Polizei Duisburg warnt vor rechtsfreien Räumen

Hier könnt Ihr zu aktuellen, polizeirelevanten Themen diskutieren

Moderatoren: abi, schutzmann_schneidig

Benutzeravatar
Paolom
Cadet
Cadet
Beiträge: 17
Registriert: Fr 29. Jun 2018, 21:42

Re: Polizei Duisburg warnt vor rechtsfreien Räumen

Beitragvon Paolom » Di 18. Dez 2018, 21:24

wolfi71 hat geschrieben:
Do 6. Sep 2018, 11:10
. Wehret den Anfängen wurde da vergessen.
Wehre den Anfängen ist keine Demokratie Devise, da passt eher bewahre den Staus Quo. :motz:

Knaecke77
Deputy Inspector
Deputy Inspector
Beiträge: 4805
Registriert: Mi 13. Sep 2006, 00:00
Wohnort: Baden-Württemberg

Re: Polizei Duisburg warnt vor rechtsfreien Räumen

Beitragvon Knaecke77 » Mi 6. Feb 2019, 14:16

Organisierte Kriminalität Sexistisch beschimpft, nach Hause verfolgt: Clans verfolgen Polizisten bis ins Privatleben

Das Mitglied einer bekannten arabischen Großfamilie hatte der Beamte wenige Tage zuvor auf die Wache gebracht. Der 18-Jährige hatte keine Dokumente dabei. Auf der Dienststelle weigerte sich der Polizist, am Handy mit dem Vater des jungen Clan-Mitglieds zu sprechen. Aus dessen Sicht eine unverzeihliche Sünde. Der junge Mann drohte dem Polizisten: „Du hast den Baba weggedrückt, du hast jetzt ein Problem.“

Tage später in der Straßenbahn will Michael Schön dem Konflikt aus dem Weg gehen, steigt mit seiner Freundin aus. Der 18-Jährige aber folgt den beiden, an einer Ampel hat er sie eingeholt. „Na Bulle, heute ohne Uniform und mit Freundin unterwegs“, sagt der Mann zu Michael Schön, dann geht er weiter.

Dieser Vorfall vor einigen Monaten war, so erzählt es Michael Schön im Gespräch mit FOCUS Online, ein klarer Einschüchterungsversuch. „Er hat mir gezeigt, dass er weiß, wer ich bin.“ Michael Schön heißt eigentlich anders, zum Schutz vor den Rachegelüsten der Clans wurde sein Name und der seiner Kollegen hier verändert. Doch Michael Schön macht ganz klar: „Ein ungutes Gefühl habe ich schon, aber Angst habe ich nicht vor denen. Nur meine Freundin, die hatte nach diesem Erlebnis dran zu knabbern.“
(.......)
https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 76658.html
Sehr beunruhigende Situation. :polizei4:

1957
Deputy Inspector
Deputy Inspector
Beiträge: 6257
Registriert: Sa 2. Dez 2006, 00:00

Re: Polizei Duisburg warnt vor rechtsfreien Räumen

Beitragvon 1957 » Mi 6. Feb 2019, 14:26

Hier hat man mal wieder etwas aus der Klamotte geholt, um den Clanhype ein wenig anzufeuern. Derartige Bedrohungen aus verschiedenen Milieus sind doch keine Seltenheit und gehören zum Beruf. Der Kollege hat das wohl vollkommen richtig eingeschätzt.
Clankriminalität gibt es mindestens seit den 80ern. Problem insgesamt war, dass man noch bis zum Ende des letzten Jahrtausend glaubte, es gäbe bei uns keine OK.

Die Nadelstiche halte ich zwar für richtig, allerdings richten sich die Gangsta darauf auch ein. Wir treten denen nahezu täglich auf die Füße.

die meisten der jüngst sichergestellten Pkw mussten wieder ausgehändigt werden.

