Verstoß Datenschutzgesetz durch Inpolabfrage

Fachliche Diskussionen zum Themenbereich Dienstrecht

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Fabi_Peat
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Verstoß Datenschutzgesetz durch Inpolabfrage

Beitragvon Fabi_Peat » So 26. Nov 2017, 20:14

Servus zusammen,

Eine illegale Inpol Abfrage in 5 Fällen beim Beamten auf Probe während der Ausbildung. Keine negative Vorerscheinung.

Welche Konsequenz würdet ihr einschätzen?

Danke schonmal.

der kanadier
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Re: Verstoß Datenschutzgesetz durch Inpolabfrage

Beitragvon der kanadier » So 26. Nov 2017, 20:43

Beamter auf Probe in der Ausbildung? Welches Bundesland?
Was wär denn deiner Meinung nach denkbar?

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Old Bill
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Re: Verstoß Datenschutzgesetz durch Inpolabfrage

Beitragvon Old Bill » So 26. Nov 2017, 20:55

Warte doch einfach ab was bei deinem Verfahren rauskommt. Was bringt es dir zu wissen welche Konsequenzen die User der Copzone "einschätzen"?
Gruß :polizei4:
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Re: Verstoß Datenschutzgesetz durch Inpolabfrage

Beitragvon Fabi_Peat » So 26. Nov 2017, 20:59

Das ganze ist in Bayern. Beamter auf Probe
Ich kann es nicht ganz einschätzen.

Da es eine Owi ist Tippe ich auf Bußgeld. Aber ich weiß nicht wie schwerwiegend der Dienstherr das ansieht.

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Re: Verstoß Datenschutzgesetz durch Inpolabfrage

Beitragvon Fabi_Peat » So 26. Nov 2017, 21:01

Mir geht es nur darum, dass jemand, der evtl. Damit Erfahrung hat sagen kann ob dies ein Entlassungsgrund ist.

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Re: Verstoß Datenschutzgesetz durch Inpolabfrage

Beitragvon der kanadier » So 26. Nov 2017, 21:13

http://www.rechtsindex.de/verwaltungsre ... stem-polis

http://www.rodorf.de/02_stpo/06.htm/

Eine pauschale Aussage ist schwierig, da es auf den Einzelfall ankommt. Daher ist auch die Bandbreite an möglichen Straf/ Disziplinarechtlichen Folgen entsprechend.
Für die Probezeit förderlich dürfte es nicht sein...
Was mich noch interessieren würde, wann wird man in BY vom BaW auf BaP ernannt?
Zuletzt geändert von der kanadier am So 26. Nov 2017, 21:17, insgesamt 1-mal geändert.

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Re: Verstoß Datenschutzgesetz durch Inpolabfrage

Beitragvon Controller » So 26. Nov 2017, 21:14

in Bayern ?

Nö, denke ich nicht.
Wäre es das höchste Ziel eines Kapitäns, sein Schiff in Stand zu halten,
so ließe er es auf immer im Hafen. (Thomas von Aquin)

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Re: Verstoß Datenschutzgesetz durch Inpolabfrage

Beitragvon Fabi_Peat » So 26. Nov 2017, 21:25

Okay.
Es sind keinerlei strafechtliche Thematiken im Gespräch. Ausschließlich diese Owis.

BaP wird man mit Ernennung zum POW. Nach einem Jahr Ausbildung.

Danke.

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Re: Verstoß Datenschutzgesetz durch Inpolabfrage

Beitragvon Kaeptn_Chaos » So 26. Nov 2017, 22:32

Warum macht man da so einen Mist?

Wird wohl leider nicht zum Rauswurf führen. Sollte man Gewerkschaftsmitglied sein, könnte man entsprechenden Rechtsbeistand erlangen. Sollte man auch.
:lah:

vanymo
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Re: Verstoß Datenschutzgesetz durch Inpolabfrage

Beitragvon vanymo » Mo 27. Nov 2017, 22:43

5x Abfrage, weil man seinen lange vermissten Vater gesucht hat: Entlassung nein, Diszi eher nicht.
5x Abfrage, weil man seinem Kumpel aus der OK einen Gefallen tun wollte: Entlassung sicher.


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