Polizei NRW darf keine Bilder von Demos für eigene Öffentlichkeitsarbeit veröffentlichen

Hier könnt Ihr zu aktuellen, polizeirelevanten Themen diskutieren

Moderatoren: abi, schutzmann_schneidig

Ahab_
Police Officer
Police Officer
Beiträge: 135
Registriert: Mo 1. Mai 2017, 21:49

Polizei NRW darf keine Bilder von Demos für eigene Öffentlichkeitsarbeit veröffentlichen

Beitragvon Ahab_ » Di 17. Sep 2019, 14:59

Hat das OVG Münster entschieden:
Die Polizei darf keine Fotos von Demonstranten in sozialen Medien posten, wenn darauf Teilnehmer eindeutig zu erkennen sind. Das haben am Dienstag (17.09.2019) die Richter beim Oberverwaltungsgericht Münster entschieden.

Konkret geht es um einen Fall aus Mai 2018 in Essen. Damals hatte es einen Gegenprotest zu einer Rechten-Demo gegeben. Fotos davon postete später die Essener Polizei bei Facebook. Unter anderem der Organisator der Gegendemo klagte. Begründung: Man fühle sich überwacht und solche Bilder könnten Teilnehmer abschrecken. Das sei mit der Versammlungsfreiheit nicht vereinbar.

Gefahrenabwehr: Fotografieren und filmen weiterhin erlaubt
Wenn sich jedoch gewaltbereite Personen unter den Demonstranten befinden, dürfen weiterhin Videos und Fotos zur Gefahrenabwehr erstellt werden. Die Polizei darf dann die sozialen Netzwerke weiterhin nutzen, um die User in Textform und mit Symbolbildern zu informieren.

Bereits in erster Instanz hat das Gelsenkirchener Verwaltungsgericht dem Organisator Recht gegeben. Das Land NRW als Dienstherr der Polizei ging daraufhin in Berufung. Da es bisher keine höchstrichterliche Entscheidung zu der Problematik gibt, kann das Land den Fall aber vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig endgültig klären lassen.
Kein Cop

vladdi
Deputy Inspector
Deputy Inspector
Beiträge: 4509
Registriert: Fr 3. Aug 2012, 08:27

Re: Polizei NRW darf keine Bilder von Demos für eigene Öffentlichkeitsarbeit veröffentlichen

Beitragvon vladdi » Di 17. Sep 2019, 17:43

Ich bin etwas verwundert, dass NRW dafür eine OVG Entscheidung brauchte.

Benutzeravatar
Controller
Deputy Inspector
Deputy Inspector
Beiträge: 16974
Registriert: Mo 20. Dez 2004, 00:00

Re: Polizei NRW darf keine Bilder von Demos für eigene Öffentlichkeitsarbeit veröffentlichen

Beitragvon Controller » Di 17. Sep 2019, 18:44

Ahab, deine Gedanken dazu ?
Oder warum hast du das Thema eingestellt ??
Wäre es das höchste Ziel eines Kapitäns, sein Schiff in Stand zu halten,
so ließe er es auf immer im Hafen. (Thomas von Aquin)

berlinmitteboy
Lieutenant
Lieutenant
Beiträge: 1019
Registriert: Mi 11. Feb 2009, 00:00

Re: Polizei NRW darf keine Bilder von Demos für eigene Öffentlichkeitsarbeit veröffentlichen

Beitragvon berlinmitteboy » Di 17. Sep 2019, 19:10

N'abend,

ich selbst vermag hier auch kein Problem erkennen, zumal es jetzt (noch) keine Auswirkungen auf die BeSi der EHu 'en hat.
Ich kann den Organisator auch nicht verübeln, dass er sich in dieser Hinsicht angepiekst fühlt..

Gruß

Gesendet von meinem SM-G930F mit Tapatalk


Economy
Cadet
Cadet
Beiträge: 13
Registriert: Mi 8. Feb 2017, 21:28

Re: Polizei NRW darf keine Bilder von Demos für eigene Öffentlichkeitsarbeit veröffentlichen

Beitragvon Economy » Di 17. Sep 2019, 19:46

Vielleicht verstehe ich etwas falsch, aber wer es schafft auf eingesetzte Polizistin Steine zu schmeißen, überlebt auch den Einsatz auf Facebook, dahin gehend halte ich die Entscheidung unglücklich. Demnach dürfte auch das regionale Fernseh Kanal keine Aufnahmen mehr machen und das Personal müsste noch alle Aufnahmen einzeln prüfen damit selbst im Zoom keine Gesichter zu erkennen sind.

