Ich befürworte die Planungen des Ministers. Es macht m.E. Sinn die Bundespolizei weiterzuentwickeln. Meiner Überzeugung nach sollte auch darüber nachgedacht werden, in einem "großen Aufwasch" die Kontroll- und Ermittlungseinheiten der Zollverwaltung in die Bundespolizei zu integrieren. Leider wurden entsprechende Planungen der Werthebach-Kommission auf Druck aus dem BMF wieder verworfen.Um Deutschland und Europa besser zu schützen, fordert Bundesinnenminister Thomas de Maiziere mehr Kompetenzen für die Sicherheitsbehörden. Für die Zukunft strebt der CDU-Politiker eine „echte Bundespolizei“ an.
Berlin Angesichts der angespannten Sicherheitslage plädiert Bundesinnenminister Thomas de Maiziere für mehr Kompetenzen des Bundes bei der Gefahrenabwehr sowie in der Flüchtlingspolitik. „Um unser Land, aber auch Europa krisenfest zu machen, halte ich Neuordnungen für erforderlich“, schreibt der CDU-Politiker in einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Dienstagausgabe). Dazu zählt de Maiziere eine Stärkung des Bundeskriminalamts (BKA), eine Abschaffung der Landesämter für Verfassungsschutz zugunsten einer Bundesverwaltung, den schrittweisen Aufbau einer „echten Bundes-Polizei“ und mehr Zuständigkeiten des Bundes für Abschiebungen.
Zwei Wochen nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin mahnt de Maizière, der Bund brauche eine „Steuerungskompetenz über alle Sicherheitsbehörden“, wo Bund und Länder in Angelegenheiten der Sicherheit des Bundes zusammenarbeiteten. Die Befugnisse des BKA seien zu eng gefasst. Die Verantwortung für die Polizei müsse aber weiter bei den Ländern liegen. „Wir brauchen einheitliche Regeln und eine bessere Koordinierung, zum Beispiel bei der Kontrolle von Gefährdern".
Auch Fahndungsmaßnahmen müssen nach Ansicht de Maizieres künftig stärker vom Bund gelenkt werden können. Die derzeitige geografische Bindung der Schleierfahndung der Bundespolizei an einen 30 Kilometer tiefen Grenzraum etwa werde der grenzüberschreitenden Kriminalität im 21. Jahrhundert nicht mehr gerecht. Die Bundespolizei müsse deshalb „neben den Polizeien der Länder eine zentrale Verfolgungs- und Ermittlungszuständigkeit zur konsequenten Feststellung unerlaubter Aufenthalte in Deutschland erhalten“. Sie solle schrittweise „zu einer echten Bundes-Polizei“ entwickelt werden.
„Kein Gegner unserer Verfassung strebt die Beseitigung der Verfassung in nur einem Bundesland an“, schreibt de Maiziere dem Blatt zufolge zur Illustration einer von ihm geforderten gesamtstaatlichen Perspektive auf die Sicherheitsanforderungen. Dies bedeute die Übernahme der Landesämter für Verfassungsschutz in das Bundesamt.(....)
Der CDU-Politiker fordert auf nationaler Ebene zudem, die Zuständigkeit des Bundes für die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber erheblich auszuweiten. „Ich schlage vor, dass der Bund eine ergänzende Vollzugszuständigkeit bei der Aufenthaltsbeendigung erhält“, zitiert die Zeitung aus dem Beitrag. Abschiebungen könnten so unter der Regie des Bundes „unmittelbar vollzogen“ werden. Der Minister schlägt dazu die Einrichtung von „Bundesausreisezentren“ vor, die den Ländern „eine Verantwortungsübergabe“ für die letzten Tage oder Wochen des Aufenthalts von Ausreisepflichtigen ermöglichen sollten.
http://www.handelsblatt.com/politik/deu ... 01854.html
Zudem halte ich es Folgerichtig, die Zuständigkeit des Bundes für die Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber deutlich auszuweiten. Eine bundesweit einheitliche Rechtsanwendung sollte eigentlich selbstverständlich sein.