Bremen: Diskussion Objektschutz

[wilko]

Diskussion über Aufgaben / Kompetenzen etc. des Objektschutzes...
butenunbinnen

Nun kann man sich ja im Nachhinein fragen, ob die Beibehaltung der dreigeteilten Laufbahn nicht besser als die Einführung des Objektschutzes gewesen wäre... aber der Zug ist abgefahren und vielleicht ist es auch doch zu unterschiedlich für einen Vergleich...

[Ahab_]

Nun kann man sich ja im Nachhinein fragen, ob die Beibehaltung der dreigeteilten Laufbahn nicht besser als die Einführung des Objektschutzes gewesen wäre

Damit die Meister dann die gleiche Arbeit machen wie die Kommissare? Nur für noch weniger Geld als eh schon?
Oder willst du die Meister alle in den Objektschutz schicken? Und dafür dann 2,5 Jahre lang zum Polizisten ausbilden?

[zulu]

Wo ist das Problem, wenn die Objektschützer Straftäter bis zum Eintreffen der Polizei festhalten? Ich hätte ihnen vielleicht nicht Polizei auf die Jacke geschrieben, aber gut.

[kakaem]

Das ist doch der Clou bei der Geschichte. Den Bürgern mehr Sicherheit vorgaukeln.

[schutzmann_schneidig]

Ich denke, man muss bei der Betrachtung des Einsatzes solcher Kräfte mehrere Aspekte differenziert voneinander betrachten.

1. Das Erscheinungsbild in Uniformen bzw. Dienstkleidung, die ein hohes Verwechslungspotenzial mit der Landespolizei bietet bzw. deren Erscheinungsbild sogar bis auf wenige Kleinigkeiten (Schulterstücke o.ä.) gleicht.
Ich halte das aus diversen Gründen für nicht unproblematisch, auch wenn der Dienst ähnlicher Kräfte (z.B. Ordnungsamt, freiwilliger Polizeidienst), die in anderen BL z.T. bereits seit vielen Jahren mit diesem Erscheinungsbild im Einsatz sind, im Regelfall unproblematisch verläuft. Erforderlich ist ein solches Erscheinungsbild jedenfalls nicht. Zu dieser Diskussion existieren auch bereits diverse Threads.

2. Die Aufgabenzuweisung, welche Aufgaben beinhaltet, die zuvor von der Landespolizei übernommen wurden. Handelt es sich hier um (polizeiliche) Aufgaben, die vor der Reduzierung der Anzahl der Angestellten/Beschäftigten im Polizeidienst bereits von solchen wahrgenommen wurden (und später lediglich in Ermangelung solcher Angestellter durch PVB übernommen wurden)? Oder handelt es sich gar um solche Aufgaben, die überhaupt nicht in die originäre Zuständigkeit der Polizei fallen, und die nur deshalb (momentan) von der Polizei übernommen werden, weil sich die eigentlich zuständige Behörde aus diesem Feld immer weiter zurückgezogen hat und ihrem Auftrag nicht nachkommt (gerade im Zuständigkeitsbereich der Ordnungsämter gibt es da viele Beispiele)?
In beiden Fällen können diese Aufgaben m.A.n. völlig unproblematisch von Angestellten im Polizeidienst übernommen werden. Letztlich müsste man jedoch darauf hinwirken, dass diese Aufgaben wieder von der originär zuständigen Behörde wahrgenommen werden, wobei die Anbindung im Inneresort in einem Stadtstaat wie Bremen sicherlich nicht so "systemwidrig" ist, wie sie es in einem Flächenland wäre.

3. Die auch im Artikel angesprochene, befürchtete Erosion originär polizeilicher Aufgabenwahrnehmung. Sollte es dazu kommen, dass diese Angestellten in einem weiteren Schritt bei z.B. gemeinsamen Streifen mit der Landespolizei regelmäßig auch in Sachverhalte eingebunden werden, die der originären Aufgabenbewältigung der Landespolizei unterfallen, oder gar dazu genutzt werden, geforderte Schichtstärken bei der Landespolizei aufrechtzuerhalten, dann wäre einer solchen Verwendung entschieden entgegenzutreten. Das wäre dann tatsächlich ein großer Schritt in Richtung "Billig-Polizei", den ich allerdings bei der momentan bekannten Aufgabenzuweisung für diese Angestellten nicht sehe.
Richtig eingesetzt können diese Kräfte m.A.n. dazu beitragen, die Landespolizei von Aufgaben zu entlasten, für die sie weder originär zuständig ist und für die die umfassende Ausbildung der Landespolizei auch nicht erforderlich ist.

[Isopropilprophemil]

Interessant ist doch die Bewertung und Be-, bzw. Verurteilung des Bremer Objektschutzes durch einen Hamburger Polizeiangehörigen, der sich sehr deutlich gegen die Maßnahmen des zentralen Objektschutzes in Bremen ausspricht aufgrund ihm vorliegender (an sich interner Berichte, wo sich natürlich die Frage stellt, wo er diese her hat). Hingegen hat die Hamburger Polizei selbst einen zentralen Objektschutz. Wenn man schon hinsichtlich des Erscheinungsbildes und über Befugnisse und Kompetenzen spricht, sollten doch gerade die ZOS-Kollegen aus den eigenen Reihen verstärkter in die Kritik, bzw. den Fokus raten, statt den ZOS anderer BL zu diffamieren. Nach meinem Kenntnisstand ist es doch so, dass gerade in Hamburg die OS u.a. auch Owiś ahnden und sich weder fahrzeugtechnisch noch bekleidungstechnisch groß zum Vollzugsdienst unterscheiden, bzw. sich von diesen abheben und dies in HB deutlich mehr der Fall ist. Man möge mich korrigieren wenn dem nicht so ist?! Auch Argumente, dass keine "richtigen" Polizisten wegen einer verdächtigen Person vom LZ zur Synagoge geschickt werden obwohl dies doch gar nicht ihre Aufgabe sei....da kann ich nur mit dem Kopf schütteln. Doch, genau das ist die Aufgabe des Objektschutzes. Hinsichtlich "ihrer" Schutzobjekte in die (Vor-) aufklärung gehen und ggf. IDFś machen (und ja, wenn erforderlich auch Zwangsmaßnahmen ergreifen, zu welchen sie im Rahmen der Objektschutztätigkeit befugt sind) und wenn erforderlich (gerade auch im Rahmen einer nicht auszuschließenden Gefährdung) die Kollegen des Einsatzdienstes hinzuziehen und den Einsatz an diese übergeben. Auch hinsichtlich des Eingreifens bei Vorkommnissen "zwischen" den Objekten. Natürlich können die ZOS-Kollegen hier nicht polizeirechtlich (sondern "nur" im Rahmen der Jedermannrechte) tätig werden und nein, dies ist und soll auch nicht ihre primäre Aufgabe sein. Aber wie jeder mündige Bürger, sprich jedermann, können (und aufgrund der Tatsache dass sie eine Sicherheitsbehörde vertreten) und sollten sie auch im Rahmen ihrer Möglichkeiten und unter Berücksichtigung der Eigensicherung im Rahmen der Nothilfe und des Notstands u.a. helfen und eingreifen. Sprich Erstmaßnahmen ergreifen und die Situation einfrieren um sie dann an den Einsatzdienst zu übergeben. Ich möchte mal wissen wie groß der mediale Aufschrei gewesen wäre, wenn ein ZOS-Fahrzeug einfach vorbeigefahren wäre oder sich die Besatzung zuschauend hingestellt hätte.

Viele Grüße