JVA-Beamte wegen tödlicher Geisterfahrt eines Freigängers verurteilt

[Challenger]

https://www.hessenschau.de/panorama/jva ... g-100.html

Dürfte interessant werden, was für Folgen dieses Urteil für die Praxis haben wird.

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"Man darf nur jemanden in offenen Vollzug verlegen, wenn neue Straftaten nicht zu erwarten sind", sagte der Vorsitzende Richter.
In diesem Fall seien neue Straftaten jedoch höchstwahrscheinlich gewesen.

Nun, das muss dann ja sooooo erkennbar begründbar sein,
dass es dem normal pflichtgemäß handelnden Beamten aufgefallen sein muss.

Da würde ich gerne mehr dazu lesen.

[schutzmann_schneidig]

Da schließe ich mich an. Welche Folgen hat es (abgesehen von der dienstrechtlichen Schiene) eigentlich, wenn eine Verlegung in den offenen Vollzug pflichtwidrig unterbleibt?

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Geht man davon aus, dass der

normal informierte, angemessen aufmerksame und verständig pflichtgemäß handelnde Beamte zum Schluss kam den Freigang zu genehmigen ....

Nun, das Urteil und die Begründung ist sehr interessant; hoffe irgendjemand kann die mal hier verlinken.

[schutzmann_schneidig]

In diesem älteren Artikel, der vor der Verhandlung verfasst wurde, sind ein paar mehr Informationen zum Hintergrund enthalten:

Bei dem Prozess soll geklärt werden, ob die Justizbeamten eine Mitschuld am Tod der jungen Frau haben. Die Limburger Staatsanwaltschaft wirft ihnen fahrlässige Tötung und Beihilfe zum Fahren ohne Führerschein vor.

Staatsanwalt Manuel Jung formulierte am Dienstag in seiner Anklageschrift, der tödliche Unfall hätte verhindert werden können, wenn die JVA-Beamten nicht ihre Sorgfaltspflicht vernachlässigt hätten. Die beiden Beamten in Wittlich hatten sich laut Anklage dafür ausgesprochen, den 47-jährigen Häftling in den offenen Vollzug nach Diez zu verlegen, obwohl die Bewährungshelferin des Mannes dagegen war. Der Mann war dann während eines Freigangs im Januar 2015 mit seinem Auto vor einer Polizeikontrolle geflüchtet und hatte als Falschfahrer einen Unfall verursacht, bei dem eine 21-jährige Frau starb.

Dieser Unfall hätte laut Staatsanwaltschaft vermieden werden können, wenn die Beamten in den beiden Haftanstalten korrekt gearbeitet hätten. Anstatt sorgfältig zu prüfen, ob der Mann für den offenen Vollzug geeignet sei, hätten die Verantwortlichen unkritisch und ohne weitere Kontrollen gehandelt, sagt der Limburger Oberstaatsanwalt Hans-Joachim Herrchen. Der genehmigte Freigang sei ein Fehler gewesen, denn aus den Akten hätten die JVA-Beamten wissen können, dass der Mann immer wieder wegen seiner riskanten Fahrweise verurteilt worden war. Er hatte mehr als 20 Straßenverkehrsdelikte in seinem Vorstrafenregister.

Dem angeklagten Beamten aus der JVA Diez wird vorgeworfen, dass er die Einschätzung seiner Kollegen ungeprüft übernommen habe, sagt Oberstaatsanwalt Herrchen. Zudem habe der JVA-Beamte den Freigang des Häftlings nicht kontrolliert. Er habe nicht nachgeforscht, wie der Mann zu seiner Arbeitsstelle gelangte und wie er überhaupt an ein Auto gekommen war.

Vor Gericht wirkten die Angeklagten entspannt. Einer der Verteidiger sagte gegenüber dem SWR, er gehe fast sicher von einem Freispruch aus. Nach Auffassung der Verteidigung sei für den Unfall ausschließlich der Häftling verantwortlich und man könne die Allgemeinheit nicht dadurch schützen, jemanden komplett wegzusperren.

Die Angeklagten hätten den Unfall nicht voraussehen können, ein "kausaler Zusammenhang" zwischen dem genehmigten Freigang und dem Unfall bestehe nicht. Auch eine Überprüfung durch das Justizministerium habe kein Fehlverhalten ergeben.