Benutzeravatar
Controller
Deputy Inspector
Deputy Inspector
Beiträge: 16974
Registriert: Mo 20. Dez 2004, 00:00

Re: Polizei Duisburg warnt vor rechtsfreien Räumen

Beitragvon Controller » Mi 6. Feb 2019, 17:11

die meisten der jüngst sichergestellten Pkw mussten wieder ausgehändigt werden.
und genau deshalb hatte ich vor übereilten Aktionen in dem Zusammenhang abgeraten.

Wenn die Dinger zurückgegeben werden müssen, potenziert sich doch die Einstellung und das Gefühl:

"Ihr könnt uns gar nix!!!!" :polizei4:
Wäre es das höchste Ziel eines Kapitäns, sein Schiff in Stand zu halten,
so ließe er es auf immer im Hafen. (Thomas von Aquin)

Benutzeravatar
Kaeptn_Chaos
Deputy Inspector
Deputy Inspector
Beiträge: 25301
Registriert: Di 22. Feb 2005, 00:00
Wohnort: Tal der Verdammnis

Re: Polizei Duisburg warnt vor rechtsfreien Räumen

Beitragvon Kaeptn_Chaos » Mi 6. Feb 2019, 17:41

So ist das halt, wenn Politik nach Springerhetze gestaltet....
:lah:

berlinmitteboy
Lieutenant
Lieutenant
Beiträge: 1019
Registriert: Mi 11. Feb 2009, 00:00

Re: Polizei Duisburg warnt vor rechtsfreien Räumen

Beitragvon berlinmitteboy » Mi 6. Feb 2019, 18:12

Controller hat geschrieben:
die meisten der jüngst sichergestellten Pkw mussten wieder ausgehändigt werden.
und genau deshalb hatte ich vor übereilten Aktionen in dem Zusammenhang abgeraten.

Wenn die Dinger zurückgegeben werden müssen, potenziert sich doch die Einstellung und das Gefühl:

"Ihr könnt uns gar nix!!!!" :polizei4:
Oder aber...

"Wir haben euch auf dem Schirm ".

Mir ist schon bewusst,solange es noch keine Beweislastumkehr gibt, dass die rechtlichen Möglichkeiten arg begrenzt sind,dennoch möchte ich sie in solchen Fällen bis aufs Äußerste ausreizen. Meine Meinung

So muss der Betroffene erstmal ne Weile mit dem Schichtcontainer durch die Stadt-was dem auch nicht schmecken dürfte!

Gesendet von meinem SM-G930F mit Tapatalk


Benutzeravatar
Old Bill
Captain
Captain
Beiträge: 1825
Registriert: So 27. Apr 2014, 22:27

Re: Polizei Duisburg warnt vor rechtsfreien Räumen

Beitragvon Old Bill » Mi 6. Feb 2019, 18:30

Kaeptn_Chaos hat geschrieben:
Mi 6. Feb 2019, 17:41
So ist das halt, wenn Politik nach Springerhetze gestaltet....
Das sieht der zuständige OStA scheinbar anders, der sagt:
So etwas kann in Ermittlungen vorkommen. Das ist nicht frustrierend. Wir handeln schließlich nach Recht und Gesetz
HIER der passende Artikel

al-lex
Corporal
Corporal
Beiträge: 315
Registriert: Mi 4. Nov 2015, 20:39

Re: Polizei Duisburg warnt vor rechtsfreien Räumen

Beitragvon al-lex » Do 7. Feb 2019, 00:53

Old Bill hat geschrieben:
Mi 6. Feb 2019, 18:30
Kaeptn_Chaos hat geschrieben:
Mi 6. Feb 2019, 17:41
So ist das halt, wenn Politik nach Springerhetze gestaltet....
Das sieht der zuständige OStA scheinbar anders, der sagt:
So etwas kann in Ermittlungen vorkommen. Das ist nicht frustrierend. Wir handeln schließlich nach Recht und Gesetz
HIER der passende Artikel
Dass der OStA seine populistische, versemmelte Maßnahme rechtfertigt, ist ja jetzt mal kein bisschen überraschend.
Aber dass es nicht erfolgreich sein wird, Autos zu beschlagnahmen, die gar nicht (offiziell) den Sozialhilfeempfängern gehören, überrascht nicht. Das hätte man damals auch vor Ort wissen können, dass das ziemlich sicher ein Reinfall wird und dann die Polizei und Staatsanwaltschaft mit leeren Händen da stehen.
So macht darf Staat sich schon ein bisschen lächerlich.

