Koalitionsvertrag

[Freeman12349]

Moin,
Der Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung steht, https://www.cdu-nrw.de/koalitionsvertra ... -2017-2022

Interessante Punkte sind mMn, die Aufstellung von vier Zügen BFE, die Abschaffung der Kennzeichnungspflicht sowie die flächendeckende Einführung von Bodycams.

[al-lex]

Auch interessant : Schwarz-Gelb hat auf der heutigen Pressekonferenz angekündigt in ALLEN Ressorts 1 Mrd im Jahr einsparen zu wollen:
https://twitter.com/Kri_Fri/status/875663056759599104
Schon erstaunlich wenn man sich die gute Finanzsituation in NRW anschaut:
http://www1.wdr.de/nachrichten/landespo ... z-100.html

[Kaeptn_Chaos]

Wir werden in fünf Jahren sehen, was daraus geworden ist.

Ich glaube, die Fahrzeugflotte für die vier zusätzlichen Züge BP der Vorgängerregierung ist noch immer nicht komplett. Aber vielleicht können die ja mit den BFE Zügen carsharing machen.
Abschaffen der Kennzeichnung plus Einführung BFE ist aber ein geiler Kick in Richtung Grün und Co.

[RafaelGomez]

Ist es eigentlich denkbar, dass die Ausstattungskosten für die BFEn über den Bund getragen werden?

[al-lex]

Aus dem Vertrag:

Wir wollen Körperkameras für Polizeivollzugsbeamte dauerhaft einführen. Bürgerinnen und Bürger dürfen der Löschung der Aufzeichnung widersprechen.

Gibt es derzeit in NRW ein explizites Einspruchsrecht von Bürgerinnen und Bürgern? Was hat das denn für einen Sinn?
Ich dachte bisher immer, dass der DGL die Videos auswertet. Das Legalitätsprinzip gilt ja eben in Deutschland. Der DGL wird also schon wissen, wie man Videos auswertet.
Irgendwie ist dieses explizite Einspruchrecht nur unnötige Verwaltungsarbeit. Könnte mir vorstellen, dass gewisse Leute dann generell widersprechen, um der Polizei mehr Arbeit zu machen. Ist natürlich dann auch die Frage, was mit den Persönlichkeitsrechten des Polizisten ist....


Außerdem drohen dann amerikanische Verhältnisse: Dort werden Cams oft nicht zum Schutz von Polizisten eingesetzt, sondern zum Schutz des Bürgers vor Polizisten, damit die nicht auf so viele Schwarze schießen. Bürgerrechtler fordern in den USA regelmäßig den Einsatz von solchen Cams.

[RafaelGomez]

Ist das evtl ein Äquivalent zu § 27a IV Nr 3 BPolG?

[Kaeptn_Chaos]

Dem sehe ich gelassen entgegen. Vergleiche mit den USA sind da auch Fehl am Platze.

Unsere Kunden werden sich nur verschlechtern, wenn die der Löschung widersprechen.

Nun bin ich aber gespannt, wann ich aufgefordert werde, das Ding einzuschalten, um mein unmögliches Einschreiten für die Nachwelt zu sichern. Andererseits bin ich ja dem Vertrag nach bald bei der Autobahnpolizei. Da ist das Konfliktpotential ja nicht mehr so hoch.

[al-lex]

Mh dort steht "im Einzelfall" bei der BPol, das hört sich für mich so an, dass letztendlich doch der DGL (oder wer auch immer) bei der BPol entscheidet, ob das weiter gespeichert wird oder nicht.

Für mich hört sich das im Koalitionsvertrag so an, als ob jeder Bürger (immer) darüber selbst entscheiden kann, ob weiter gespeichert wird oder nicht. Also nicht nur im Einzelfall und auch ohne wirklichen Anlass, aber da wird der Gesetzesentwurf abzuwarten sein.

Wenn es tatsächlich so umgesetzt wird, wie es im Koalitionsvertrag steht (und ich es interpretiere), würde das ggf die Persönlichkeitsrechte von Polizisten verletzten.

[RafaelGomez]

Es ist doch kein Mehraufwand, NICHT zu löschen. Egal, wer das entscheidet.

[al-lex]

Es ist doch kein Mehraufwand, NICHT zu löschen. Egal, wer das entscheidet.

Wenn es ein explizites Einspruchrecht des Bürgers gibt schon, das wird man ja dann sicherlich irgendwie verschriftlichen müssen oder die Polizei bekommt mehr Briefe von Bürgern:-).

Was ist, wenn ich bei einer Polizeimaßnahme eher nebenbei stand und dann im Anschluss der Polizei einen Brief schreibe, dass ich nicht möchte, dass das Video gelöscht wird. Dann muss ein Polizist das Video rausholen, überprüfen, ob ich überhaupt auf dem Video bin und berechtigt bin eine Löschung zu unterbinden. Könnte man vorstellen, dass es so 30 min ca dauert so einen Fall abzuarbeiten.

Und für was? Dieses Einspruchrecht hat keinen zusätzlichen Nutzen.

[Kaeptn_Chaos]

Die Persönlichkeitsrechte von PVB? Die im Dienst entscheiden, die bodycam zu starten?

Ja, sicher. Für die Diskussion kannst du dann ja bei der Gesetzesnovelle einen Fred starten. Hier ist es OT.

Rafael, stellt der Bund nicht jedes Jahr BFE Mittel zur Verfügung - nur wir werden jedes Jahr ausgelacht, weil wir die halt verfallen lassen?

[al-lex]

Die Persönlichkeitsrechte von PVB? Die im Dienst entscheiden, die bodycam zu starten?

weil ja Polizisten auch ganz alleine mit der Bodycam unterwegs sind...
Und natürlich müssen Daten möglichst kurz gespeichert werden. Das wird ggf durch so ein Einspruchsrecht verhindert.

Im Bodycam-Beratungsverfahren in NRW waren der GdP bereits die 14 Tage zu lang. Sie hat eine umgehende Löschung nach dem Schichtende mit dem Vier-Augen-Prinzip gefordert, da alles andere ein Misstrauensvotum sei. Wieso ist das im schwarz-gelben Koa-Vertrag stehende Einspruchsrecht jetzt kein Misstrauensvotum gegen Polizisten?

Ja, sicher. Für die Diskussion kannst du dann ja bei der Gesetzesnovelle einen Fred starten. Hier ist es OT.

Jo. Warten wir mal ab.

[Kaeptn_Chaos]

Bin eigentlich nur ich paranoid oder riecht ein kleiner, fieser Nebensatz ein bisschen nach Behördenzusammenlegung?

[Controller]

ich habs nicht gelesen ....muss ich?
Teil mal nen größeren Absatz, ob ich draufkomme, dann sehen wir ob Aluhut oder nicht

[Diag]

Ohne jetzt den Link gelesen zu haben: Wäre es denn ein Nachteil, wenn KPBen zu PPen zusammengelegt werden und nicht mehr die Kreise federführend wären?