Polizeizulage wieder ruhegehaltsfähig!

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Polizeizulage wieder ruhegehaltsfähig!

Beitragvon Vollzugsbub » Sa 13. Jul 2019, 15:53

Nach Aussagen BM Seehofer soll die Polizeizulage
auch für den Zoll wieder ruhegehaltsfähig werden.
Außerdem steht die Wochenarbeitszeit wieder zur Diskussion..........

Na, da wollen wir mal hoffen......
es gibt viele fettnäpfchen, so viele das sie für alle reichen............

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Re: Polizeizulage wieder ruhegehaltsfähig!

Beitragvon ostkev » So 14. Jul 2019, 00:06

Vollzugsbub hat geschrieben:
Sa 13. Jul 2019, 15:53
Nach Aussagen BM Seehofer soll die Polizeizulage
auch für den Zoll wieder ruhegehaltsfähig werden.
Außerdem steht die Wochenarbeitszeit wieder zur Diskussion..........

Na, da wollen wir mal hoffen......
Aussage BM Seehofer? alles klar :pfeif:

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Re: Polizeizulage wieder ruhegehaltsfähig!

Beitragvon Knaecke77 » So 14. Jul 2019, 08:55

Sodele, erst mal eine Quelle zum nachlesen:

https://www.gdp.de/gdp/gdpbupo.nsf/id/D ... en&ccm=100

Die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage möchte der Minister noch in den Entwurf für das BesStMG aufnehmen – zusätzlich zur geplanten 40-prozentigen Erhöhung der Zulage. Er ist dabei aber auf die Zustimmung des Parlaments angewiesen und hat daher die GdP-Vertreter um Unterstützung bei der Überzeugung der Abgeordneten gebeten.

Auch eine Reduzierung der Wochenarbeitszeit der Beamtinnen und Beamten hat der Minister im Blick. Diesen Punkt wird er unter anderem bei den nächsten Tarifverhandlungen einbringen.
Schön, wenn die Polizeizulage wieder Ruhegehaltsfähig werden würde.

Was bitte hat die Wochenarbeitszeit der Beamten mit den Tarifverhandlungen der Angestellten zu tun? Zur Absenkung der Wochenarbeitszeit sind keine Tarifverhandlungen notwendig, sondern "lediglich" ein Gesetzentwurf. Die Arbeitszeit könnte also zeitnah und nicht erst am Sankt-Niemerleins-Tag abgesenkt werden. Es sei den, die Gewerkschaften sollen genötigt werden, die Absenkung der Arbeitszeit für Beamte mit einer Nullrunde bei den Tarifverhandlungen zu erkaufen. Dies wird aber niemals passieren. Insofern kann Seehofer dann den Gewerkschaften die Schuld in die Schuhe schieben. :nein:
Die Verantwortlichen für die 41-Stundenwoche sitzen allerdings in der Bundesregierung bzw. im Bundestag (CDU/CSU und SPD)...und nur dort

Herrn Seehofer als Ankündigungsminister nehme ich gar nichts mehr ab. :nein:

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Re: Polizeizulage wieder ruhegehaltsfähig!

Beitragvon Cologne » So 14. Jul 2019, 15:25

Auch eine Reduzierung der Wochenarbeitszeit der Beamtinnen und Beamten hat der Minister im Blick. Diesen Punkt wird er unter anderem bei den nächsten Tarifverhandlungen einbringen.
Hört sich ja an wie Lohnverzicht für kürzere Wochenarbeitszeit,,,,,
Nein Danke.
Wenn der Minister möchte sollte er das unabhängig von den Tarifverhandlungen in die Wege leiten.

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Re: Polizeizulage wieder ruhegehaltsfähig!

Beitragvon frodo_beutlin » So 14. Jul 2019, 20:45

Cologne hat geschrieben:
So 14. Jul 2019, 15:25
Auch eine Reduzierung der Wochenarbeitszeit der Beamtinnen und Beamten hat der Minister im Blick. Diesen Punkt wird er unter anderem bei den nächsten Tarifverhandlungen einbringen.
Hört sich ja an wie Lohnverzicht für kürzere Wochenarbeitszeit,,,,,
Nein Danke.
Wenn der Minister möchte sollte er das unabhängig von den Tarifverhandlungen in die Wege leiten.
auch das hat in den Tarifverhandlungen für die Tarifbeschäftigten (!) nichts zu suchen ....

im Tarifbereich gilt schon immer eine andere Wochenarbeitszeit - aber vielleicht weiß das der Minister nicht

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Re: Polizeizulage wieder ruhegehaltsfähig!

Beitragvon SHEPHERD » So 14. Jul 2019, 22:41

Ich denke er meint damit IM NACHGANG zu den Tarifverhandlungen!

In den „Besoldungsgesprächen“...


So nach dem Motto:
Wir übernehmen anstatt 3% Erhöhung nur 1%, dafür habt ihr nur noch 39Std...
Vorurteile sind unsichtbare Handschellen...

