Hat man nichts aus dem Anschlag vom Berliner Breitscheidplatz gelernt?(................)
Vergessen, den Top-Gefährder in die Gefährderdatenbank einzutragen
Ist - bezogen auf Europa - der Umgang mit derart gefährlichen, islamistischen Männern in den letzten zwei Jahren umsichtiger, cleverer, besser geworden? Der islamistische Mordanschlag von Straßburg vor wenigen Tagen deutet nicht unbedingt darauf hin. Chérif Chekatt war als extrem gewalttätig bekannt, sagenhafte 27 Mal für haarsträubende 67 bewiesene Straftaten vorbestraft, in Frankreich, der Schweiz und Deutschland verurteilt, er wurde vom französischen Inlandsgeheimdienst überwacht, er stand auf der französischen Terrorwarnliste ("Fiche S"). Und dort war Chekatt nicht irgendjemand, er galt nach Aussagen der französischen Behörden als "einer der islamistischen Top-Gefährder", radikalisiert im Gefängnis. Die Behörden in Deutschland führten ihn aber nicht als Islamisten, sondern nur als gewöhnlichen Kriminellen. Bumm.
Wie ist das möglich? Obwohl mindestens die Hälfte der islamistischen Mordattentäter der letzten Jahre grenzüberschreitende Aktivitäten betrieben, gibt es nicht einmal eine gemeinsame Definition von "islamistischen Gefährdern" innerhalb der EU. Schlimmer noch: Es gibt zwar seit 2001 eine EU-weite "Counter Terrorism Group", die in Den Haag eine Datenbank betreibt. Dort aber hatte Frankreich versäumt, Chekatt einzutragen, auch deshalb stand er im Schengen-Informationssystem nur als "Straftäter".
Ja, es ist wirklich wahr: Man kann in Straßburg einer der schlimmsten islamistischen Gefährder von ganz Frankreich sein und in Deutschland - Luftline 250 Meter entfernt von Straßburg - ist man ein gewöhnlicher Einbrecher. Es scheint mir einfach nicht, als hätten die Behörden in Europa aus dem Fall Amri vor zwei Jahren allzuviel gelernt, und das macht mich sehr wütend.
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpoli ... 44545.html
Mangelnder innereuropäischer Datenaustausch und fehlende Qualität der Eingaben von Daten in polizeiliche Datenbanken sorgen für gefährliche Sicherheitslücken. Wenn man nicht mal über eine gemeinsame Definition des Begriffs des "islamistischen Gefährders" verfügt.