Wohnungsverweis

Fachliche Diskussionen zum Themenbereich Polizeirecht

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Daniel95M
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Wohnungsverweis

Beitragvon Daniel95M » So 20. Jan 2019, 12:53

Hey,

ich bin mir nicht sicher ob ich hier im richtigen Themenbereich bin aber ich frag trotzdem mal. Ich lerne gerade für die Klausur in Polizeirecht und hab folgendes Problem.
(Vorab: Ausbildung mD Landespolizei BW)

Für den Wohnungsverweises gem. §27a (3) S.1 PolG sind folgende Voraussetzungen zu prüfen:
- erforderlich zum Schutz eines anderen Mitbewohners
- unmittelbar bevorstehende Gefahr
- erhebliche Gefahr
- öffentliche Sicherheit oder Ordnung

Ich bin bereits soweit, dass ich fast alles definiert und subsumiert hab außer „erforderlich“. Ich bin mir nämlich nicht sicher ob mit erforderlich nun damit gemeint ist, dass die Maßnahme „notwendig und zweckmäßig“ ist oder „auf andere Weise nicht erreichbar“ bedeutet.

Gruß Daniel

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Mr.Theap
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Re: Wohnungsverweis

Beitragvon Mr.Theap » So 20. Jan 2019, 13:42

Moin!

Ich komme zwar aus NRW, aber bezogen auf Tatbestandsmerkmale sehe ich jetzt keine großen Unterschiede.

Es gibt es für die Erforderlichkeit eine feste Definition, nämlich das mildeste unter aller zur Verfügung stehenden Mitteln. Das bedeutet also auch die Abwägung, ob die Gefahr nicht auf eine andere (mildere) Art und Weise abgewehrt werden kann und ob dies notwendig - also erforderlich - ist.

Maßgeblich ist die Einrichtung des Schutzraumes für das Opfer. Unter Einbeziehung etlicher Argumente ( Gewaltspirale, Gewaltbeziehung etc.) lässt sich dann die erhebliche Gefahr bzw. gegenwärtige Gefahr und dann auch die Sinnhaftigkeit eines Schutzraumes festlegen, die dann auch noch erforderlich sein muss. Siehe oben.

..Ich lasse mich auch gerne korrigieren. ;D

Beste Grüße
Der Theap vom Niederrhein

Polizei NRW

ToWeg
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Re: Wohnungsverweis

Beitragvon ToWeg » So 20. Jan 2019, 15:05

Daniel95M hat geschrieben:
So 20. Jan 2019, 12:53
Hey,

ich bin mir nicht sicher ob ich hier im richtigen Themenbereich bin aber ich frag trotzdem mal. Ich lerne gerade für die Klausur in Polizeirecht und hab folgendes Problem.
(Vorab: Ausbildung mD Landespolizei BW)

Für den Wohnungsverweises gem. §27a (3) S.1 PolG sind folgende Voraussetzungen zu prüfen:
- erforderlich zum Schutz eines anderen Mitbewohners
- unmittelbar bevorstehende Gefahr
- erhebliche Gefahr
- öffentliche Sicherheit oder Ordnung

Ich bin bereits soweit, dass ich fast alles definiert und subsumiert hab außer „erforderlich“. Ich bin mir nämlich nicht sicher ob mit erforderlich nun damit gemeint ist, dass die Maßnahme „notwendig und zweckmäßig“ ist oder „auf andere Weise nicht erreichbar“ bedeutet.

Gruß Daniel
Hi,

dem ist nichts hinzuzufügen.


Erforderlich bedeutet, es darf kein milderes, gleichsam effektives Mittel zur Verfügung stehen, die Gefahr abzuwenden.

Lg
:hallo: :hallo: :hallo:


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