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Re: Polizeizulage wieder ruhegehaltsfähig!

Beitragvon Cologne » Mo 15. Jul 2019, 18:18

SHEPHERD hat geschrieben:
So 14. Jul 2019, 22:41
So nach dem Motto:
Wir übernehmen anstatt 3% Erhöhung nur 1%, dafür habt ihr nur noch 39Std...
Genau das ist meine Befürchtung.
Und bei der nächsten Krise wird's wieder einkassiert....

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Re: Polizeizulage wieder ruhegehaltsfähig!

Beitragvon SHEPHERD » Mo 15. Jul 2019, 19:23

Exakt 🤷🏻‍♂️
Vorurteile sind unsichtbare Handschellen...

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Re: Polizeizulage wieder ruhegehaltsfähig!

Beitragvon Knaecke77 » Mo 17. Feb 2020, 15:56

Seehofer blockiert weiterhin:
27.01.2020REDUZIERUNG DER WOCHENARBEITSZEIT FÜR BUNDESBEAMTE/INNEN
Die Bundesregierung muss endlich klare Aussagen treffen!
Startseite

Im Rahmen eines Treffens mit Bundesinnenminister Seehofer (CSU) erneuerten Vertreter des dbb beamtenbund und tarifunion ihre Forderung nach einer Reduzierung der Wochenarbeitszeit für Beamtinnen und Beamte des Bundes auf 39 Stunden. Der Bundesinnenminister zeigte sich jedoch nicht bereit, das Problem der unterschiedlichen Wochenarbeitszeit im Beamten- und Tarifbereich kurzfristig zu lösen. Vor einer Realisierung des beschlossenen Personalaufwuchses sei eine Reduzierung der Wochenarbeitszeit nicht möglich. Damit bleibt Seehofer der bislang zögerlichen Haltung des Bundesinnenministeriums (BMI) treu, das in dieser Frage seit Jahren auf Zeit spielt.

In den Jahren 2004 und 2006 wurde in der Arbeitszeitverordnung für Bundesbeamte die wöchentliche Regelarbeitszeit zunächst von 39 auf 40 und im zweiten Schritt auf 41 Stunden angehoben. Mit dieser Erhöhung der Arbeitszeit sollten die Beamten einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten, indem Stellenstreichungen durch Mehrarbeit aufgefangen werden. Bei einer verbesserten Wirtschaftslage sollte die erhöhte Arbeitszeit wieder zurückgeführt werden.

Seitdem sich die konjunkturelle Lage erholt und sich die Situation der Staatsfinanzen verbessert hat, setzen sich BDZ und dbb bei jeder Gelegenheit dafür ein, dass dieses Versprechen eingelöst und die Arbeitszeit wieder auf 39 Stunden (*) reduziert wird. So drängten BDZ und dbb beispielsweise im Jahr 2014, als erstmals die schwarze Null im Bundeshaushalt stand, im Rahmen einer Verbändeanhörung zur Arbeitszeitverordnung beim Bundesinnenministerium auf eine entsprechende Anpassung der Arbeitszeitregelung. In einem Fachgespräch im Bundesinnenministerium im September 2016 mahnte wiederholt eine dbb-Delegation unter Teilnahme des BDZ den dringenden Handlungsbedarf gegenüber den Vertretern des Bundesinnenministeriums an. Der BDZ Bundesvorsitzende, Dieter Dewes, nutzte zahlreiche Termine mit Bundestagsabgeordneten, um die Frage der Reduzierung der Wochenarbeitszeit immer wieder in den Fokus zu rücken, so. u.a. in Gesprächen mit Dr. Andre Berghegger, Jörg Feiler (beide CDU) sowie Andreas Schwarz und Uli Grötsch (beide SPD). Zuletzt hatten sich im Rahmen einer politischen Podiumsdiskussion während des BDZ Gewerkschaftstages im Januar 2019 die anwesenden Bundestagsabgeordneten parteiübergreifend für eine Reduzierung der Wochenarbeitszeit ausgesprochen.

Das Bundesinnenministerium reagierte auf entsprechende Vorstöße immer wieder zögerlich und wies es zurück, sich hinsichtlich der versprochenen Rückführung der Arbeitszeit auf klare Kriterien festzulegen. Das BMI räumte zwar ein, dass es die politische Aussage gegeben habe, die Erhöhung der Wochenarbeitszeit solle kein Dauerzustand sein. Auf die schwarze Null im Haushalt als Kriterium für eine Konsolidierung des Bundeshaushalts und damit die Rückführung der Arbeitszeit will es sich jedoch nicht festlegen lassen. Die Konsolidierung des Haushalts sei „kein einmaliges Ziel, sondern eine Daueraufgabe.“ hieß es aus dem BMI unter Hinweis auf die Verschuldung des Bundes i.H.v. über einer Billion Euro. Damit rückte die Einlösung des Versprechens einer Reduzierung der Arbeitszeit bei verbesserter Wirtschaftslage zunächst einmal wieder in weite Ferne.

