Änderung 113 StGB

Fachliche Diskussionen zu o.g. Themenbereichen

Moderatoren: Old Bill, schutzmann_schneidig

Benutzeravatar
MICHI
Stellv. Administrator
Stellv. Administrator
Beiträge: 14931
Registriert: Sa 10. Apr 2004, 00:00

Re: Änderung 113 StGB

Beitragvon MICHI » So 30. Apr 2017, 09:09

Fingerspitzengefühl?

Widerstand ist nun mal Widerstand... Straftat....163.

Da geht nix mit Fingerspitzengefühl.
Gruß
MICHI


Take care and have fun!

Benutzeravatar
DerLima
Moderator
Moderator
Beiträge: 4822
Registriert: Di 30. Jun 2009, 00:00
Wohnort: 167**

Re: Änderung 113 StGB

Beitragvon DerLima » So 30. Apr 2017, 10:24

DAs einzige Fingerspitzengefühl ist es dann, dass Messer zu Carlos zu werfen...
1. Kalenderführer und Nachkoster von Kaept`n´s WtjTBdageuM-Club

projekt:UNVERGESSEN

vladdi
Deputy Inspector
Deputy Inspector
Beiträge: 3709
Registriert: Fr 3. Aug 2012, 08:27

Re: Änderung 113 StGB

Beitragvon vladdi » So 30. Apr 2017, 10:26

Michi,

Legalitätsprinzip auf der einen Seite, Fingerspitzengefühl auf der anderen.

Sperren ist zwar, strenggenommen, eine aktive Kraftanwendung - jedoch ist das nicht unbedingt ein Widerstand.

Benutzeravatar
DerLima
Moderator
Moderator
Beiträge: 4822
Registriert: Di 30. Jun 2009, 00:00
Wohnort: 167**

Re: Änderung 113 StGB

Beitragvon DerLima » So 30. Apr 2017, 10:33

Vladdi, ich zitiere mal Controller:
Vladdi, schwätz nicht.
Darum geht es nicht.
1. Kalenderführer und Nachkoster von Kaept`n´s WtjTBdageuM-Club

projekt:UNVERGESSEN

Benutzeravatar
MICHI
Stellv. Administrator
Stellv. Administrator
Beiträge: 14931
Registriert: Sa 10. Apr 2004, 00:00

Re: Änderung 113 StGB

Beitragvon MICHI » So 30. Apr 2017, 12:13

vladdi hat geschrieben:Michi,

Legalitätsprinzip auf der einen Seite, Fingerspitzengefühl auf der anderen.

Sperren ist zwar, strenggenommen, eine aktive Kraftanwendung - jedoch ist das nicht unbedingt ein Widerstand.
Oh oh, dann unterhalte dich mal mit Staatsanwälten, die genau das häufig bemängeln, wenn nicht entsprechend geschrieben wird.
Gruß
MICHI


Take care and have fun!

Diag
Deputy Inspector
Deputy Inspector
Beiträge: 8660
Registriert: So 6. Jan 2008, 00:00

Re: Änderung 113 StGB

Beitragvon Diag » So 30. Apr 2017, 13:10

Doch, darum geht es schon.

Michi: Ist mir bekannt, stell Dir vor.

Ich tue mich aber schwer damit, dass ein aktiver Sperrer aufgrund der Mindeststrafe eine Packung kriegt. Und die Bewertung, ob aktiv oder passiv gesperrt wurde, obliegt immer noch den eingesetzten Beamten.

Benutzeravatar
MICHI
Stellv. Administrator
Stellv. Administrator
Beiträge: 14931
Registriert: Sa 10. Apr 2004, 00:00

Re: Änderung 113 StGB

Beitragvon MICHI » So 30. Apr 2017, 13:26

Diag hat geschrieben:Doch, darum geht es schon.

Michi: Ist mir bekannt, stell Dir vor.

Ich tue mich aber schwer damit, dass ein aktiver Sperrer aufgrund der Mindeststrafe eine Packung kriegt. Und die Bewertung, ob aktiv oder passiv gesperrt wurde, obliegt immer noch den eingesetzten Beamten.
Es obliegt aber nun einmal nicht dem Polizeibeamten, hier eine Entscheidung zu treffen, wenn der Verdacht einer Straftat besteht. Da kann man sich drehen und wenden wie man will.
Gruß
MICHI


Take care and have fun!