Benutzeravatar
Old Bill
Captain
Captain
Beiträge: 1825
Registriert: So 27. Apr 2014, 22:27

Re: Polizei Duisburg warnt vor rechtsfreien Räumen

Beitragvon Old Bill » Do 7. Feb 2019, 06:43

al-lex hat geschrieben:
Do 7. Feb 2019, 00:53
Autos zu beschlagnahmen, die gar nicht (offiziell) den Sozialhilfeempfängern gehören
Die Eigentumsverhältnisse waren schon bei der Maßnahme festgestanden? Also ich habe im Gegensatz zu Dir leider keine Einblicke in die Ermittlungsakten, mich würde es allerdings wundern wenn sich ein Oberstaatsanwalt zu Maßnahmen hinreißen lassen würde, die von vorne herein keinen Erfolg versprechen, ja eigentlich rechtswidrig sind.
Wenn du deine Behauptungen jetzt noch mit seriösen Quellen belegen kannst, bin ich bei dir.

Diag
Deputy Inspector
Deputy Inspector
Beiträge: 8907
Registriert: So 6. Jan 2008, 00:00

Re: Polizei Duisburg warnt vor rechtsfreien Räumen

Beitragvon Diag » Do 7. Feb 2019, 08:37

Davon abgesehen kommt es nicht unbedingt auf das Eigentum sondern die Nutzungsüberlassung an...

1957
Deputy Inspector
Deputy Inspector
Beiträge: 6257
Registriert: Sa 2. Dez 2006, 00:00

Re: Polizei Duisburg warnt vor rechtsfreien Räumen

Beitragvon 1957 » Do 7. Feb 2019, 09:54

Diag, da bin ich nicht firm. Kannst du das mal erläutern.?

Diag
Deputy Inspector
Deputy Inspector
Beiträge: 8907
Registriert: So 6. Jan 2008, 00:00

Re: Polizei Duisburg warnt vor rechtsfreien Räumen

Beitragvon Diag » Do 7. Feb 2019, 12:48

Je nach "Stütze" wird ein Dir überlassenes Fahrzeug quasi "wie Einkommen" gerechnet. Frag mich nicht nach Quellen, müsste ich jetzt auch suchen.

Benutzeravatar
Fritz4081
Captain
Captain
Beiträge: 1649
Registriert: Mi 26. Sep 2007, 00:00

Re: Polizei Duisburg warnt vor rechtsfreien Räumen

Beitragvon Fritz4081 » Do 7. Feb 2019, 13:57

Moin,

das war wohl eine Nutzwerteinschätzung samt Fhrzgrestwert. Hab da etwas von ca. 7500 € im Kopf, kann aber auch veraltet sein. Quelle kann ich auch nicht bieten.

al-lex
Corporal
Corporal
Beiträge: 315
Registriert: Mi 4. Nov 2015, 20:39

Re: Polizei Duisburg warnt vor rechtsfreien Räumen

Beitragvon al-lex » Do 7. Feb 2019, 20:17

Old Bill hat geschrieben:
Do 7. Feb 2019, 06:43
al-lex hat geschrieben:
Do 7. Feb 2019, 00:53
Autos zu beschlagnahmen, die gar nicht (offiziell) den Sozialhilfeempfängern gehören
Die Eigentumsverhältnisse waren schon bei der Maßnahme festgestanden? Also ich habe im Gegensatz zu Dir leider keine Einblicke in die Ermittlungsakten, mich würde es allerdings wundern wenn sich ein Oberstaatsanwalt zu Maßnahmen hinreißen lassen würde, die von vorne herein keinen Erfolg versprechen, ja eigentlich rechtswidrig sind.
Wenn du deine Behauptungen jetzt noch mit seriösen Quellen belegen kannst, bin ich bei dir.
Eine Halterabfrage kann ein erstes (relativ schwaches) Indiz sein, ob die Beschlagnahmung erfolgreich sein wird oder nicht.