Wenn Bundesinnenminister Seehofer nun argumentiert, dass zunächst der Personalaufwuchs der Bundesbehörden realisiert werden müsse, bleibt er auf dieser Linie des BMI - nämlich des Auf-Zeit-Spielens.

Aus Sicht des BDZ stellt diese Haltung einen Vertrauensbruch dar. Der BDZ Bundesvorsitzende, Dieter Dewes, fordert die Politik auf, hinsichtlich der Reduzierung der Wochenarbeitszeit endlich klare Aussagen zu treffen: „Die schwarze Null steht seit 2014. Nach mehreren Jahren mit guter Konjunktur und konsolidierten Staatsfinanzen muss das BMI sein Lavieren in dieser Frage beenden und endlich einen klaren Zeitpunkt benennen, zu dem sie die Arbeitszeit wieder zurückführt.“

BDZ und dbb werden sich weiterhin nachdrücklich dafür einsetzen, dass die Politik ihr Versprechen einer Reduzierung der Wochenarbeitszeit einlöst.
Quelle:BdZ
* Soweit ich mich erinnern kann, hatten Bundesbeamte vor der Erhöhung der Wochenarbeitszeit durch Schröder und Merkel lediglich eine 38,5 Stundenwoche.

Es wird Zeit, dass die Bundesregierung Wort hält und die Wochenarbeitszeit endlich zurückführt. :motz:

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Re: Polizeizulage wieder ruhegehaltsfähig!

Beitragvon Cologne » Di 18. Feb 2020, 05:15

Aktuell wurde im Intranet-Forum auf eine Petition verwiesen, die für die Arbeitszeiterhöhung nachträglich eine adäquate Entlohnung fordert.

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Re: Polizeizulage wieder ruhegehaltsfähig!

Beitragvon Knaecke77 » Di 18. Feb 2020, 12:45

Cologne hat geschrieben:
Di 18. Feb 2020, 05:15
Aktuell wurde im Intranet-Forum auf eine Petition verwiesen, die für die Arbeitszeiterhöhung nachträglich eine adäquate Entlohnung fordert.
Habe ich noch gar nicht mitbekommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte mitzeichnen:

https://epetitionen.bundestag.de/petiti ... 95.nc.html


Text der Petition

Der deutsche Bundestag möge beschließen die 2006 beschlossene Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit der Bundesbeamten zu vergüten.

Begründung

Die wöchentliche Dienstzeit der Bundesbeamten wurde 2006 von 39 Stunden auf 41 Stunden erhöht. Begründet wurde die Anhebung der wöchentlichen Arbeits-/ Dienstzeit mit der damals angespannten Haushaltslage. Seit mehreren Jahren wird der Bundeshaushalt mit der "schwarzen Null" abgeschlossen bzw. es werden gar Überschüsse erwirtschaftet. Die Erhöhung der wöchentlichen Dienst-/ oder Arbeitszeit sollte bis zum Ausgleich des Haushaltes bestand haben. Das ist eingetroffen, jedoch ist keine Änderung der Arbeits- /Dienstzeit erkennbar. Daher die Forderung die "Mehrarbeit" der Bundesbeamten zu vergüten. Eine Petition die sich 2019 im Februar mit der Reduzierung der wöchentlichen Stundenzahl beschäftigte ist fruchtlos geblieben.

Der Zeitgeist steht der derzeitigen Regelung der Arbeits-/ Dienstzeit der Bundesbeamten entgegen. Erschwerend kommt hinzu, dass der Dienstherr es versäumt hat Nachwuchs für die Einsatzbereiche auszubilden. Die Vakanzen der Dienstposten zu Lasten der Bundesbeamten bestehen zu lassen ohne die Mehraufwendungen der betroffenen Kolleginnen und Kollegen zu vergüten ist eines modernen Dienstherren, auch angesichts der guten Entwicklung der Haushaltslage, nicht würdig. Auch wird möglicher Nachwuchs durch diese Regelung abgeschreckt.

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Re: Polizeizulage wieder ruhegehaltsfähig!

Beitragvon ostkev » Mi 18. Mär 2020, 20:35

Wo lebt ihr denn?
Wenn die derzeitige Krise erst einmal irgendwann überwunden ist, dann ist eine weltweite Rezession mit sehr großen sozialen Einschnitten sehr wahrscheinlich. Glaubt hier einer noch ernsthaft, dass wir (mit einem relativ sicheren Einkommen) da etwas fordern sollten? Ich glaube eher, dass wir "abgeben" werden.
Derzeit wird Geld ohne Ende versprochen, welches einfach nur nachgedruckt wird. Diese Situation gab es vor ca. 100 Jahren auch schon einmal und wer im Geschichtsunterricht aufgepasst hat, weiß wie sie endete.
Ich sehe eher die Gefahr sozialer Unruhen, wie sie sich in Suhl vor zwei Tagen schon anbahnten.

https://www.tagesspiegel.de/politik/das ... 57090.html


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