"Scharia-Polizei" geht in Wuppertal auf Streife
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Re: "Scharia-Polizei" geht in Wuppertal auf Streife
... welches jedoch weit mehr als die Angelegenheit "Scharia-Polizei" behandelt.
Re: "Scharia-Polizei" geht in Wuppertal auf Streife
Die "Scharia-Polizei" war ja wohl strafrechtlich nicht sonderlich relevant. Sie hat wohl eher dazu geführt, dass diese Gruppe in eine nähere Betrachtung gerückt ist. Wegen dem "Streife" laufen und dumm rauslabern kommst du nicht vor den Staatsschutzsenat.
Es gibt aber keinen anderen Thread über diesen Herrn. Und einen aufzumachen macht auch wenig Sinn.
Es gibt aber keinen anderen Thread über diesen Herrn. Und einen aufzumachen macht auch wenig Sinn.
Re: "Scharia-Polizei" geht in Wuppertal auf Streife
Der BGH hat die Entscheidung aufgehoben und ans LG zurück verwiesen:
https://www.n-tv.de/panorama/Scharia-Po ... 26504.html
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Re: "Scharia-Polizei" geht in Wuppertal auf Streife
Regeln sind wie Donuts, sie haben Löcher.
Und darin lebt der Ermessensspielraum.
- Verstorben am 09.08.2021 -
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Re: "Scharia-Polizei" geht in Wuppertal auf Streife
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Revisionen sämtlicher sieben Angeklagten im Fall der "Shariah Police" verworfen.
Damit sind die Verurteilungen zu Geldstrafen wegen Verstoßes gegen das Uniformverbot
nach § 3 Abs. 1, § 28 Versammlungsgesetz (VersG) bzw. Beihilfe hierzu rechtskräftig,
wie das Karlsruher Gericht am Montag mitteilte (Beschl. v. 29.04.2020, Az. 3 StR 547/19)
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ ... 0017863597
Damit sind die Verurteilungen zu Geldstrafen wegen Verstoßes gegen das Uniformverbot
nach § 3 Abs. 1, § 28 Versammlungsgesetz (VersG) bzw. Beihilfe hierzu rechtskräftig,
wie das Karlsruher Gericht am Montag mitteilte (Beschl. v. 29.04.2020, Az. 3 StR 547/19)
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ ... 0017863597
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