Intensivierte Binnengrenzkontrollen durch BPol

[Knaecke77]

Offenbar ausgelöst durch die Wiedereinreise eines Bremer Clan-Chefs wurde die Bundespolizei angewiesen, verstärkte Kontrollen an den Schengenbinnengrenzen aufzunehmen.

DRASTISCHE ÄNDERUNG DEUTSCHER INNENPOLITIK

Konsequenz aus Rückkehr des Clan-Chefs: Polizei bestätigt - Seehofers Plan gilt sofort

Maximilian Kettenbach

Nach der Wiedereinreise des Bremer Clan-Chefs Ibrahim Miri scheint die Regierung um Gegenmaßnahmen bemüht. Innenminister Seehofer kündigt eine Reaktion an und setzt sie drastisch durch

Nun gibt es die offizielle Bestätigung: Die Bundespolizei setzt die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) angeordneten verstärkten Kontrollen an den deutschen Grenzen ab sofort um. Wie die Behörde am Donnerstag in Potsdam mitteilte, werden die Kontroll- und Fahndungsmaßnahmen bereits ausgebaut und intensiviert. Menschen mit Wiedereinreisesperren für Deutschland werden demnach bei Kontrollen künftig an allen deutschen Grenzen zurückgewiesen - auch wenn sie neue Asylanträge stellen wollen.

Der Schwerpunkt der Kontrollen werde künftig häufiger unmittelbar an den Grenzen liegen, erklärte die Bundespolizei. Hierbei sollen demnach "zur illegalen Migration häufig genutzte Verkehrswege besonders in den Blick genommen werden". Dies betreffe "bei Vorliegen entsprechender Lageerkenntnisse neben Landverbindungen auch seeseitige Verkehrswege und Intra-Schengenflüge".

Konsequenz aus Rückkehr des Clan-Chefs: Nun gilt Seehofers Knallhart-Plan
Update vom 7. November 2019, 16.44 Uhr: Nur einen Tag, nachdem Innenminister Horst Seehofer (CDU) seine drastischen Neuerungen zum Vorgehen gegen illegale Einreisen vorgestellt hat, treten diese bereits in Kraft. Die Wiedereinreise des zuvor abgeschobenen libanesischen Clan-Chefs Miri führt zu einer Kehrtwende in der deutschen Innenpolitik - und diese wird auch prompt umgesetzt.

Der Plan ist ab sofort wirksam und wird von der Bundespolizei bereits umgesetzt. Das meldet die Bild-Zeitung. In der Folge können alle Menschen, die trotz Einreisesperre illegal nach Deutschland einreisen, bereits an den deutschen Grenzen abgewiesen werden. Wer dennoch über die Grenze kommt und Asyl beantragt muss bis zu der Entscheidung eines Asyl-Schnellverfahrens in Haft bleiben.
https://www.merkur.de/politik/horst-see ... 97694.html

Die Posse um den Clan-Chef macht meiner Überzeugung nach zwei Dinge deutlich:

- Die Außengrenzen der EU sind nach wie vor offen wie ein Scheunentor, was ja nicht nur der Fall des Herrn M. belegt, sondern auch andere Zahlen.
- Das Asylrecht wird durch solche Leute nach wie vor missbraucht.

Also, keine merkliche Änderung seit 2015.

[Knaecke77]

Aus einem anderen Thread hierher kopiert:

Zitat Controller:

Wie soll man die EU-Außengrenzen denn ausreichend
kontrollieren ?
Der wurde abgeschoben und kam über die grüne Grenze wieder zurück, auf illegalem Wege.

Und dennoch wurde er erneut festgenommen

Das ist der entscheidende Satz

Herr M. wurde festgenommen, weil er sich bei den Behörden "gestellt" hat. Er hätte auch untertauchen können, dann wäre er meiner Überzeugung nach wie vor auf freien Fuß.

Was hat sich seit 2015 dann getan? Wurde Frontex aufgestockt? Setzen andere Mitgliedsstaaten des Schengener Abkommens ebenfalls konsequent auf Schleierfahndung?

