Datenabfrage/Datenabgleich bei Zeugen

[berlinmitteboy]

Sorry scw, aber da komm ich jetzt wirklich nicht mehr ganz mit.
Es liegt mir fern die Polizeiarbeit in der Copzone lernen zu wollen. Ich komme da draußen (noch) ganz gut klar. Um aber gegen die von dir erwähnten "Ansagen" anzukommen, habe ich gerne immer etwas Fleisch am Knochen (Gesetze). Oder aber, um auf deinen Post einzugehen, ich,"für sachdienliche Problematiken gerne eine plausible Erklärung " habe.
Außerdem dürfen wir ja nicht vergessen, dass wir uns hier in der Polizeirecht- und nicht in der Sabbelecke befinden;)

Was meinst du denn hiermit?

"Ich finde deine Argumentation jedoch einfach absolut praxisfern. Für mich wirkt es eher so, als das du dir die Arbeit schwerer machen magst als sie ist - wieso?"

Widerspricht sich das nicht mit deinen Ausführungen oben?

Wie gesagt, wenn du hierzu etwas beizutragen hast, dann lass es mich doch wissen.
Ich habe auch schon Just bemüht-bin dabei aber auch keinen Deut schlauer geworden was die Frage nach den "Annahme gerechtfertigt ist, sachdienliche Hinweise zu bekommen" betrifft.
Die Antwort: Diese Hinweise sind immer im Einzelfall zu prüfen (Fettgedruckt).Ganz Toll.

@Rafael

Danke nochmal dafür, dass du mich nochmal von Anfang an hast gehen lassen, nun habe ich auch überwiegend alles verstanden...


Zusatz: Es geht mir hier nur darum, etwas über den Tellerrand hinausschauen zu wollen. Es hätte ja auch sein können, dass sich unter uns hier ein Rechtspapst befindet, der hier ordentlich das Thema auseinander nimmt.Was wiederum nicht heißen soll, dass andere dabei ausgeschlossen werden sollten...
Einfach nen bissl Rechtstalk, mehr nicht.

Gruß


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[Buford T. Justice]

Falls es missverstanden wurde, ich meinte mit Interna, dass man hier nicht über Dinge wie die Abgleichswelt und co. reden sollte,

was meinst du denn damit ??

Das ist Insidersprache, die der Poliks-Nutzung entstammt. Das einzige Bundesland, dass - meines Wissens - diesen Dreck von Berlin eingekauft und seinen Mitarbeitern als das Nonplusultra verkauft hat, ist NRW. Wir nennen das Kind ViVA.

Man hat INPOL, das landesweite Auskunftssystem (hieß bei uns früher Polas) sowie einige weitere Auskunftssysteme in eine Oberfläche mit der Vorgangsbearbeitung gepresst. Darum muss man da jetzt unterscheiden, in welcher „Welt“ man eine Personalie abfragt.

[Controller]

ah, ok merci.
Damit ergibt das einen ganz anderen Sinn. Danke Bufort

[berlinmitteboy]

Danke Buford,

war mir ebenfalls nicht so bewusst. Hätte von mir erwähnt werden sollen...

Und in diesem Zusammenhang :Es ging mir nicht um die Interna der Speicherung oder Veränderung von Daten,nein, nur um das Nutzen dieser.

Gruß

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[Buford T. Justice]

weil im 39 Satz 1 steht:
Der Polizeivollzugsdienst kann personenbezogene Daten der in §§ 6 und 7 genannten Personen.

§ 6 sind Verursacher und 7 Eigentümer oder Inhaber der tatsächlichen Gewalt

damit erfasst der Satz 3 und 4 das andere, restliche Spektrum der polizl. Alltagsgeschäftes.
Somit wäre dann ein Zusammenspiel/Hilfskrücke über die Stpo gar nicht mehr nötig.
Oder seh ich das jetzt falsch ?