Benutzeravatar
DerLima
Moderator
Moderator
Beiträge: 4822
Registriert: Di 30. Jun 2009, 00:00
Wohnort: 167**

Re: Änderung 113 StGB

Beitragvon DerLima » So 30. Apr 2017, 13:28

Diag, das ist richtig, aber nicht die Diskussion hier. Damit findet nur eine Verlagerung eines alten und geschlossenen Threads statt.
Die Bewertung wann ein Widerstand ein solcher ist, ist hier nicht Kernfrage des Themas. Es geht um die ÄNDERUNGEN des §113 und die Neueinführung des § 114 StGB.
Zuletzt geändert von DerLima am So 30. Apr 2017, 14:17, insgesamt 1-mal geändert.
1. Kalenderführer und Nachkoster von Kaept`n´s WtjTBdageuM-Club

projekt:UNVERGESSEN

Diag
Deputy Inspector
Deputy Inspector
Beiträge: 8660
Registriert: So 6. Jan 2008, 00:00

Re: Änderung 113 StGB

Beitragvon Diag » So 30. Apr 2017, 17:00

DerLima hat geschrieben:Diag, das ist richtig, aber nicht die Diskussion hier. Damit findet nur eine Verlagerung eines alten und geschlossenen Threads statt.
Die Bewertung wann ein Widerstand ein solcher ist, ist hier nicht Kernfrage des Themas. Es geht um die ÄNDERUNGEN des §113 und die Neueinführung des § 114 StGB.
Das stimmt. Und mir ist die neue Regelung etwas zu undifferenziert (s. o.).

Benutzeravatar
schutzmann_schneidig
Moderator
Moderator
Beiträge: 5002
Registriert: So 24. Apr 2005, 00:00
Wohnort: Niedersachsen

Re: Änderung 113 StGB

Beitragvon schutzmann_schneidig » So 30. Apr 2017, 17:26

Einige OT-Beiträge entfernt.
- It's a deadly stupid thing to point a gun (real or fake) at a police officer in the dark of night or the light of day -

Benutzeravatar
schutzmann_schneidig
Moderator
Moderator
Beiträge: 5002
Registriert: So 24. Apr 2005, 00:00
Wohnort: Niedersachsen

Re: Änderung 113 StGB

Beitragvon schutzmann_schneidig » Mo 22. Mai 2017, 16:42

Länderkammer: Höhere Strafen für Angriffe auf Polizisten und Rettungskräfte

Bei tätlichen Angriffen auf Polizisten und Rettungskräfte gelten künftig härtere Strafen. Der Bundesrat billigte am 12.05.2017 einen vom Bundestag bereits am 27.04.2017 verabschiedeten diesbezüglichen Gesetzesbeschluss. Er enthält einen neuen Straftatbestand, wonach bei Übergriffen während einfacher Diensthandlungen wie Streifenfahrten oder Unfallaufnahmen Haftstrafen bis zu fünf Jahren verhängt werden können. Bisher gelten Haftstrafen nur bei Angriffen während einer Vollstreckungshandlung beispielsweise einer Festnahme.

Gaffen an Unfallstellen strafbar

Außerdem stelle das Gesetz auch das Gaffen an Unfallstellen oder das Blockieren einer Rettungsgasse unter Strafe, so der Bundesrat weiter. Hierfür sorge die neue Strafvorschrift "Behinderung von hilfeleistenden Personen". Der Bundesrat hatte sich bereits im Mai 2016 für die Strafbarkeit von Gaffern ausgesprochen und einen eigenen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht.

Änderungen gelten auch für Rettungskräfte

Darüber hinaus erweitere das Gesetz die Strafbarkeit für Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Künftig liege ein besonders schwerer Fall bereits dann vor, wenn der Täter oder ein anderer Beteiligter eine Waffe bei sich führt, aber gar nicht verwenden möchte. Die Änderungen sollen auch Rettungskräften zu Gute kommen. Das Gesetz wird nun an den Bundespräsidenten zur Unterzeichnung weitergeleitet und kann dann verkündet werden. Es soll einen Tag später in Kraft treten.
rsw.beck.de
- It's a deadly stupid thing to point a gun (real or fake) at a police officer in the dark of night or the light of day -

Diag
Deputy Inspector
Deputy Inspector
Beiträge: 8660
Registriert: So 6. Jan 2008, 00:00

Re: Änderung 113 StGB

Beitragvon Diag » Mo 22. Mai 2017, 17:02

Sehr schön (außer der Einschränkung bzgl. Mindeststrafe beim reinen Mitführen)!

Vor allem die Behinderung ist ein Meilenstein.

Benutzeravatar
schutzmann_schneidig
Moderator
Moderator
Beiträge: 5002
Registriert: So 24. Apr 2005, 00:00
Wohnort: Niedersachsen

Re: Änderung 113 StGB

Beitragvon schutzmann_schneidig » Di 30. Mai 2017, 20:29

Mit Verkündung im Bundesgesetzblatt am gestrigen Tage sind der reformierte § 113 StGB, der neue § 114 StGB sowie der reformierte § 115 StGB (vorher § 114) seit heute in Kraft.

Link
- It's a deadly stupid thing to point a gun (real or fake) at a police officer in the dark of night or the light of day -


Zurück zu „Strafrecht und Strafprozessrecht“

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 0 Gäste



  • Neue Mitglieder

  • Top Poster

  • CopZone Spende