Moin,1957 hat geschrieben:Seehofer kann keine Gelder zur Verfügung stellen, die er nicht schon bewilligt bekommen hat. Gerne kann er seinen Bupos den Ländern unterstellen.
Wir haben ja auch seinen Bahnbupos teilweise ersetzt, die seit 2015 verstärkt anderswo waren.
Geld ist Sache des Finanzministers und auch der ist abhängig vom durch das Parlament bestimmten Haushalts. Und dann ist Polizei eben auch Ländersache.
Festzustehen scheint derzeit, dass erhöhte Schutzmaßnahmen erforderlich sind. Die Polizei kann diese dauerhaft nicht leisten.
Es macht auch überhaupt keinen Sinn, z.B. in NRW (d.D.) Polizeibeamte mit a9 bis a11 dauerhaft mit Objektschutzmaßbahmen 24/7 zu binden.
Von daher glaube ich, dass Objektschutzdienste auf Angestelltenbasis unter Führung der Polizei die beste Lösung sind.
Aber, wo soll das alles noch hinführen?
einen 24/7 Polizeischutz für abstrakt gefährdete Objekte halte ich nicht für umsetzbar. Ändert sich aufgrund von bestimmten Tatsachen die Gefahrenlage, so muss man punktuell die polizeilichen Maßnahmen anpassen. Da man das an dieser Synagoge nicht gemacht hat, gehe ich also davon aus, dass keine Erkenntnisse hinsichtlich einer konkreten oder gar gegenwärtigen Gefahrenlage vorlagen. Dass dann dennoch eine solche Tat passiert, ist bitter, aber der zust. Polizei nicht vorzuwerfen. Ich kann jetzt alle Objekte mit einem jüdischen Bezug, sämtliche Weihnachtsmärkte und sonstige möglichen Ziele zur Festung ausbauen bzw. polizeilich sichern - aber dann rummst es eben woanders.
Wer eine solche Tat plant und nicht durch nachrichtendienstliche/polizeiliche Erkenntnisse vorher aufploppt - der wird einen Weg finden Schaden anzurichten. Egal wieviel Objektschutz wir irgendwo hinstellen. Und ich möchte eigentlich nicht in einer Gesellschaft leben, in der irgendwann an jeder Ecke Polizei mit MPs steht, damit wir uns "sicher" fühlen. Man muss einfach akzeptieren, dass absolute Sicherheit eine Illusion ist.
Gruß
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