Super, das ist eine richtig interessante Info, werde mir das Urteil durchlesen, mit Sicherheit auch sehr interessant für den hiesigen Fragesteller, besten Dank!PotionMaster hat geschrieben:Nach Tilgung der Strafe darf sich eine solche Person auch als nicht vorbestraft bezeichnen. Also ein "nein" ankreuzen. So war dies auch im Fall der mir gerade im Kopf schwebt. Der Bewerber bewarb sich als Angestellter für den Justizdienst. Dort wurde die Frage auch pauschal im Einstellungsverfahren jedem Bewerber gestellt.
Das Bewerbungsverfahren für künftige Beamte ist hier die Ausnahme und auch nicht unumstritten. Es wird nach wie vor wegen der besonderen Stellung des Beamten insbesondere im Polizeidienst anders verfahren. Hier hindert die falsche Darstellung die Einstellung. Ob der Beamte deshalb dann auch darauf zu entlassen ist, dazu hat sich das OVG Bautzen ganz interessant geäußert in OVG Bautzen Urt. v. 24.5.2016 – 2 A 304/15.
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