Auch der Vorsitzende der Gewerkschaft Strafvollzug in Rheinland-Pfalz, Winfried Conrad, fordert einen Freispruch für die Beamten. Justizvollzugsbeamte aus ganz Deutschland würden auf den Prozess vor dem Landgericht Limburg schauen, sagte er dem SWR. Sollten die Mitarbeiter verurteilt werden, hätte dies erhebliche Konsequenzen. JVA-Beamte würden Häftlingen dann nur noch in Ausnahmefällen Freigang gewähren, weil sie befürchten müssten, ihren Kopf hinzuhalten. Besser sei es, wenn ein Richter entscheide, ob Häftlinge in den Freigang dürften oder nicht.

Bis das Urteil fällt, wird es aber noch dauern. Vorerst sind acht Verhandlungstage angesetzt. Nach Einschätzung von Juristen könnte der Fall bei einer Verurteilung der JVA-Beamten auch bis vor den Bundesgerichtshof gehen.

Im Dezember 2015 hatte das Landgericht Limburg den Falschfahrer wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Nach Ansicht der Richter hat der Mann mit seinem Verhalten den Tod von Menschen in Kauf genommen. Die Richter kritisierten aber auch, die JVA Diez hätte dem Mann keinen offenen Vollzug gewähren dürfen.

www.swr.de

Da dürfte das letzte Wort noch nicht gesprochen sein.

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das denke ich auch !
Danke für die Ermittlung Schutzmann

Er habe nicht nachgeforscht, wie der Mann zu seiner Arbeitsstelle gelangte und wie er überhaupt an ein Auto gekommen war.

hm

muss er das denn ?
Hat er da ne Pflicht dazu bzw aus Garantenstellung ??

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Wenn man den Gedanken mal weiterspinnt;
was ergibt sich für die Gutachter, aufgrund deren Gutachten Sexualtäter wieder ........

und dann erneut ihre einschlägigen Taten begehen?

Muss man nun prüfen, wer da alles zuvor dagegen war,
hat der Gutachter nun auch ne Pflicht zu irgendeiner Kontrolle seiner Schäfchen

[matzeman]

Nach diesem Urteil kann man den Offenen Vollzug eigentlich schließen.
Wer will zukünftig noch so etwas entscheiden?

[schutzmann_schneidig]

Wenn man den Gedanken mal weiterspinnt;
was ergibt sich für die Gutachter, aufgrund deren Gutachten Sexualtäter wieder ........

Im Grunde muss man sich fast wünschen, dass der höchstwahrscheinliche Wiederholungsfall hier wirklich derart offenkundig auf der Hand lag, dass die Versagung der Verlegung in den offenen Vollzug quasi die einzig wählbare Option war. Wieso dann jedoch gleich zwei JVB hier anders entschieden?
Oder dass die Sachverhaltswürdigung der Kammer so fehlerhaft war, dass sie mit aller Deutlichkeit in der nächsten Instanz kassiert wird. Vielleicht sind wir schon etwas schlauer, sobald die Urteilsbegründung vorliegt.

Denn wenn sich der Sachverhalt für den "Anwender" (hier JVB, aber evtl. eben auch übertragbar auf PVB, Gutachter und selbst Richter in anderen Entscheidungsprozessen) als nicht völlig eindeutig darstellt und das Urteil dennoch Bestand hätte, dann könnte damit im übertragenen Sinn die Büchse der Pandora geöffnet worden sein.
Wird künftig der PVB verantwortlich für Taten, die ein (im Nachhinein festgestellt) zu früh aus dem Verhütungsgewahrsam Entlassener begeht?
Was ist mit dem Richter, der einen angeregten Langzeitgewahrsam trotz mehrfach einschlägiger, schwerer Gewaltdelikte ablehnt, wenn sich dann in unmittelbarer zeitlicher Nähe ein weiteres Delikt nach dem in der Anregung beschriebenen Muster ereignet?

Ich befürchte hier (und anderswo) durchaus eine Tendenz, krampfhaft nach Verantwortlichkeiten bzw. "Schuldigen" zu suchen, während die Akzeptanz, dass die Verwaltungsverfahren nicht immer lückenlos greifen und alle Unwägbarkeiten ausschließen können, immer mehr schwindet.
Wohlgemerkt, vorbehaltlich der Urteilsbegründung. Vielleicht ist es ja auch tatsächlich so eindeutig, dass es keine andere Option geben durfte, als die Versagung des offenen Vollzugs.

[schutzmann_schneidig]

[...]
Der betroffene Häftling saß zunächst in der JVA Wittlich wegen diverser, von ihm begangener schwerer Verkehrsverstöße ein. Der Häftling war bereits 20-fach vorbestraft, größtenteils wegen erheblicher Verkehrsdelikte. Obwohl er schon lange keinen Führerschein mehr besaß, ließ er sich nicht davon abhalten, immer wieder Fahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehr zu führen. Bereits mehrfach hatte er sich gefährliche Verfolgungsjagden mit der Polizei geliefert. Während einer solchen Flucht war er in einem Fall bewusst auf eine Polizistin zugefahren.

