Situation NDS

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Re: Situation NDS

Beitragvon schutzmann_schneidig » So 5. Aug 2018, 11:58

Erneutes Stellenhebungsprogramm:

Im Jahr 2019 werden 500 Stellen im Polizeivollzug von A9 auf A11 gehoben, was insgesamt 1.000 zusätzlichen Beförderungsmöglichkeiten entspricht (500 nach A10 und 500 nach A11).

www.mi.niedersachsen.de
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Beamte in Niedersachsen erhalten zu wenig Geld

Beitragvon schutzmann_schneidig » Fr 2. Nov 2018, 16:30

BVerwG stellt fest: Beamte in Niedersachsen erhalten zu wenig Geld.
Beamte in Niedersachsen bekommen seit Jahren zu wenig Geld - dieser Meinung ist zumindest das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Es urteilte am Dienstag: Die Beamtenbesoldung ist verfassungswidrig. Es gebe mehrere Hinweise, dass die Staatsdiener seit 2005 nicht angemessen bezahlt worden seien, heißt es.

Nun ist das Bundesverfassungsgericht am Zug. Zwei Beamte hatten geklagt, waren in den Vorinstanzen jedoch gescheitert. Die Richter in Karlsruhe hatten schon 2015 entschieden, dass sich der Sold von Beamten an den Tariflöhnen im öffentlichen Dienst und dem Nominallohnindex des jeweiligen Bundeslandes orientieren muss.
Das Bundesverwaltungsgericht geht jetzt aber davon aus, dass Niedersachsen diese beiden Parameter "seit Jahren gerissen" hat. Zwei Beamte des Landes Niedersachsen hatten gegen die Streichung des sogenannten Weihnachtsgeldes seit 2005 und die dadurch nach ihrer Auffassung resultierende Unteralimentierung geklagt.

Außerdem überprüfte das Bundesverwaltungsgericht, ob der Abstand zum Grundsicherungsniveau in der untersten Besoldungsstufe A 2 über Jahre hinweg geringer als 15 Prozent war. "Wir haben in erschreckender Weise festgestellt, dass dies in all den Jahren nicht erreicht wurde", sagte der Vorsitzende des 2. Senats, Ulf Domgörgen, am Dienstag.
Werde das Grundsicherungsniveau angehoben, so habe das auch Auswirkungen auf alle folgenden Stufen, so der Richter. Das Bundesverfassungsgericht könnte die Abstände der Besoldungsstufen neu festlegen.
www.ndr.de
NDR Video-Beitrag

Nach 13 Jahren haben die beiden Kläger jetzt diese Entscheidung erreicht. Sollte das BVerfG nun die Besoldung für verfassungswidrig erklären und damit eine Anhebung auslösen, wäre das ein schöner Erfolg. :zustimm:
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Re: Situation NDS

Beitragvon Muqq » Do 6. Dez 2018, 22:02

https://www.gdp.de/gdp/gdpnds.nsf/id/DE ... en&ccm=000



Ein Musterwiderspruch der GDP. Was sagt ihr? Sinnvoll? Schaden kann das eigentlich nicht, oder?

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Re: Situation NDS

Beitragvon anschu » So 9. Dez 2018, 16:35

Hast es dir eigentlich schon selbst beantwortet :lupe:

Schaden kann es nicht!
...also auffüllen und absenden. :verweis: :hallo:

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Re: Situation NDS

Beitragvon schutzmann_schneidig » Fr 14. Dez 2018, 14:16

Massive PC-Probleme bei Niedersachsens Polizei

Wenn Strafanzeigen statt mit dem Computer wieder mit dem Kuli geschrieben werden und Protokolle von Zeugenvernehmungen sich am PC urplötzlich in nichts auflösen: Dann stimmt etwas nicht bei der Polizei. Und genau das ist derzeit offenbar der Fall in Niedersachsen. Das Innenministerium in Hannover bestätigte am Donnerstag NDR Informationen, wonach es aktuell landesweit erhebliche Probleme mit der Datenverarbeitung gibt.

