Bundeswehr soll im Inneren eingesetzt werden

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KaffeJunge

Re: Bundeswehr soll im Inneren eingesetzt werden

Beitragvon KaffeJunge » Mi 12. Jul 2017, 12:41

DerLima hat geschrieben:Funky, die beiden Artikel von dir beschreiben Bedrohungslagen. Vollkommen anderes Konzept als ein AMOK-Fall. Die AMOK-Ausbildung läuft seit mindestens 2009 in allen Bundesländern. Es ist in die Ausbildung integriert und wird umgesetzt. Die Beamten im Einzeldienst werden und wurden geschult. Und auch wenn du der Meinung bist, dass du durch deine wie auch immer geartete Voranstellung bereits Einblick hattest, so kannst du mir (und den anderen hier) glauben, dass bei einer AMOK-Lage die Beamten mit Sicherheit nicht Absperren und Evakuieren, sondern reingehen und kämpfen.
Alles andere wäre Totschlag durch Unterlassen.
Warte deine Ausbildung ab, dann kannst du hier eine sachlich und fachlich fundierte Meinung dazu abgeben.
Im übrigen arbeite ich auch in Flächenland mit zu wenig Beamten. Und grade in Flächenländern mit wenig Beamten kommt es darauf an, dass die ersten Kräfte einschreiten. Denn bis die da sind, die solche Szenarien deutlich intensiever trainieren, vergeht zu viel Zeit.

EDIT: Schreibfehler
Dem ist nichts hinzuzufügen. Das ist Fakt und so wird das gehandhabt. Vertrau den erfahrenen Kollegen da mal ein bisschen mehr. Und nimm dir auch den Rat mit den Leisten dringend zu Herzen. Das kommt nicht gut an. Weder in der Ausbildung, noch danach auf irgendeiner Dienststelle. :zustimm:

SPC

Re: Bundeswehr soll im Inneren eingesetzt werden

Beitragvon SPC » Mi 12. Jul 2017, 20:22

The-Funky-Beast hat geschrieben: Zum einen ist es in Deutschland eine Sache an Handfeuerwaffen oder Sport-Langwaffen zu gelangen, unbehelligt mit Kriegswaffen entspannt mit den Öffis zum nächsten Hauptbahnhof oder sonstigem zentralen Platz anzureisen eine ganz andere. Zum anderen ist, auch wenn die Ausbildung auf einem anderen Stand ist als bei der "gewöhnlichen" Kriminalität, diese vergleichsweise militärische Ausbildung auch recht wahrscheinlich (auch wenn es sicher vorkommen kann) nicht auf dem Niveau, was in westlichen Streitkräften als militärische Ausbildung gewertet wird.
Ach, ist das so?

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DerLima
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Re: Bundeswehr soll im Inneren eingesetzt werden

Beitragvon DerLima » Mi 12. Jul 2017, 22:05

Zum einen ist es in Deutschland eine Sache an Handfeuerwaffen oder Sport-Langwaffen zu gelangen, unbehelligt mit Kriegswaffen entspannt mit den Öffis zum nächsten Hauptbahnhof oder sonstigem zentralen Platz anzureisen eine ganz andere.
Gestern erst in Weddersleben (Harz)... Mann bedroht Frau mit Waffe, schliesst sich dann ein. SEK kommt und es kommt zum Feuergefecht zwischen SEK und Mann. Ein SEKler verletzt, Mann tot. Tatwaffe: AK-47

http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/mann-b ... t-100.html

Gute Besserung dem Kollegen!

