DRASTISCHE ÄNDERUNG DEUTSCHER INNENPOLITIK
Konsequenz aus Rückkehr des Clan-Chefs: Polizei bestätigt - Seehofers Plan gilt sofort
Maximilian Kettenbach
Nach der Wiedereinreise des Bremer Clan-Chefs Ibrahim Miri scheint die Regierung um Gegenmaßnahmen bemüht. Innenminister Seehofer kündigt eine Reaktion an und setzt sie drastisch durch
Nun gibt es die offizielle Bestätigung: Die Bundespolizei setzt die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) angeordneten verstärkten Kontrollen an den deutschen Grenzen ab sofort um. Wie die Behörde am Donnerstag in Potsdam mitteilte, werden die Kontroll- und Fahndungsmaßnahmen bereits ausgebaut und intensiviert. Menschen mit Wiedereinreisesperren für Deutschland werden demnach bei Kontrollen künftig an allen deutschen Grenzen zurückgewiesen - auch wenn sie neue Asylanträge stellen wollen.
Der Schwerpunkt der Kontrollen werde künftig häufiger unmittelbar an den Grenzen liegen, erklärte die Bundespolizei. Hierbei sollen demnach "zur illegalen Migration häufig genutzte Verkehrswege besonders in den Blick genommen werden". Dies betreffe "bei Vorliegen entsprechender Lageerkenntnisse neben Landverbindungen auch seeseitige Verkehrswege und Intra-Schengenflüge".
Konsequenz aus Rückkehr des Clan-Chefs: Nun gilt Seehofers Knallhart-Plan
Update vom 7. November 2019, 16.44 Uhr: Nur einen Tag, nachdem Innenminister Horst Seehofer (CDU) seine drastischen Neuerungen zum Vorgehen gegen illegale Einreisen vorgestellt hat, treten diese bereits in Kraft. Die Wiedereinreise des zuvor abgeschobenen libanesischen Clan-Chefs Miri führt zu einer Kehrtwende in der deutschen Innenpolitik - und diese wird auch prompt umgesetzt.
Der Plan ist ab sofort wirksam und wird von der Bundespolizei bereits umgesetzt. Das meldet die Bild-Zeitung. In der Folge können alle Menschen, die trotz Einreisesperre illegal nach Deutschland einreisen, bereits an den deutschen Grenzen abgewiesen werden. Wer dennoch über die Grenze kommt und Asyl beantragt muss bis zu der Entscheidung eines Asyl-Schnellverfahrens in Haft bleiben.
https://www.merkur.de/politik/horst-see ... 97694.html
Die Posse um den Clan-Chef macht meiner Überzeugung nach zwei Dinge deutlich:
- Die Außengrenzen der EU sind nach wie vor offen wie ein Scheunentor, was ja nicht nur der Fall des Herrn M. belegt, sondern auch andere Zahlen.
- Das Asylrecht wird durch solche Leute nach wie vor missbraucht.
Also, keine merkliche Änderung seit 2015.