[RafaelGomez]

Aus einem anderen Thread hierher kopiert:

Zitat Controller:

Wie soll man die EU-Außengrenzen denn ausreichend
kontrollieren ?
Der wurde abgeschoben und kam über die grüne Grenze wieder zurück, auf illegalem Wege.

Und dennoch wurde er erneut festgenommen

Das ist der entscheidende Satz

Herr M. wurde festgenommen, weil er sich bei den Behörden "gestellt" hat. Er hätte auch untertauchen können, dann wäre er meiner Überzeugung nach wie vor auf freien Fuß.

Was hat sich seit 2015 dann getan? Wurde Frontex aufgestockt? Setzen andere Mitgliedsstaaten des Schengener Abkommens ebenfalls konsequent auf Schleierfahndung?

Auch wenn Herr M. Auf freiem Fuß wäre, würde er bei erstem Kontakt zu Sicherheitsbehörden festgenommen, weil eine Ausschreibung bzgl der Wiedereinreisesperre besteht.

Seit einigen Jahren, unter anderem wegen der Ereignisse 2015, erfährt die BPOL einen massiven Aufwuchs an Personal, die Organisationsstruktur v. a. an den Grenzen wurde angepasst.

Frontex nimmt immer größeren Raum ein, Personalanforderungen werden mehr. Also Aufstockung.

Schengenstaaten sind nicht verpflichtet, eine Schleierfahndung einzurichten, sie können es, wenn sie denn wollen. Die skandinavischen Staaten, und auch Frankreich, führen seit einiger Zeit wieder Grenzkontrollen nach Art. 25 SGK durch, mal mehr, mal weniger. Die Masse der anderen Staaten hat eine Außengrenze die entsprechend bearbeitet wird, auch oft mit Frontex-Kräften.

Zusammengefasst lässt sich feststellen, dass eine ganze Menge passiert. Das Du ein gespanntes Verhältnis zur Rechtsordnung -vor allem im Bereich des Aufenthaltsrechts- hast, ist sattsam bekannt. Die von Dir gewünschten Verhältnisse einer rigorosen Grenzsicherung wird es nicht geben, wären auch nicht durchführbar. Vor ziemlich genau 30 Jahren hat ein anderer Staat feststellen müssen, dass das trotz größten Aufwandes nicht machbar ist.
Gruß

[kakaem]

Ich persönlich begrüße die Grenzkontrollen. Wenngleich sie sicherlich nicht den angedachten Zweck erfüllen (können), so lassen sich bestimmt positive Ergebnisse mit Blick auf Eigentumskriminalität (bzw. grenzüberschreitende Kriminalität) erzielen.
So war dies zumindest in 2015, aus meiner Wahrnehmung, der Fall.

Ich hoffe aber für die eingesetzten Kollegen, dass dadurch keine ausufernde Mehrarbeit / Überbelastung entsteht!

[1957]

@ rafael

[Officer André]

Die Maßnahmen sind eine reine Beruhigungspille.

Richtig interessant wird es, wenn Herr Miri seinen Anspruch auf Asyl oder Duldung durchsetzt.
Ich persönlich gehe leider davon aus, dass es auch so kommt.

[RafaelGomez]

Die Maßnahmen sind eine reine Beruhigungspille.

Richtig interessant wird es, wenn Herr Miri seinen Anspruch auf Asyl oder Duldung durchsetzt.
Ich persönlich gehe leider davon aus, dass es auch so kommt.

Der Asylantrag ist bereits als offensichtlich unbegründet abgelehnt, Rechtsmittelfrist läuft. Bei einer derartig schnellen Ablehnung liegt es nahe, dass der Antragsteller keinerlei substanzielle Verfolgungsgründe geltend machen konnte (§§ 30, 30a AsylG). Nun ist das VG am Zug, eine anderslautende Entscheidung würde mich wundern.
Einen Anspruch auf Duldung gibt es nicht, nur rechtliche oder tatsächliche Gründe, die eine Abschiebung undurchführbar machen (§ 60a AufenthG). Da M. ja vor kurzem in seinen Herkunftsstaat rückgeführt wurde, dürften auch keine solchen Gründe vorliegen.
M. sitzt in Abschiebehaft, dürfte bei normalem Verlauf vor Jahresende wieder im Herkunftsstaat sein.
Gruß

[Controller]

@ Rafael

[Officer André]

Nun ist das VG am Zug, eine anderslautende Entscheidung würde mich wundern.