So, ich bin erst jetzt dazu gekommen, mich hiermit noch einmal näher zu befassen. Um mögliche Missverständnisse zu vermeiden, beziehe ich mich auf meine Heimatvorschrift; den § 25 PolG NW (der womöglich gleichlautend mit den anderen hier besprochenen Fundstellen sein dürfte):

(1) Die Polizei kann personenbezogene Daten der in den §§ 4 und 5 genannten Personen mit dem Inhalt polizeilicher Dateien abgleichen.
Personenbezogene Daten anderer Personen kann die Polizei nur abgleichen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dies zur Erfüllung einer bestimmten polizeilichen Aufgabe erforderlich ist.
Die Polizei kann ferner rechtmäßig erlangte personenbezogene Daten mit dem Fahndungsbestand abgleichen.

(2) Wird die betroffene Person zur Durchführung einer nach einer anderen Rechtsvorschrift zulässigen Maßnahme angehalten und kann der Datenabgleich mit dem Fahndungsbestand nicht bis zum Abschluss dieser Maßnahme vorgenommen werden, darf die betroffene Person weiterhin für den Zeitraum angehalten werden, der regelmäßig für die Durchführung eines Datenabgleichs notwendig ist.

Den Abs. 1 Satz 3 interpretiere ich so, dass, über die Zulässigkeitsvoraussetzungen der Sätze 1 und 2 hinaus, jede andere Person auch abgefragt werden darf, solange es sich lediglich um den Fahndungsbestand handelt. Somit dürfte auch Controllers Folgerung, dass § 481 StPO dann hierfür gar nicht nötig wäre, zutreffen.

Auch praktisch meine ich, dass diese Haltung gerechtfertigt ist. Es ist nicht denkbar, dass die Polizei einer Person habhaft ist (oder demnächst wird) und nicht feststellen darf, ob diese Person ausgeschrieben ist (und zwar ohne die Abfrage per Tatsachen, die die Annahme rechtfertigen, dass dies zur Erfüllung einer bestimmten polizeilichen Aufgabe erforderlich ist, herbeizubegründen). Dies steht auch nicht im Widerspruch dazu, dass man natürlich nie ganze 100 Prozent abdecken kann - allein die theoretische Möglichkeit muss bestehen.

Dass ich so denke, ist nicht zufällig so, sondern es ist mir irgendwann mal so beigebracht worden; dessen konnte ich mich nun vergewissern, nachdem ich endlich meine alten Unterrichtsnotizen durchsucht habe. Zur Verdeutlichung stand da im Lehrmaterial: "Es ist egal, woher die Daten kommen; sie müssen nur rechtmäßig erlangt worden sein."

Mir ist klar, dass das keine belastbare Quelle ist, die anderslautende Meinungen aufhebt. Es ist aber ein Beleg dafür, dass das die Lehrmeinung und mithin vermutlich auch herrschende Meinung in NRW ist. Das ist für mich Rechtfertigung genug, mein Handeln so fortzusetzen.

[Controller]

Die Polizei kann ferner rechtmäßig erlangte personenbezogene Daten mit dem Fahndungsbestand abgleichen.

eben Buford !

Salopp gesagt, wenn ich rechtmäßig erlangte Daten habe,
muss ich auch damit arbeiten können dürfen.

Dies steht auch nicht im Widerspruch dazu, dass man natürlich nie ganze 100 Prozent abdecken kann -

Damit meinte ich z.B. mein Beispiel von den beiden Zeugen.

Man wird sich da, je nach Fall, mit den angegebenen Personalien zufrieden geben.
Das geschieht ja wohl auch zig tausendfach so täglich im Alltagsgeschäft.

