Der von Schutzmann bereits geschilderte. Die Verfahren können seitens der Gerichte nur beschleunigt werden wenn es mehr Personal und die Räumlichkeiten dafür gibt. Das wird aber so nicht passieren. Mehr Polizeibeamte befürworte ich aus eigener Erfahrung ausdrücklich. Das führt aber auch nur zu mehr Arbeit für die Justiz die eben nicht in ähnlicher Weise aufgestockt wird. Was die Lage verschärft und weiter verschärfen wird.
Natürlich gibt es auch andere Wege die von der Politik ja teilweise im Rahmen der Gesetzgebung bereits gegangen werden oder demnächst wohl beschritten werden. Straftatbestände zu Owis degradieren oder zu versuchen den Strafprozess durch Verständigungen zu beschleunigen. Ob so eine Verständigung im Hinterzimmer der Wahrheitsfindung dient mag jeder für sich beurteilen.
Nachtrag: Ich persönlich finde es sehr bedenklich, dass man überlegt Straftatbestände aufgrund der Überlastung abzuschaffen. Man kann der Ansicht sein, dass der Unrechtsgehalt der Tat nicht so hoch ist, dass man daraus eine Straftat machen muss. Aber eigentlich schon der Ansicht zu sein, dass das ein Verhalten ist, dass als Straftat eingeordnet werden soll und es als Owi zu klassifizieren nur um eine Entlastung herbeizuführen ist in meinen Augen eher das Eingeständnis der Ohnmacht.
Das alles hat jetzt aber zugegeben wenig mit dem Thread zu tun. Man sehe mir die Ausschweifungen nach, ich will Anschus angedachte Diskussion nicht mit einer Themenverschiebung verhindern.
