Blutentnahme verweigert

[DGSN]

Mal ne Frage:

Nach einem 315c gings zur BE ins KH.

Als die Ärztin die Nadel einstecken wollte, zog der BS seinen Arm mehrmals zurück und fuchtelte rum. Die Ärztin sagte, sie habe so Angst vor ihm.
Also wurde der Blutentnahmegriff angewandt.

Frage: Kann man hier eine Gebührenrechnung für das UZW anfertigen?

Einen Widerstand will ich nicht anzeigen, da es "zu wenig" war bzw. er seinen Arm vorher nicht verschränkt hat, jedoch die BE trotzdem nicht zuließ.

Danke!

[1957]

Wat??? Werden bei Euch Gebühren für Zwangsanwendungen erhoben?

[Morty]

Wieso wurde der BS nicht so fixiert, dass er seine Arme nicht mehr zurückziehen konnte? und wenn er sich dagegen wehrt ist auch ein Widerstand anzuzeigen. Wenn er ordentlich fixiert ist hat die Ärztin auch keine Angst vor ihm zu haben. Sie ist Sachverständige im Strafverfahren und hat dementsprechend die BE auch durchzuführen.

[1957]

Darum geht doch gar nicht, Morty. Nicht jede Bewegung ist gleich ein Widerstand. Hab mal Vertrauen in die agierenden Kollegen. Ist deren Entscheidung.

[Morty]

Mein Fehler, habe es so gelesen gehabt, dass letztendlich keine BE durchgeführt wurde sorry

[DGSN]

Ja un BaWü kann man fürs Schließen und allgemein für den Unmittelbaren Zwang eine Gebührenrechnung an die Verwaltung schicken.

[1957]

Das ist ja man prima. EIne Verwaltungsgebühr wird bei uns nur beim Abschleppen erhoben.

[Criss_mitchel]

Im Saarland wird das wohl auch gemacht.

[Luk91]

Im Saarland wird das wohl auch gemacht.

In der Tat kann UZW im Zuständigkeitsbereich meines alten Dienstherrn recht teuer werden.

http://sl.juris.de/cgi-bin/landesrecht. ... L_2006.htm

[zulu]

Ja BE war rechtmäßig, Zwang rechtmäßig. Das muss der Herr bei uns bezahlen (BW).

[Diag]

Im Saarland wird das wohl auch gemacht.

In der Tat kann UZW im Zuständigkeitsbereich meines alten Dienstherrn recht teuer werden.

http://sl.juris.de/cgi-bin/landesrecht. ... L_2006.htm

Alter Schwede. Wird das auch tatsächlich durchgezogen oder ist es eher ein zahnloser Tiger? Was ist an Schreibaufwand nötig seitens der eingesetzten Beamten?

Ich kenne bei uns nur Gewahrsam, Schwertransporte und Alarmanlagen, habe mich damit aver auch nie beschäftigt.

Ich finde die Grenze "1.023 Euro" übrigens interessant. Wären 1.024 dann ein K€? ;-)

Beim Grundsachverhalt hätte ich nach dem jetzigen Infostand auch keinen Widerstand geschrieben. Der zieht weg weil er die ängstliche Ärztin ärgern will oder einfach eine Scheißangst vor Nadeln hat.

[Fusle]

Bei uns wird das durchgezogen. Uzw kostet, Punkt.

Der Schreibaufwand hält sich in Grenzen. Schätzungsweise 5-10 min.

Andere Frage an den TE: Warum berechnest du den Uzw nicht schon von Transportbeginn an?

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[Syzygy]

Wow, gibts sowas nicht auch für NRW? Mein Dienstherr wäre auf einen Schlag alle Finanzierungsprobleme los.

[1957]

Ist womöglich schwierig, weil bei den allermeisten nix zu holen ist.

[DGSN]

Der Transport gehört ja mit zur BE. Also für den Transport wurde in BW glaube ich noch nie eine Rechnung gestellt. Nur für die BE an sich.

Angst hatte er nicht. Er wollte die Ärztin ärgern und somit wurde UZW angewandt.

Hierfür ist nur ein Formular notwendig. Nachdem der DGL "sachlich richtig" gekennzeichnet hat geht es an die Verwaltung und des wars.