Noch mal kurz zu den Kompetenzen:
Die Bundeswehr bildet assymetrische Kriegsführung und Terrorbekämpfung aus. Die Kameraden sind sehr wohl in der Lage (insbesondere spezialisierte Kräfte auch unterhalb des KSK) in urbanem Gelände kleine Terroristische Zellen zu bekämpfen. Das ist definitiv nicht das Problem. zumal es auch zwischen KSK und der ein oder anderen Polizeibehörde einen regen Austausch gibt. Auch an Personal zu Fortbildungszwecken. In beide Richtungen.
Aber es ist keine militärische Lage. Es ist eine polizeiliche Lage, die mit polizeilichen Kräften und Mitteln zu lösen ist. In der praktischen Umsetzung hat die Polizei in den meisten Fällen deutlich eher SEK am Einsatzort, als die BW überhaupt alarmieren könnte.
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Knaecke77
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Re: Bundeswehr soll im Inneren eingesetzt werden

Beitragvon Knaecke77 » So 10. Sep 2017, 11:00

Die CDU hat den "Einsatz der BW im Inneren" in ihr Regierungsprogramm aufgenommen:
In besonderen Gefährdungslagen werden wir die Bundeswehr unter Führung der Polizei unterstützend zum Einsatz bringen. Dabei wollen wir zunächst den bestehenden Rechtsrahmen ausschöpfen. Bei der Abwehr eines besonders schweren Terrorangriffs kann die Polizei an die Grenzen ihrer Möglichkeiten kommen. Die Bundeswehr soll dann die Polizei unterstützen. Solche Einsätze unter Leitung der Polizei müssen regelmäßig geübt werden.
https://www.cdu.de/system/tdf/media/dok ... em&id=9932

Gemeinsame Übungen sind sicherlich kein Fehler.

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Re: Bundeswehr soll im Inneren eingesetzt werden

Beitragvon vladdi » So 10. Sep 2017, 11:48

"Eier, wir brauchen Eier"

Entweder man (Politik) bekennt sich, plant den Einsatz der BW im Inneren, schafft die rechtlichen Voraussetzungen und wartet auf die Klage vorm BVerfG oder man (Politik) lehnt den Einsatz ab.

Geschwubbel ist nervig.

Ich bin grundsätzlich gegen den Einsatz der BW im Inneren
Anderseits, unter einem bestimmten Rahmen, kann der BW Einsatz im Inneren funktionieren.
Was ich keinen falls will, sind freie Polizeibefugnisse bei der BW. Schlichthoheitlich, Nothilfe und handeln auf konkrete Weisung der Polizei könnte ich mir vorstellen.

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Re: Bundeswehr soll im Inneren eingesetzt werden

Beitragvon schutzmann_schneidig » So 10. Sep 2017, 12:31

Das ist ja in der Sache nichts Neues. Insbesondere die letztlich banale Aussage, dass zunächst der bestehende Rechtsrahmen ausgeschöft werden soll. Der gibt das nach mehrheitlicher Überzeugung der Staatsrechtler, die sich bisher dazu geäußert haben, doch ohnehin bereits her.
Nämlich dann, wenn der Angriff so schwer ist und das Ausmaß so weitreichend und unbeherrschbar erscheint, dass man von einem Katastrophenfall ausgehen muss.
Sobald die zuständigen Stellen diese Feststellung treffen, läuft der Einsatz an. Auch jetzt bereits. Und allein darauf kommt es der Situation ja auch an.
Die feinteilige Bewertung und Sezierung des komplexen Sachverhalts wird dann Monate oder gar Jahre später am "grünen Tisch" erfolgen.
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Re: Bundeswehr soll im Inneren eingesetzt werden

Beitragvon Kaeptn_Chaos » So 10. Sep 2017, 13:20

Vladdi, wenn Geschwubbel nervig ist, warum tut es dann wieder?
Knäcke, gibt es derzeit keine gemeinsamen Übungen Bw / Pol?
:lah:

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Re: Bundeswehr soll im Inneren eingesetzt werden

Beitragvon Controller » So 10. Sep 2017, 16:06

Die CDU hat den "Einsatz der BW im Inneren" in ihr Regierungsprogramm aufgenommen:
ah, ok :polizei4: :polizei4:

Die CDU sagt nur, den bestehenden Rechtsrahmen anwenden zu wollen.