Wenn ich auf eine Demo gehe rechne ich damit gesehen und fotografiert zu werden, das ist doch der Sinn der Sachen, zu zeigen "hier bin ich und das ist meine Meinung"

JKM
Corporal
Corporal
Beiträge: 217
Registriert: Mo 29. Mai 2006, 00:00
Wohnort: S-H

Re: Polizei NRW darf keine Bilder von Demos für eigene Öffentlichkeitsarbeit veröffentlichen

Beitragvon JKM » Di 17. Sep 2019, 19:54

Der Unterschied ist, dass die Polizei für das Anfertigen und Veröffentlichen von Bildern bei Versammlungslagen deutlich andere Rechtsrundlagen und Einschränkungen hat, als Medien oder Privatpersonen...

vladdi
Deputy Inspector
Deputy Inspector
Beiträge: 4509
Registriert: Fr 3. Aug 2012, 08:27

Re: Polizei NRW darf keine Bilder von Demos für eigene Öffentlichkeitsarbeit veröffentlichen

Beitragvon vladdi » Di 17. Sep 2019, 19:58

Economy hat geschrieben:
Di 17. Sep 2019, 19:46
Vielleicht verstehe ich etwas falsch, aber wer es schafft auf eingesetzte Polizistin Steine zu schmeißen, überlebt auch den Einsatz auf Facebook, dahin gehend halte ich die Entscheidung unglücklich. Demnach dürfte auch das regionale Fernseh Kanal keine Aufnahmen mehr machen und das Personal müsste noch alle Aufnahmen einzeln prüfen damit selbst im Zoom keine Gesichter zu erkennen sind.

Wenn ich auf eine Demo gehe rechne ich damit gesehen und fotografiert zu werden, das ist doch der Sinn der Sachen, zu zeigen "hier bin ich und das ist meine Meinung"
Eine Demo/ Versammlung ist ein wesentliches Fundament der Demokratie und der Freiheit

Der Staat hat dort nicht einzugreifen


Da gänzliche Zurückhaltung nicht geht, muss die Staatsgewalt ihre Eingriffe sehr zurückhaltend machen.


Was NRW jetzt geritten hat sich das vom OVG sich erst erklären zu lassen, verstehe ich nicht.

Benutzeravatar
Controller
Deputy Inspector
Deputy Inspector
Beiträge: 16974
Registriert: Mo 20. Dez 2004, 00:00

Re: Polizei NRW darf keine Bilder von Demos für eigene Öffentlichkeitsarbeit veröffentlichen

Beitragvon Controller » Di 17. Sep 2019, 20:15

Grundsätzlich:

Des Bürger Handeln wird durch Verbote eingeschränkt:
will der Beamte handeln brauch er eine Ermächtigung/Rechtsgrundalge/Erlaubnis.

Versammlung:

Film- und Tonaufnahmen nur zum Zwecke der Gefahrenabwehr :o

Wo ist also die Erlaubnis hier in diesem Fall ??
Wäre es das höchste Ziel eines Kapitäns, sein Schiff in Stand zu halten,
so ließe er es auf immer im Hafen. (Thomas von Aquin)

berlinmitteboy
Lieutenant
Lieutenant
Beiträge: 1019
Registriert: Mi 11. Feb 2009, 00:00

Re: Polizei NRW darf keine Bilder von Demos für eigene Öffentlichkeitsarbeit veröffentlichen

Beitragvon berlinmitteboy » Di 17. Sep 2019, 20:39

Controller hat geschrieben:Grundsätzlich:

Des Bürger Handeln wird durch Verbote eingeschränkt:
will der Beamte handeln brauch er eine Ermächtigung/Rechtsgrundalge/Erlaubnis.

Versammlung:

Film- und Tonaufnahmen nur zum Zwecke der Gefahrenabwehr :o

Wo ist also die Erlaubnis hier in diesem Fall ??
Naja, man weiß ja nicht, durch wen diese Aufzeichnungen gemacht wurden. Wenn es durch das Mediateam geschehen ist, ist es natürlich auch mit Unwissenheit begründbar. Es dann aber auch im Nachgang zu veröffentlichen, obwohl sich eine Gefahr nicht begründen ließe,ist dann mehr als plöt gelaufen...
Da gibt es so etwas wie Löschverfahren...

