Beschwerden von Aktivisten zurückgewiesen

Fachliche Diskussionen zum Themenbereich Polizeirecht

Moderator: schutzmann_schneidig

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Beschwerden von Aktivisten zurückgewiesen

Beitragvon Controller » Do 8. Aug 2019, 19:54

Regeln sind wie Donuts, sie haben Löcher.
Und darin lebt der Ermessensspielraum. :mrgreen: :zunge:

- Verstorben am 09.08.2021 -

Inspektor_GER

Re: Beschwerden von Aktivisten zurückgewiesen

Beitragvon Inspektor_GER » Fr 9. Aug 2019, 18:34

Kenne den SV jetzt nicht genau, aber warum IDF nach PolG statt StPO, wenn sie illegal in den Tagebau eingedrungen sind (Hausfriedensbruch)? Oder hat es an der Umfriedung gefehlt?

Kulinka
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Re: Beschwerden von Aktivisten zurückgewiesen

Beitragvon Kulinka » Fr 9. Aug 2019, 21:12

Hallo Inspektor,

wenn ich das richtig verstehe, liegt genau da ja der Hase im Pfeffer. Die StPO gibt doch nur zwölf Stunden zur Identitätsfeststellung her. Da finde ich die Wahl der Beamten begrüßenswert. :polizei1: Zumal das Klientel ja bekannt ist für seine Masche, die Identität nicht "preiszugeben".

Viele Grüße
Kulinka

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Re: Beschwerden von Aktivisten zurückgewiesen

Beitragvon Controller » Mo 16. Nov 2020, 18:46

noch eine Meldung die zur Überschrift passt.

LTO: VG Gießen

Polizei muss Akti­visten nicht bei Rodung schützen

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ ... 0027646668
Regeln sind wie Donuts, sie haben Löcher.
Und darin lebt der Ermessensspielraum. :mrgreen: :zunge:

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