[Officer André]

Buford, du bist so fleißig

So wie ich es die ganze Zeit verstanden habe, stand F auch nie Frage

[berlinmitteboy]

Moin,

tatsächlich ist es so, dass nicht alle POLG'e hier glauchlauten. Im ASOG Berlin verlangt die Abfrage im Fahndungsbestand eine "Annahmen die sachdienliche Hinweise erwarten lässt".
Ferner werden hier im gesamten Paragraph 28 ASOG keine Adressaten genannt, was wiederum in NRW der Fall ist.
Das Ganze spielte für mich aber eine untergeordnete Rolle. Ich wollte eigentlich nur wissen, inwieweit man rechtlich erhobene Daten aus der StPO ins POLG überführen kann? Auch die Internetseite Rodorf.de (welche sich ausschließlich mit dem POLG des Landes NRW beschäftigt ),sagt hiezu:

"[Datenerhebungsvorschriften der StPO:] Personenbezogene Daten, die auf der Grundlage strafprozessualer Befugnisse sowohl zum Zweck der Strafverfolgung als auch zum Zweck der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten erhoben wurden, können einem Datenabgleich auf der Grundlage von § 98c StPO  (Maschineller Abgleich mit vorhandenen Daten) unterzogen werden.

Ein Datenabgleich auf der Grundlage von § 25 PolG NRW (Datenabgleich) kommt für diese Fälle nicht in Betracht."

Hierbei wurde der Zeuge ebenfalls ausgeklammert, denn der 98c StPO sagt hier, dass Daten einer Person nur abgefragt  werden dürfen, zur Aufklärung von Straftaten oder zur Ermittlung des Aufenthaltsortes. Bei der Ermittlung des Aufenthaltsort kann der Zeuge mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch abgefragt werden, für den Fahndungsbestand wohl eher nicht. Daher ging/gehe ich davon aus, dass auch NRW den Sprung über 481 StPO machen müsste. Ferner steht dort unter andere Personen:

Andere Personen im Sinne der Befugnis sind so genannte »im Gesetz selbst benannte Adressaten«.

Für im Gesetz selbst benannte Adressaten verwendet das PolG NRW folgende Begrifflichkeiten:

jede Person, siehe § 9 Abs. 1 PolG NRW (Befragung, Auskunftspflicht, allgemeine Regeln der Datenerhebung)

betroffene Person, siehe § 9 Abs. 6 PolG NRW

eine Person, betroffene Person, siehe § 10 PolG NRW (Vorladung)

einer Person, dort Personen, betroffene Person, siehe § 12 Abs. 1 PolG NRW (Identitätsfeststellung)

betroffene Person, siehe § 13 PolG NRW (Prüfung von Berechtigungsscheinen)

andere Personen, siehe § 15 Abs. 1 PolG NRW (Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen)

betroffene Person, siehe § 15c Abs. 3 PolG NRW (Datenerhebung durch den Einsatz körpernah getragener Aufnahmegeräte)

über Personen, andere Personen, Begleitpersonen, siehe § 16a Abs. 1 Nr. 2 PolG NRW (Datenerhebung durch Observation)

Kontaktpersonen im Sinne von § 34b PolG NRW (Aufenthaltsvorgabe und Kontaktverbot)

Ergo alles Personen aus dem POLG, nicht jedoch aus der StPO.

Aber wie ich schon schrieb, unterscheiden sich da unsere Gesetze. Das ASOG Berlin hat keine Nennung von Adressaten, unterscheidet sich aber dahingehend, dass man unterschiedliche Systeme in Anspruch nimmt/nehmen darf; unter den oben genannten Voraussetzungen.

Gruß



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[Buford T. Justice]

So wie ich es die ganze Zeit verstanden habe, stand F auch nie Frage

Also nach meinem Verständnis ging es um nichts anderes als den Fahndungsbestand

In unserem hiesigen Sprachgebrauch bedeutet ein pauschales "Frag den mal bitte ab!" ausschließlich die Abfrage im Auskunftssystem; alles andere müsste man in seiner Bitte separat erwähnen.

[Officer André]

Dann haben wir die ganze Zeit aneinander vorbeigeredet.

Nach MICHIs Post, gleich zu Beginn, hatte ich F schon gedanklich abgehakt. War ja damit geklärt. Daher hab ich das Problem auch gar nicht nachvollziehen können.

Do kann’s gehen