RafaelGomez hat geschrieben:NUR der Fahndungsbestand, § 27b II BPolG, der sich auf § 34 I S. 2 bezieht.
Danke für die Richtigstellung; das hatte ich tatsächlich überlesen.
RafaelGomez hat geschrieben:Ich denke, dass eine neue Unterart der Ausschreibung dem INPOL zugefügt wird. Gibt ja nicht nur die Ausschreibung zur Festnahme. Da wird dann der Gefährder reingepackt, mit LiBi.
Das ist technisch so unknifflig, dass ich vermute, dass die verantwortlichen Entscheidungsträger gute Gründe dafür haben, dass sie das bislang noch nicht gemacht haben. Angefangen dabei, dass es riskant sein könnte, wenn jeder Polizeibeamte Zugriff auf diese Information hat (was man natürlich lösen könnte), bis hin zu eventuellen Auskunftsrechten des Betroffenen, wodurch die Einstufung zumindest eine "halbe" Außenwirkung erlangen könnte. Dies würde möglicherweise erforderlich machen, das Einstufungsverfahren für Gefährder transparent zu machen und sich dann auch zu der Frage zu erklären, wie gewisse Annahmen gerechtfertigt werden, die sich unterhalb eines Anfangsverdachts einer Straftat und Anhaltspunkten für eine konkrete Gefahr befinden. Ich schätze deshalb, dass ein Flag "Gefährder" gerade nicht kommen wird. Wir werden sehen.
RafaelGomez hat geschrieben:Naja, nur weil in öffentlichem Einzelfall der Stammtisch mal wieder Unsinn erzählt oder fordert, wird es ja noch lange nicht durchgeführt, siehe die jüngste Diskussion um Mautdaten. Ich denke, da kann man ganz gelassen bleiben.
Kommt Zeit, kommt Rat. Ich glaube, dass, wenn bestimmte Entwicklungen so weitergehen, nicht unerhebliche Teile der Bevölkerung dies als 'nicht mehr vermittelbar' empfinden werden - was man zuweilen auch hier im Forum und teilweise in diesem Thread hier feststellen kann.
Controller hat geschrieben:Rafael, mich stört massiv dieses Sand in die Augen streuen !
[...]
Lieber lässt man sich für solchen Schnorres feiern und versucht Punkte vor der Wahl zu machen.
Das ist charakterlich mehr als nur erbärmlich, es widert mich an,
solche Verachtung und Ekel empfinde ich selten für Straftäter der untersten Kategorie.
Dem schließe ich mich an. Ebenso wie bei zeitlich unbefristetem Gewahrsam für Gefährder zur Gefahrenabwehr und vielem anderen mehr, worauf der Wutbürger ganz gern anspringt.
Controller hat geschrieben:auf den in Frage kommenden fahndungsrelevanten Täterkreis
potztausend
willst du mich mit Nichtigkeitsformulierungen irgendwie einlullen ??
Viel schwammiger gehts ja kaum noch ...... boah
Gemeint ist: Alles ab einschließlich Erzwingungshaftbefehl aufwärts.
Wobei... Die Aufenthaltsermittlung geht da locker auch noch mit rein.
