FIU

[fmaster2000]

Sollte die FIU auch nicht die Polizeizulage erhalten, da sie dem ZKA unterstellt ist?

Ein Kollege von der Fahndung meinte, dass er für 6 Monate aushelfen durfte/musste und hat trotzdem die Polizeizulage weiterhim erhalten.

Das war dann wohl die Ausgleichszulage in gleicher Höhe.

Ja kann durchaus sein. Ich hätte nur gedacht, dass durch die ZKA die stellen bei der Fiu polizeizulageberechtigt sind.

[kegelbert]

Die FIU ist nicht dem ZKA unterstellt und auch keine Ermittlungsbehörde. Sie ist lediglich bei der DVIII mit angesiedelt.

§ 27 Abs. 2 GwG 2017: „ Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen ist organisatorisch eigenständig und arbeitet im Rahmen ihrer Aufgaben und Befugnisse fachlich unabhängig.“

[Akwan]

Zum Thema Ausgleichszulage:
Unser örtlicher PR-Vertreter hat letzt darauf hingewiesen, dass nach dem Erhalt der Ausgleichszulage die 5 Jahres-Frist der Polizeizulage wieder von vorne beginnt. Das ging ihm selber so, nachdem er im ZA als Geschäftsaushilfe war. Also aufgepasst!

[fmaster2000]

Wo kann ich die einzelnen FIU stellen herausfinden? In Mapz bin ich nicht fündig geworden.

[kegelbert]

Der GVPL - wenn es ihn denn überhaupt in einer auch nur annähernd aktuellen Version gibt - ist VS. Daher wirst du nichts finden.

[Sauerkraut]

Kleine Info nebenbei: Aktuelle Personalsituation der Financial Intelligence Unit -Antwort auf eine kleine Anfrage der FRaktion der FDP und anderer Abgeordneter: http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/096/1909603.pdf

Fabio di Masi: Dauerkrise in der Geldwäschebekämpfung:

Zitat : Zum 31. Januar 2019 verfügt die FIU über 162 Planstellen sowie über 229 Geschäftsaushilfen. Etwa die Hälfte der Planstellen (78) wurde durch Neueinstellungen von außerhalb der Zollverwaltung besetzt. Von den 162 Planstellen entfallen 22 auf den höheren Dienst und 124 auf den gehobenen Dienst (Sachbearbeiter) (Antwort 29). Dies ist zwar ein Aufwuchs von 101 Planstellen im Mai 2018, liegt aber selbst unter dem ursprünglichen Ziel von 165 Planstellen für 2018. Für Ende 2019 war ein Aufwuchs auf 475 geplant, was zunehmend unerreichbar erscheint.

FIU-Verbindungsbeamte bei den LKÄ zur besseren Koordinierung bestehen trotz der Ankündigung im Managementplan 2018 noch nicht. In zwei Bundesländern beginnt im April 2019 eine Pilotierung (https://www.fabio-de-masi.de/de/article ... pfung.html).

[Sauerkraut]

Bekämpfung der Geldwäsche......

Die Verdachtsfälle auf Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sind einem Medienbericht zufolge im Jahr 2018 in Deutschland auf ein Rekordhoch gestiegen. Wie der "Tagesspiegel" (Dienstag) unter Berufung auf den ihm vorliegenden Jahresbericht der Anti-Geldwäsche-Einheit des Bundes berichtete, gingen vergangenes Jahr 77 252 entsprechende Meldungen ein. Im Jahr 2017 wurden der sogenannten Financial Intelligence Unit (FIU) 59 845 Fälle gemeldet, im Jahr davor waren es 45 597.

Die FIU war Ende Juni 2017 vom Bundeskriminalamt unter das Dach des Zolls überführt worden - seither untersteht sie damit dem Bundesfinanzministerium. Der Sitz der FIU ist in Köln. Dort soll der Jahresbericht am Dienstag offiziell vorgestellt werden.

FIU-Chef Christof Schulte sagte dem "Tagesspiegel", es sei ein Ziel des Gesetzgebers gewesen, "dass das Melde- und Informationsaufkommen bei der FIU weiter steigen soll. Denn es geht gerade darum, mehr Transparenz in diesen Bereich zu bringen." Dem Bericht zufolge stammen die Verdachtsmeldungen vor allem aus dem Finanzsektor, aber auch von Wirtschaftsprüfern, Anwälten, Spielhallenbesitzern und in sehr geringer Zahl von Maklern und Notaren.

Dem "Tagesspiegel"-Bericht zufolge wurden bei 58 Prozent der 2018 bei der FIU endbearbeiteten Verdachtsmeldungen Anhaltspunkte für Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder sonstige Straftaten festgestellt, weshalb eine Abgabe zum Beispiel an das zuständige Landeskriminalamt erfolgte. Im Jahr 2017 wurden von den überprüften Verdachtsmeldungen 66 Prozent der Fälle an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden zur Bearbeitung weitergeleitet.

Tja ihr lieben Sorgen seid ihr auch schon aufgewacht....

[Controller]

Die neue Ausgabe der GdP titelt:

Wann kommt die Finanzpolizei ?

https://www.gdp.de/gdp/gdp.nsf/id/dp201909?open&ccm=000

viel Vergnügen beim Lesen @ Knäcke

[Knaecke77]

Die neue Ausgabe der GdP titelt:

Wann kommt die Finanzpolizei ?

https://www.gdp.de/gdp/gdp.nsf/id/dp201909?open&ccm=000

viel Vergnügen beim Lesen @ Knäcke

Danke Controller ....