Nicht ein Virus oder ein Hackerangriff seien die Ursache, sondern Störungen unter anderem im Bereich der Server-Infrastruktur, die es bereits seit Montag gebe. Die Folgen seien zum Teil drastisch, wie Polizeibeamte aus mehreren der insgesamt sieben niedersächsischen Polizeidirektionen hinter vorgehaltener Hand berichten. So habe man über lange Zeit keine Mails abrufen und auch keine elektronische Post versenden können. Ein Beamter sagte dazu: "Nach den Geschehnissen in Frankreich gab es auf elektronischem Wege viele Informationen und Nachfragen. Wir waren davon abgeschnitten." Problematisch: Ausgerechnet in dieser Situation seien Personenüberprüfungen wegen der Computerpanne nicht in ausreichendem Maße möglich gewesen, sagte ein anderer Beamter.

Bei Niedersachsens Polizei war im Spätsommer ein neues Computersystem eingeführt worden, das eine zentrale Rolle spielt für Anwendungen wie das Schreibprogramm "Word", das Mail-System "Outlook" und das zentrale sogenannte Vorgangsbearbeitungssystem der niedersächsischen Polizei namens "NIVADIS". Doch genau diese Programme verweigerten in den vergangenen Tagen offenbar mehrfach über längere Zeiträume den Dienst. Die Folge: Berichte, Aktenvermerke und Anzeigen konnten nicht oder nur mit großer Verzögerung geschrieben werden, heißt es aus einer Dienststelle.
[...]
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Re: Situation NDS

Beitragvon schutzmann_schneidig » Sa 29. Dez 2018, 14:40

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Re: Situation NDS

Beitragvon Buford T. Justice » Sa 29. Dez 2018, 15:04

„Der bisherige Präsident der Polizeidirektion Osnabrück, Bernhard Witthaut, übernimmt mit Wirkung zum 1. Januar 2019 die Leitung der Abteilung 5 des niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport und wird damit neuer niedersächsischer Verfassungsschutzpräsident.“

Da hat er sich gut gemacht.
:applaus:

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Re: Situation NDS

Beitragvon Kaeptn_Chaos » Sa 29. Dez 2018, 17:12

Die 'Präsidentengewerkschaft'.... :pfeif:
:lah:

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Re: Situation NDS

Beitragvon schutzmann_schneidig » Sa 29. Dez 2018, 17:57

Zumindest Adi Plickert hat sich ja erfolgreich gewehrt...
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Re: Situation NDS

Beitragvon Kaeptn_Chaos » Sa 29. Dez 2018, 18:01

Das ist ja auch ein Typ.
:lah:

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Re: Situation NDS

Beitragvon jay82 » Sa 12. Jan 2019, 15:06

Wie hat sich das ganze jetzt weiter entwickelt? Wurden die Wahlversprechen eingehalten?

In Niedersachsen werden 40 Wochenstunden abgeleistet und Urlaubs und Weihnachtsgeld wird nicht mehr gezahlt? So habe ich es zumindest aus den letzten 46 Seiten heraus gelesen. Apropos Urlaub. Wie viele Tage Urlaub hat man in Niedersachsen im Schicht/Tagdienst?

Am ehesten würde mich aber interessieren wie die Heilfürsorge sich auswirkt, die es meines Wissens nach seit 2017 wieder gibt?

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Re: Situation NDS

Beitragvon schutzmann_schneidig » Sa 12. Jan 2019, 16:06

Welche Wahlversprechen meinst du konkret? Urlaubs- und Weihnachtsgeld werden schon seit über 15 Jahren nicht mehr gezahlt, eine Wiedereinführung wurde vor der Wahl aber auch nicht versprochen.
Was versprochen wurde waren z.B. eine weitere Erhöhung der DuZ-Zuschläge (SPD) und eine Erhöhung der Polizeizulage sowie Wiedereinführung ihrer Ruhegehaltsfähigkeit (CDU). Weder das Eine noch das Andere wurde bisher umgesetzt, aber die Legislaturperiode ist ja auch noch nicht vorbei. Üblicherweise werden solche finanziellen Verbesserungen aber immer erst kurz vor der nächsten Wahl umgesetzt, damit der Wähler dann noch unter diesem Eindruck steht. :polizei2:
Da hier momentan eine große Koalition regiert, stehen beide Parteien in dieser Sache jedenfalls im Wort.

