Ich sehe, wir zwei haben in Staats- und Verfassungsrecht aufgepasst.
Streng genommen ist auch jeder einzelne Polizist Produkt des Wählerwillens,und nu?!
Natürlich gibt es keine Anweisungen o.ä. aus dem BMI, zumindest kann auch ich es mir nicht vorstellen.
Aber wer von uns hat einen entlasteten und zufriedenen Boss nicht lieber als einen unter Druck stehenden?
Und bevor dort irgendwie Druck auf den Minister kommt, wird eben nach unten gegriffen und der "Kleine" Mitarbeiter, der sein Resort wohl nicht im Griff hat, aussortiert. So auch die Mitarbeiterin des BAMF, die einen Skandal offen legte.
Probleme---> Fehlanzeige--> Der Minister hat alles im Griff...
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Bundeslagebild Kriminaltät und Zuwanderung
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Re: Bundeslagebild Kriminaltät und Zuwanderung
irgendwie fehlt da was .....
Regeln sind wie Donuts, sie haben Löcher.
Und darin lebt der Ermessensspielraum.
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Re: Bundeslagebild Kriminaltät und Zuwanderung
Unabhängig von der behandelten Thematik: Ich frage mich, weshalb die Ermittlungsverfahren des Zolls (ganz oder teilweise?) nicht in die PKS einfließt?
Weshalb verzichtet man auf diese Daten? Weil es sich um eine POLIZEILICHE Statistik handelt?
http://www.gdp-zoll.de/2018/11/bekaempf ... -den-zoll/
Weshalb verzichtet man auf diese Daten? Weil es sich um eine POLIZEILICHE Statistik handelt?
http://www.gdp-zoll.de/2018/11/bekaempf ... -den-zoll/
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Re: Bundeslagebild Kriminaltät und Zuwanderung
Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung.
Verkehrsdelikte auch nicht in Gänze.
Verkehrsdelikte auch nicht in Gänze.
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Re: Bundeslagebild Kriminaltät und Zuwanderung
@KC
Welches Gesetz darf denn hier bedient werden?
Und warum wird es nicht dahingehend geändert?
Ist die Forderung der GdP Zoll überzogen?
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Welches Gesetz darf denn hier bedient werden?
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