LTO meldet:
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ ... htsmittel/
passt
Beschwerden von Aktivisten zurückgewiesen
Moderator: schutzmann_schneidig
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Beschwerden von Aktivisten zurückgewiesen
Regeln sind wie Donuts, sie haben Löcher.
Und darin lebt der Ermessensspielraum.
- Verstorben am 09.08.2021 -
Und darin lebt der Ermessensspielraum.
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Re: Beschwerden von Aktivisten zurückgewiesen
Kenne den SV jetzt nicht genau, aber warum IDF nach PolG statt StPO, wenn sie illegal in den Tagebau eingedrungen sind (Hausfriedensbruch)? Oder hat es an der Umfriedung gefehlt?
Re: Beschwerden von Aktivisten zurückgewiesen
Hallo Inspektor,
wenn ich das richtig verstehe, liegt genau da ja der Hase im Pfeffer. Die StPO gibt doch nur zwölf Stunden zur Identitätsfeststellung her. Da finde ich die Wahl der Beamten begrüßenswert. Zumal das Klientel ja bekannt ist für seine Masche, die Identität nicht "preiszugeben".
Viele Grüße
Kulinka
wenn ich das richtig verstehe, liegt genau da ja der Hase im Pfeffer. Die StPO gibt doch nur zwölf Stunden zur Identitätsfeststellung her. Da finde ich die Wahl der Beamten begrüßenswert. Zumal das Klientel ja bekannt ist für seine Masche, die Identität nicht "preiszugeben".
Viele Grüße
Kulinka
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Re: Beschwerden von Aktivisten zurückgewiesen
noch eine Meldung die zur Überschrift passt.
LTO: VG Gießen
Polizei muss Aktivisten nicht bei Rodung schützen
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ ... 0027646668
LTO: VG Gießen
Polizei muss Aktivisten nicht bei Rodung schützen
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