40 Wochenstunden sind korrekt und der Erholungsurlaub beträgt 30 Tage. Darüber hinaus sind noch bis zu 4 Tage Schichtdienstzusatzurlaub möglich (ab dem 50. Lebensjahr max. 5 Tage).

Was meinst du damit, wie sich die Heilfürsorge auswirken soll? Sie leistet im Umfang des Katalogs einer gesetzlichen Krankenkasse. Wer mehr Leistungen möchte, muss diese entweder zusätzlich privat versichern oder gleich ganz in die private Krankenversicherung wechseln.
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Re: Situation NDS

Beitragvon jay82 » Mo 14. Jan 2019, 23:25

Das hat mir schon erheblich weiter geholfen. Dankeschön.

Der Ansatz beim Urlaub ist so deutlich anders als in Hessen, aber das hängt auch mit den Schichtmodellen zusammen, zumindest soweit wie ich die niedersächsischen Modelle verstanden habe.

Was ich aber noch nicht ganz verstanden habe sind der "Behördentag" und Stunden, welche man über einen Pflichtsporttest erlangt. Sind diese Stunden dem Urlaub gleichgesetzt? Kann dazu noch jemand was ausführen?

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Re: Situation NDS

Beitragvon anschu » Di 15. Jan 2019, 13:44

:gruebel:

So deutllich anders ist dies garnicht. Du erhälst Schichtdienstzusatzurlaub wenn du eine bestimmte Grenze (Anzahl) von Schichten überschreitest. Max 4 Tage...ab 50 +1 weiteren Tag.

Sport:

Du legst einmal im Jahr einen Leistungstest (ersatzweise DSA, EPLA oder verschiedene andere Auszeichnung/oder Platzierungen) ab. Dieser ist verpflichtend für alle bis 55 Jahre. Dafür erhälst dafür eine 24 Stunden Zeitgutschrift. Davon wird aber ggf. eine Teilnahme am Dienstsport abgezogen. Ist also im Regelfall für die Koll. gedacht, die ein Dienstsportangebot nicht in Anspruch nehmen können/wollen.

:hallo:

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Re: Situation NDS

Beitragvon schutzmann_schneidig » Di 15. Jan 2019, 19:20

jay82 hat geschrieben:
Mo 14. Jan 2019, 23:25
Der Ansatz beim Urlaub ist so deutlich anders als in Hessen, aber das hängt auch mit den Schichtmodellen zusammen, zumindest soweit wie ich die niedersächsischen Modelle verstanden habe.
Nachlesen kannst du es in § 6 NEUrlVO. Relevant für den ESD, LFZ und KDD ist Abs. 2, für die BePo, die ermittelnden Bereich oder alle anderen, die Nachtdienststunden leisten, Abs. 3.
Was ich aber noch nicht ganz verstanden habe sind der "Behördentag" und Stunden, welche man über einen Pflichtsporttest erlangt. Sind diese Stunden dem Urlaub gleichgesetzt? Kann dazu noch jemand was ausführen?

Was du mit "Behördentag" meinst, weiß ich nicht. Es gibt 1x pro Jahr einen "Tag des Sports" (oder ähnlich bezeichnet), an dem üblicherweise die Sportleistungsnachweise abgelegt werden können, verschiedene Sportarten gemeinsam ausgeübt werden und der allgemein den Charakter eines gemütlichen Beisammenseins hat.

Die Zeitgutschrift für den erfolgreich abgelegten Sporttest beträgt, wie schon erwähnt, 24 Stunden. Falls in diesem Jahr am Dienstsport teilgenommen wurde, werden diese Stunden der Zeitgutschrift entsprechend abgezogen. Wer also ohnehin 24 oder mehr Stunden Dienstsport im Jahr gemacht hat, erhält keine weitere Zeitgutschrift.
Die Stunden der Zeitgutschrift werden wie Überstunden behandelt, die je nach Möglichkeit durch Dienstfrei wieder abgebaut werden können (sie sind nicht Urlaub gleichgesetzt und verfallen bei Nichtinanspruchnahme innerhalb des folgenden Kalenderjahrs).

Genau nachlesen kannst du es hier: Erlass - Sport und Leistungsfähigkeit in der Polizei --> Leistungsnachweis unter Punkt 4, Zeitgutschrift unter Punkt 4.4
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