was er von einem sachlichen Diskussionsansatz hält, und sollte sich überlegen, ob dies das richtige Forum für ihn ist.

In dem verlinkten BILD-Artikel steht, ich zitiere: "Nach Recherchen des WDR-Magazins „Westpol“ haben Polizisten eine Frau und ihr Kind in einer Flüchtlingsunterkunft verbal und körperlich misshandelt "

Ich habe also nur das als Überschrift gewählt, was auch das WDR-Magazin behauptet.

[Syzygy]

Bei allem Verständnis für Vorgeschichte und stressige Tage - die sicher jeder von uns mal erlebt und wo auch zugegebenermaßen die Professionalität mal leidet - aber wenn man quasi täglich ähnliche Situationen bewältigen muss, kann man ob des Auftretens des PVB schon leicht die Stirn runzeln. Aufklärung halte ich auf jeden Fall für angebracht, so ein Verhalten gäbe bei uns mindestens ein ziemlich ernstes Gespräch bei dem der Mitarbeiter echt gute Argumente haben sollte, wenn nicht mehr.

[1957]

Genau.

[Kaeptn_Chaos]

Na...wenn hier alle frei von äußeren Stressoren sind und sich immer 100 % im Griff haben und immer den richtigen Ton und die richtigen Worte finden, gratuliere ich recht herzlich.

Ich zumindest bin nicht so gleichbleibend in mir ruhend, so dass eine täglich erlebte Situation immer gleich abgearbeitet werden kann.

Eigentlich kenne ich keinen Menschen, der so ist.

[SirJames]

Na...wenn hier alle frei von äußeren Stressoren sind und sich immer 100 % im Griff haben und immer den richtigen Ton und die richtigen Worte finden, gratuliere ich recht herzlich.

Ich zumindest bin nicht so gleichbleibend in mir ruhend, so dass eine täglich erlebte Situation immer gleich abgearbeitet werden kann.

Eigentlich kenne ich keinen Menschen, der so ist.

Zustimmung.

Gruß