Wenn man es ganz genau wissen will und sich nicht blamieren will, muss man umfangreich das Vermögen ermitteln. Das macht man aber nicht auf der Straße vor vielen Kameras und Fotografen, die "zufällig" da sind, sondern in seinem Büro. Da filmt die Presse aber eher ungern, da es langweilig ist.
Der populistische OSta und die Polizei Duisburg haben sich für die Show auf der Straße entschieden und stehen jetzt eben mit fast leeren Händen da.
Der Artikel, den du von der Rheinischen Post zitiert hast, wird doch unten noch sehr interessant. Da kommt nämlich ein anderer OSta zu Wort, der sich intensiv mit der Beschlagnahmung von Vermögenswerten in NRW beschäftigt.
Oberstaatsanwalt José Andrés Asensio Pagán, der die bundesweit einzigartige Zentrale Organisationsstelle für Vermögensabschöpfung Nordrhein-Westfalen (ZOV NRW) in Hamm leitet, hatte erst in dieser Woche in einem Interview mit unserer Redaktion vor voreiligen Beschlagnahmungen gewarnt. „Es bedarf Fachwissen. Welche Hürde muss ich an Verdachtsgrad haben? Es reicht ja nicht, einen jungen Mann anzuhalten, der ein Luxusauto fährt. Er kann ja das Fahrzeug seines Vaters, eines Cousins, eines Fabrikanten sein. Auch ich habe früher schöne Autos meines Vaters gefahren“, so Asensio Pagán.
Mehr gibt es dazu doch nicht zu sagen. Schade, dass der Duisburger OSta nicht so besonnen ist wie der Herr Pagan.


Und zum Verleihen von Autos an Hartz-IV-Empfängern: Problematisch wird das für die, wenn es eine Dauerleihgabe ist. Dann kann (und wird meist) das Jobcenter das Auto als geldwerten Vorteil anrechnen.
Wenn man nur vereinzelt das Auto geliehen bekommt, gilt dies nicht als Einkommen. Denn laut § 11a SGB II gilt:
(1) Nicht als Einkommen zu berücksichtigen sind [...]
(5) Zuwendungen, die ein anderer erbringt, ohne hierzu eine rechtliche oder sittliche Pflicht zu haben, sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen, soweit
1. ihre Berücksichtigung für die Leistungsberechtigten grob unbillig wäre oder
2. sie die Lage der Leistungsberechtigten nicht so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen nach diesem Buch nicht gerechtfertigt wären.
Z.B. gibt es als Freibetrag für Geldgeschenke zu Geburtstag, Weihnachten usw. von 50 Euro.
Wenn man natürlich regelmäßig/monatlich Geld geschenkt bekommt, wird das angerechnet.

Bei einer einmaligen/sehr seltenen Fahrt(en) wird man also ziemlich sicher unterhalb der Grenze sein.
Ich bezweifle, dass Clan-Mitglieder so ungeschickt sind und ausplaudern, dass er das Auto regelmäßig nutzt und die Polizisten haben ja erst einmal (!) nur gesehen, dass er einmal und "ausnahmsweise" sich das Auto leihen durfte.

Benutzeravatar
Controller
Deputy Inspector
Deputy Inspector
Beiträge: 16974
Registriert: Mo 20. Dez 2004, 00:00

Re: Polizei Duisburg warnt vor rechtsfreien Räumen

Beitragvon Controller » Do 7. Feb 2019, 20:51

Es bedarf Fachwissen.
:zustimm: plus
Es reicht ja nicht, einen jungen Mann anzuhalten, der ein Luxusauto fährt.
jupp :pfeif: :pfeif: :pfeif:
Wäre es das höchste Ziel eines Kapitäns, sein Schiff in Stand zu halten,
so ließe er es auf immer im Hafen. (Thomas von Aquin)


Zurück zu „Aktuelle Themen“

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 3 Gäste



  • Neue Mitglieder

  • Top Poster

  • CopZone Spende