Kollege Buckenhofer wird nicht müde, auf die notwendigen Veränderungen beim Zoll hinzuweisen. Er ist ein mahnender Rufer in der großen Wüste der finanzministeriellen Ignoranz. Reformen (bedeutet: Umgestaltung, Verbesserung des Bestehenden) gab es die letzten Jahre mehr als genug. Ob sie tatsächlich erfolgreich und zielführend waren, muss jeder für seinen Bereich selbst entscheiden.
Für meinen Bereich muss ich feststellen, dass die Reformen nicht dafür gesorgt haben, dass die Arbeitsbelastung geringer geworden ist. Ganz im Gegenteil.

[Vollzugsbub]

Die neue Ausgabe der GdP titelt:

Wann kommt die Finanzpolizei ?

https://www.gdp.de/gdp/gdp.nsf/id/dp201909?open&ccm=000

viel Vergnügen beim Lesen @ Knäcke

Danke Controller ....

Kollege Buckenhofer wird nicht müde, auf die notwendigen Veränderungen beim Zoll hinzuweisen. Er ist ein mahnender Rufer in der großen Wüste der finanzministeriellen Ignoranz. Reformen (bedeutet: Umgestaltung, Verbesserung des Bestehenden) gab es die letzten Jahre mehr als genug. Ob sie tatsächlich erfolgreich und zielführend waren, muss jeder für seinen Bereich selbst entscheiden.
Für meinen Bereich muss ich feststellen, dass die Reformen nicht dafür gesorgt haben, dass die Arbeitsbelastung geringer geworden ist. Ganz im Gegenteil.

.........ganz zu Schweigen von der Zufriedenheit der Bediensteten!

[nifa]

Hallo, ich belebe das Thema noch mal wieder.

Hat sich die Situation der FIU mittlerweile gebessert, oder gibt es immer noch starke Defizite in der Umsetzung?

[kegelbert]

Ich denke, dieser Bericht gibt die Antwort.

https://www.tagesschau.de/investigativ/ ... e-139.html

[Knaecke77]

Neuer Thread lohn nicht:

19. November 2020
GdP zu Gesetzentwurf zur Geldwäschebekämpfung im Bundestag
Zoll-Experte vermisst großen Wurf

Essen/Berlin.

Nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) werden auch künftig wesentliche Ziele der strafrechtlichen Geldwäschebekämpfung nicht erreicht. Der am Freitag im Bundestag zur Beratung anstehende Gesetzentwurf sei bei Weitem kein großer Wurf, betonte GdP-Zoll-Experte Frank Buckenhofer am Donnerstag in Essen. „Noch auf längere Sicht können Bargeldkuriere von Großfamilien, organisierten Banden, Terroristen oder Wirtschaftskriminellen strafrechtlich kaum belangt werden“, betonte Buckenhofer. Vor allem aber die transportierten Vermögen könnten nicht eingezogen werden. Das sei mehr als unbefriedigend.

Hierzulande fehle ein Masterplan der Bundesregierung zur Bekämpfung von Geldwäsche, Schmuggel, Finanz-, Steuer- und Wirtschaftskriminalität, stellte Buckenhofer fest, der als stellvertretender Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei die Bediensteten von Bundespolizei und Zoll vertritt. „Halbherzige Reförmchen, die zwar ein Handeln der Regierung dokumentieren, aber nur stark eingeschränkt zu größeren Erfolgen im Kampf gegen die Geldwäsche führen, helfen einfach nicht weiter.“

Das eigentliche Problem bestehe im Zusammenhang mit der Neufassung der sogenannten Einziehungsnorm im Strafgesetzbuch, so der Gewerkschafter. „Bei Geldkurieren kann zwar in der Regel noch ein großes Missverhältnis zwischen der aufgefundenen, oft erheblichen Menge Bargeld und den rechtmäßigen Einkünften des Kuriers festgestellt werden. Erkenntnisse zu einem banden- beziehungsweise gewerbsmäßigen Begehen oder eines Verbrechens bei der Geldwäsche-Vortat sind jedoch kaum nachweisbar“, verdeutlichte Buckenhofer.

Die anschließenden Ermittlungen von Zoll und Polizei, um den Geldkurier anklage- und das Vermögen einziehungsreif zu machen, liefen daher oftmals ins Leere. Auch deshalb, weil dem Experten zufolge Geldwäscher und deren Helfer weitestgehend von den Vortaten ferngehalten werden, um keine Kenntnis über die mögliche illegale Herkunft des Geldes zu haben.

Immerhin nehme der Gesetzentwurf zur Verbesserung der Bekämpfung der Geldwäsche die sogenannte leichtfertige Begehung der Geldwäsche wieder auf, die zuvor herausgenommen worden war. Das sei jedenfalls zu begrüßen.

https://www.gdp.de/gdp/gdpbupo.nsf/id/D ... en&ccm=100

[Zöllner]

Was sagt man denn von Seiten der FIU zu dem CDU-Wahlprogrammpunkt zur Umgestaltung bzw. Angliederung der FIU? Die Gewerkschaft BDZ hat ja bereits eine eindeutige Meinung abgeben:
https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/d ... uchen.html

Wie sehen das Kollegen aus der Praxis so?

[Knaecke77]

Hat nicht CDU-Finanzminister Schäuble dafür gesorgt, dass der Zoll die FIU erhält?
Ist wohl Politik, diesen Wahlprogramm-Vorschlag der Union muss ich nicht verstehen.

Sollte die Einheit zurück zum BKA kommen, wird man ja sehen, ob man die zahlreichen Probleme dort besser händelt oder ob es tatsächlich in erster Linie darum geht, dem BKA neue Stellen zuzuschustern.