Erst später stellte sich heraus, dass der Häftling den Freigang häufig dazu nutzte, verbotswidrig Auto zu fahren, obwohl er weiterhin keine Fahrerlaubnis besaß.
[...]
Nach den Feststellungen des LG waren dem verurteilten Häftling Vollzugslockerungen gewährt worden, obwohl dessen ausgeprägter Hang zu strafbarem Verhalten im Straßenverkehr so offensichtlich gewesen sei, dass die Gewährung des Freigangs für diesen Strafgefangenen einem mit der Materie vertrauten Menschen völlig absurd erscheinen müsse.

*Vor dem Hintergrund der ins Auge springen besonderen Umständen des Einzelfalls, sei die Entscheidung, Vollzugslockerungen zu gewähren, offensichtlich fehlerhaft und unvertretbar.
*Offenkundige Anzeichen für die Neigung des Häftlings zur Begehung von schweren Straßenverkehrsdelikten seien nicht beachtet worden,
*ebenso wenig die erhebliche Gefahr für die Allgemeinheit, die von diesem Häftling ausgegangen sei.
Es sei keine nachvollziehbare Prognoseentscheidung über das Verhalten des Häftlings als Freigänger getroffen worden.
*Der Häftling sei dermaßen häufig im Straßenverkehr durch gefährliches rücksichtsloses Verhalten aufgefallen - in einem Fall sei er sogar vorsätzlich und bewusst auf eine Polizistin zugefahren -, dass von einer sorgfältigen Prüfung der Voraussetzungen für die Gewährung von Vollzugslockerungen nicht im Ansatz die Rede sein könne.
*Insoweit war es nach Auffassung des Gerichts auch unverständlich, dass der in Dietz für den Freigänger zuständige Beamte den Freigang nicht überprüft und überwacht und deshalb nicht bemerkt habe, dass der Häftling den Freigang widerrechtlich zum Autofahren nutzte.
[...]

https://www.haufe.de/recht/weitere-rech ... 54920.html

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Es wird nachvollziehbarer....

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LTO schreibt dazu:

https://www.lto.de/recht/hintergruende/ ... +27%2F2018

[Paolom]

Hatten die betreffenden Beamten den überhaupt Zugang zu den Verfehlungen des Freigängers?

[schutzmann_schneidig]

Freisprüche für JVA-Beamte aus Diez und Wittlich gefordert

Der Bundesgerichtshof hat am Mittwoch über die Revision zweier Justizvollzugsbeamter aus den JVAs in Wittlich und Diez verhandelt. Sie sollen Mitschuld am Tod einer jungen Frau tragen.
Die beiden JVA-Beamten hatten einem Gefangenen der Justizvollzugsanstalt in Diez offenen Vollzug gewährt. Der Mann war zuvor mehrfach wegen Fahrens ohne Führerschein verurteilt worden. Während eines Freiganges war der Mann auf einer Bundesstraße nahe Limburg auf der Flucht vor der Polizei in einem Wagen mit gestohlenen Kennzeichen absichtlich in den Gegenverkehr gefahren.

Dort stieß er mit dem Auto der jungen Frau zusammen. Die 21-Jährige starb bei dem Zusammenstoß im Januar 2015. Der Mann wurde später wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Limburger Landgericht sah aber auch eine Mitschuld bei den Justizvollzugsbeamten.
Das Gericht warf ihnen vor, sie hätten wissen müssen, dass der Häftling immer wieder wegen riskanter Autofahrten verurteilt worden war. Darüber hätten die Beamten aus Wittlich ihre Kollegen in Diez informieren müssen, so das Gericht. Es verurteilte die beiden Beamten wegen fahrlässiger Tötung zu Bewährungsstrafen von neun Monaten.
[...]
Verteidigung und Bundesanwaltschaft fordern Freispruch

Sowohl die Verteidiger als auch die Vertreterin der Bundesanwaltschaft kritisierten in der Verhandlung am Mittwoch in Karlsruhe Rechtsfehler im Urteil des Landgerichts Limburg. Die beiden Beamten hätten Entscheidungen im Rahmen ihres Ermessensspielraums getroffen. Für die Tat des Gefangenen seien sie nicht verantwortlich. Deshalb forderten sie Freisprüche für die JVA-Beamten. Das Urteil soll am 26. November verkündet werden.

www.swr.de

Es deutet sich an, dass die nochmalige Bewertung des Sachverhalts nun zu einem anderen Ergebnis führen könnte.

[PotionMaster]

Es bleibt zu hoffen...