Fall Caroline G. vs (Maut) Datenschutz

[Buford T. Justice]

[...]zur Aufklärung und Verhinderung von schwersten Straftaten [...]

Level 2 direkt mit abgedeckt.

[vladdi]

Natürlich. Warum halbe Sache? Gerade mit Blick auf IS

[Ghostrider1]

Verstehen muss ich das nicht. Es kann doch nicht sein, dass die deutschen Ermittlungsbehörden, selbst bei schwersten Straftaten, keinen Zugriff auf die Mautdaten haben.

Doch, weil wir in f****g germany sind.
Mörder schnell zu greifen, bevor sei weg sind oder erneut zuschlagen ist nicht so wichtig. Hauptsache Datenschutz hoch anbinden.

Soll ja noch andere Fälle geben, wo der "Datenschutz" absurde Ausmaße angenommen hat.

Datenschutz ist wichtig und richtig, aber mit Augenmaß. Trifft wie so oft im Leben, auch auf andere Dinge zu.

[vladdi]

Augenmaß!

Das war die richtige Formulierung!

Mord, Terrorismus und OK ermächtigen andere / stärkere Eingriffe in die Freiheit, als Gurtverstoß und BNichtRSchG

Zumal das Datenschutzgrundrecht über das wir hier reden nun auch deutlich weniger gewichtig als Freiheit oder unverletztlichkeit der Wohnung ist.

Da wird zur Mordaufklärung eine blöde Bilderdatei durchgeblättert. Das ist ja wohl ein Witz im Gegenzug der Daten, die Googel Android zur Werbung missbraucht und verkauft.


Und der größte Witz dabei, dann nehmen wir eben die Maut Daten aus AUT als Beweismittel.

[Controller]

Z.b..ein Beitrag aus 2013:

https://www.welt.de/politik/deutschland ... zeuge.html

[vladdi]

Mal Kanzleranwärter Schulz öffentlich befragen und die SPD fällt unter 20%

[DerLima]

@Diag:
Stimmt, ich war da schon den Schritt weiter, respektive hatte Gedanklich die Daten der VDS schon mit ausgewertet.

[Controller]

Die Maut ...... noch lange nicht alles in trocknen Tüchern; LTO berichtet:

EuGH – Pkw-Maut: Österreich plant, Deutschland wegen der geplanten Einführung einer Pkw-Maut vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu verklagen.
Dies berichten spiegel.de, SZ (Alexander Mühlauer) und BerlZ.
Die Maut diskriminiere alle Nicht-Deutschen, da inländischen Autofahrern die Maut über Nachlässe bei der Kfz-Steuer gleichsam erlassen werde.
Die EU-Kommission sei vor Deutschland "eingeknickt".
Als Voraussetzung für eine Klage ist zunächst ein Vermittlungsverfahren durchzuführen, das etwa drei Monate dauern würde. Hierauf werde sich dann der Gang vor den EuGH anschließen.

[Brot]

Bevor weiter auf den letzten Beitrag eingegangen wird: Jetzt sollten wir wieder die Kurve zum Polizeibezug bekommen

[Michemike]

Ich habe ja auch nicht gesagt, dass eine Rechtsgrundlage vorliegt.
Es war lediglich die Güterabwägung im Rahmen der Verhältnismäßigkeit.
Und du kannst ja zwei einschränkende Maßnahmen nicht addieren.

davon ab hab ich grad noch gelesen, dass dir kein Fall bekannt ist, in dem die Mautdaten eine Rolle gespielt hätten. Kann ja auch nicht, da auf diese Daten nicht zurückgegriffen werden darf.
mir würde spontan ein Deutschlandweiter Fall einfallen, in dem die Mautdaten eine Rolle hätten spielen können. Und zwar bei dem LKW-Fahrer, der in ganz Deutschland aus seinem Fahrzeug heraus auf andere LKW's geschossen hat.

Vor wenigen Jahren wurde im Verfahren gegen einen LKW-Fahrer, der aus Frust zigfach auf Autotransporter geschossen hat und auch schon "versehentlich" eine Autofahrerin getroffen hat, bekannt, dass er viel früher gefasst werden hätte können, wenn die Mautdaten ausgewetet werden hätten dürfen.

[Controller]

ja das stimmt, und Daschner hätte den kleinen Jungen retten können, wenn er gedurft hätte

reden wir eigentlich jetzt über Sachen, die man hätte ermitteln können, bzw. verhindern können, wenn .............

https://www.heise.de/tp/features/Bundes ... 39576.html

reißerisch aber dennoch mal zum Lesen und sich Gedanken machen !

[Kaeptn_Chaos]

Dieses Beispiel wurde zudem bereits auf Seite 1 von DerLima bemüht.

[DerLima]

C. reißerisch. Ja, und das gefällt mir in dem dargestellten Umfang definitiv nicht.
Aber wir diskutieren über die Mautdaten und nicht über Online-Untersuchungen, Daschners rechtliches Fehlverhalten oder Quellen-TKÜ.
Und daher finde ich beide Beispiele unpassend hier.
Mautdaten sind vergleichbar mit der Auswertung der Funkzellen. Und nicht vergleichbar mit dem intimsten Lebensbereich eines Menschen. Oder mit Folter.

[vladdi]

Wenn nicht Mautdaten, dann auch nicht Videomaterial der Tankstelle, Bank, Bahnhof?

Es geht um eine schwere Straftat und da muss die Ermittlungsbehörde auf alle Daten zugreifen dürfen.

Jedoch Mautbilder nur zu diesem Zweck zu machen, wär dann nicht richtig.
Aber an gefährdeten Orten, zu dem Zweck Kameras anzubringen wieder was anderes.

Je schwerer die Tat umso krasser müssen alle Erkenntnisse abgestuft genutzt werden
Auswertung der Maut zur Gurtkontrolle wohl nicht.
Zum Aufkläreren mehrere Morde, wohl ja.
Die Grenze muss nur gefunden werden. Wo ja, wo nein?

So wie die Bestimmungen im Moment sind, ist es eine verlogene Doppelmoral.
Mautdaten aus Österreich nehmen. Bekloppt.

Unhilfreich ist es auch, wenn es um Mautdaten geht, als Argument Daschner zu wählen. Da ging es doch gar nicht um Mautdaten.

[Diag]

Mautdaten aus Österreich nehmen. Bekloppt.

Für ne Tat in Österreich, die nach österreichischem Recht verfolgt wird? Ja, ganz schön bekloppt.