Gruß


Gesendet von meinem SM-G930F mit Tapatalk


Benutzeravatar
Controller
Deputy Inspector
Deputy Inspector
Beiträge: 16974
Registriert: Mo 20. Dez 2004, 00:00

Re: Polizei NRW darf keine Bilder von Demos für eigene Öffentlichkeitsarbeit veröffentlichen

Beitragvon Controller » Di 17. Sep 2019, 20:47

Unwissenheit?
Das ist mir gerade in dem Bereich zu dünn!!

Dieses Wissen sollte für die dort tätigen Kräfte Rucksackwissen sein, ist es doch ihr täglich Brot!!
Wäre es das höchste Ziel eines Kapitäns, sein Schiff in Stand zu halten,
so ließe er es auf immer im Hafen. (Thomas von Aquin)

berlinmitteboy
Lieutenant
Lieutenant
Beiträge: 1019
Registriert: Mi 11. Feb 2009, 00:00

Re: Polizei NRW darf keine Bilder von Demos für eigene Öffentlichkeitsarbeit veröffentlichen

Beitragvon berlinmitteboy » Di 17. Sep 2019, 21:11

Du sagst es- "sollte"! Aber auch in meiner Firma-ich rede hier überwiegend das Sociale Mediateam an- ist es manchmal so, dass die primäre Aufgabe, das Nachaußentragen in die Öffentlichkeit, die Sinne für das eigentlich/wesentliche trübt.
Soll heißen: Ich kann es mir gut vorstellen, dass das so mit "wer wird sich da schon beschweren"gehandhabt wurde...
Nun hat man einen Rüffel kassiert. Nun sollte man aber auch gleich wieder zum Tagesgeschäft übergehen und nicht weiter die Gerichte bemühen. Sehe es da wie vladdi

Gruß



Gesendet von meinem SM-G930F mit Tapatalk


Benutzeravatar
Buford T. Justice
Lieutenant
Lieutenant
Beiträge: 1268
Registriert: Mo 23. Jan 2012, 02:51
Wohnort: Pott.

Re: Polizei NRW darf keine Bilder von Demos für eigene Öffentlichkeitsarbeit veröffentlichen

Beitragvon Buford T. Justice » Di 17. Sep 2019, 21:25

Ne ne; das war ja beim OVG, nachdem man sich mit dem vorausgegangenen VG-Urteil nicht zufrieden gegeben hatte.

Da reicht ein „in der Materie nicht zu Hause“ nicht mehr aus.
:applaus:

vladdi
Deputy Inspector
Deputy Inspector
Beiträge: 4509
Registriert: Fr 3. Aug 2012, 08:27

Re: Polizei NRW darf keine Bilder von Demos für eigene Öffentlichkeitsarbeit veröffentlichen

Beitragvon vladdi » Di 17. Sep 2019, 21:32

Controller hat geschrieben:
Di 17. Sep 2019, 20:15
Grundsätzlich:

Des Bürger Handeln wird durch Verbote eingeschränkt:
will der Beamte handeln brauch er eine Ermächtigung/Rechtsgrundalge/Erlaubnis.

Versammlung:

Film- und Tonaufnahmen nur zum Zwecke der Gefahrenabwehr :o

Wo ist also die Erlaubnis hier in diesem Fall ??
Vergiss nicht die StPO

:pfeif:

berlinmitteboy
Lieutenant
Lieutenant
Beiträge: 1019
Registriert: Mi 11. Feb 2009, 00:00

Re: Polizei NRW darf keine Bilder von Demos für eigene Öffentlichkeitsarbeit veröffentlichen

Beitragvon berlinmitteboy » Di 17. Sep 2019, 22:08

Habe mir den Sachverhalt nochmal im Internet durchgelesen. Tatsächlich hat dort das Mediateam munter drauflos geknipst.
Dass aber die Behörde diese gerichtlichen Schritte noch zusätzlich trägt,zeigt mir mal wieder den Stellenwert den dieser Resort besitzt...

Gesendet von meinem SM-G930F mit Tapatalk


Benutzeravatar
Controller
Deputy Inspector
Deputy Inspector
Beiträge: 16974
Registriert: Mo 20. Dez 2004, 00:00

Re: Polizei NRW darf keine Bilder von Demos für eigene Öffentlichkeitsarbeit veröffentlichen

Beitragvon Controller » Di 17. Sep 2019, 22:53

Was meinst du vladdi?
Wäre es das höchste Ziel eines Kapitäns, sein Schiff in Stand zu halten,
so ließe er es auf immer im Hafen. (Thomas von Aquin)


Zurück zu „Aktuelle Themen“

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 4 Gäste



  • Neue Mitglieder

  • Top Poster

  • CopZone Spende