Mich nicht.
Aber ich freue mich, wenn ich unrecht behalten sollte.

Einen Anspruch auf Duldung gibt es nicht, nur rechtliche oder tatsächliche Gründe, die eine Abschiebung undurchführbar machen (§ 60a AufenthG). Da M. ja vor kurzem in seinen Herkunftsstaat rückgeführt wurde, dürften auch keine solchen Gründe vorliegen.
M. sitzt in Abschiebehaft, dürfte bei normalem Verlauf vor Jahresende wieder im Herkunftsstaat sein.
Gruß

Sollte/ dürfte eigentlich so sein.
Wir werden sehen.

[RafaelGomez]

André, das VG wird eine entsprechende Entscheidung treffen, da kommt es auf den Richter an. Das BAMF Bremen war vor nicht langer Zeit in negativem Focus der Öffentlichkeit und wurde personell reorganisiert. Das, sowie die große mediale Aufmerksamkeit des Falles M. lässt mich stark vermuten, dass dieser Fall besonders intensiv bearbeitet und argumentativ unterfüttert wird.

[vladdi]

Wenn M. einen Fuß freier Mann auf deutschen Boden setzt, hat der Rechtsstaat sich blamiert.
Er muss 2\3 absitzen und dann (in 2 Jahren) abgeschoben werden.
...................

Ich mag das Europa der offenen Grenzen.
Ganz optimal läuft es jedoch nicht.
Nach meiner Ansicht nach sind Inner-Schengen-Grenzkontrollen jedoch nicht die Lösung.

[Officer André]

Rafael, man sollte meinen, dass dem so ist.
Bin da Pessimist
Ich glaube erst, wenn der Herr im Flieger Richtung Heimat sitzt.

Bei G20 warfen mir viele Kollegen auch vor, ich würde schwarzmalen. Kam dann doch ähnlich wie ich schon erahnte.

[Syzygy]

Da ist er ja auch nicht der Einzige:

Abgeschobene oder freiwillig ausgereiste Asylbewerber kommen in großer Zahl wieder zurück nach Deutschland. Zum Stand 30. September sind 28.224 Asylbewerber, die seit 2012 eingereist sind und einen Antrag stellten, dann aber abgeschoben wurden oder ausreisten, inzwischen wieder im Land – und haben einen weiteren Asylantrag gestellt.

https://www.welt.de/politik/deutschland ... ehren.html

[Officer André]

Kann man leider nur mit Welt+ lesen.

Ich warte noch auf die
Gesundheitliche-Probleme-Karte.
Psychische Probleme kommen immer gelegen.

[Kulinka]

Hallo Rafael,

Zusammengefasst lässt sich feststellen, dass eine ganze Menge passiert. Das Du ein gespanntes Verhältnis zur Rechtsordnung -vor allem im Bereich des Aufenthaltsrechts- hast, ist sattsam bekannt. Die von Dir gewünschten Verhältnisse einer rigorosen Grenzsicherung wird es nicht geben, wären auch nicht durchführbar. Vor ziemlich genau 30 Jahren hat ein anderer Staat feststellen müssen, dass das trotz größten Aufwandes nicht machbar ist.
Gruß

dass Knaecke ein gespanntes Verhältnis zu unserer Rechtsordnung hat, konnte ich bislang nicht beobachten. Auch hat er meiner Wahrnehmung nach noch nie ein rigoroses Grenzregiment gefordert. In Sachen Herr Miri gehe ich mit Deinen Ansichten konform. Auch sehe ich es so, dass bereits vieles passiert ist. Aber man darf das – wie einige andere Fragen rund um Aufenthaltsrecht und Einreise – wohl ruhig auch anders sehen. Ohne gleich in den Ruch zu kommen, man sei mit der Rechtsordnung nicht einverstanden oder wolle Grenzen mit Stacheldraht und Wachtürmen.

Viele Grüße
Kulinka