Unter

"Einsatz der BW im Inneren"

wird etwas völlig anderes verstanden!
Regeln sind wie Donuts, sie haben Löcher.
Und darin lebt der Ermessensspielraum. :mrgreen: :zunge:

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Re: Bundeswehr soll im Inneren eingesetzt werden

Beitragvon Knaecke77 » Mi 13. Sep 2017, 07:33

Kaeptn_Chaos hat geschrieben: Knäcke, gibt es derzeit keine gemeinsamen Übungen Bw / Pol?
Mir ist nur eine gemeinsame Übung bekannt.

https://www.swr.de/swraktuell/bw/anti-t ... index.html

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Re: Bundeswehr soll im Inneren eingesetzt werden

Beitragvon Kaeptn_Chaos » Mi 13. Sep 2017, 10:01

Tut mir leid, dass wir die nicht alle bei dir anmelden.

Also doch nicht so ein Novum, woll?
:lah:

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Re: Bundeswehr soll im Inneren eingesetzt werden

Beitragvon Knaecke77 » Mi 10. Nov 2021, 09:35

In Polen greift man bei der Grenzsicherung auch auf Einheiten der Armee zurück. Wäre in Deutschland nicht verfassungskonform. Verantwortungsvolle Politik sollte sich in diesen Zeiten auch mit dieser Fragestellung beschäftigen. :polizei4:

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Re: Bundeswehr soll im Inneren eingesetzt werden

Beitragvon Old Bill » Mi 10. Nov 2021, 09:41

Ob der Einsatz von Militär in Polen an der Grenze verfassungskonform ist? Was hat das mit uns zu tun?
Der Horizont vieler Menschen ist wie ein Kreis mit Radius Null. Das nennen sie dann ihren Standpunkt.

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Re: Bundeswehr soll im Inneren eingesetzt werden

Beitragvon Knaecke77 » Mi 10. Nov 2021, 09:55

Old Bill hat geschrieben:
Mi 10. Nov 2021, 09:41
Ob der Einsatz von Militär in Polen an der Grenze verfassungskonform ist? Was hat das mit uns zu tun?
Mein Beitrag zielte auf den Einsatz deutscher Soldaten an deutschen Grenzen bei möglichen vergleichbaren Lagen ab.
Dass der polnische Armeeeinsatz legal ist, davon gehe ich aus.
Verantwortungsvolle Politik sollte sich hier rechtzeitig Gedanken zu machen, ob die Verfassungslage noch zeitgemäß ist.
Man sieht, wie schnell bisher unvorstellbare Szenarien eintreten können.

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Re: Bundeswehr soll im Inneren eingesetzt werden

Beitragvon Spawnilein » Mi 10. Nov 2021, 10:03

Knaecke77 hat geschrieben:
Mi 10. Nov 2021, 09:55

Mein Beitrag zielte auf den Einsatz deutscher Soldaten an deutschen Grenzen bei möglichen vergleichbaren Lagen ab.
Dass der polnische Armeeeinsatz legal ist, davon gehe ich aus.
Verantwortungsvolle Politik sollte sich hier rechtzeitig Gedanken zu machen, ob die Verfassungslage noch zeitgemäß ist.
Man sieht, wie schnell bisher unvorstellbare Szenarien eintreten können.
An welcher deutschen Grenze sollte es denn eine vergleichbare Lage kommen, also das ein Drittland Migranten einfliegt und dann zur deutschen Grenze treibt? :polizei13:

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Re: Bundeswehr soll im Inneren eingesetzt werden

Beitragvon Kaeptn_Chaos » Mi 10. Nov 2021, 10:13

Verkehr war in NRW heute auch eine Katastrophe. Da könnten ein paar Grenadiere nach Unterweisung der Fj auch mal tätig werden.
Knäcke, ich hoffe inständig, dass alles gut wird. Ehrlich.
Ach so, die Fragestellung hatten wir ja schon, aber was wäre denn der Auftrag der Truppe? MG Feuer auf flüchtende Personen?
:lah:


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